Vom 8. März 2006
Deutscher Bundestag Drucksache 16/873
16. Wahlperiode 08. 03. 2006
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Dr. Karl Addicks, Hellmut Königshaus, Dr. Werner Hoyer,
Jens Ackermann, Christian Ahrendt, Daniel Bahr (Münster), Rainer Brüderle,
Angelika Brunkhorst, Ernst Burgbacher, Patrick Döring, Jörg van Essen,
Otto Fricke, Horst Friedrich (Bayreuth), Hans-Michael Goldmann, Miriam Gruß,
Joachim Günther (Plauen), Heinz-Peter Haustein, Elke Hoff, Gudrun Kopp, Jürgen
Koppelin, Heinz Lanfermann, Sibylle Laurischk, Harald Leibrecht, Horst
Meierhofer, Patrick Meinhardt, Jan Mücke, Dirk Niebel, Hans-Joachim Otto
(Frankfurt), Gisela Piltz, Jörg Rohde, Dr. Konrad Schily, Marina Schuster,
Dr. Max Stadler, Dr. Rainer Stinner, Florian Toncar, Christoph Waitz, Dr. Claudia
Winterstein, Dr. Volker Wissing, Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Martin Zeil,
Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der FDP
Verhandlungen über die zukünftige Entwicklungszusammenarbeit mit der
neuen bolivianischen Regierung
Bolivien spielt als eines der Schwerpunktpartnerländer in Lateinamerika in der
Entwicklungszusammenarbeit der Bundesrepublik Deutschland eine wichtige
Rolle. Zusätzlich ist Bolivien als eines von weltweit vier Pilotländern im Rah-
men des „Aktionsprogramms 2015“ ausgewählt worden, in dem modellhaft die
Umsetzung der Millenniums-Entwicklungsziele durch besondere Anstrengun-
gen auch der deutschen Entwicklungszusammenarbeit zum Erfolg geführt
werden sollen. Zusätzlich hat die Bundesregierung Bolivien im Rahmen der
HIPC-II-Entschuldungsinitiative im Jahr 2001 bilaterale Schulden in Höhe von
47 Mio. Euro erlassen.
Nach vielen politischen Unruhen und einer Übergangspräsidentschaft von
Eduardo Rodríguez ist am 22. Januar 2006 der neu gewählte Präsident Evo
Morales, früherer Gewerkschaftsanführer der Koka-Bauern, in Bolivien ver-
eidigt worden. Nun stehen für die Bundesrepublik Deutschland die Regierungs-
verhandlungen mit der neuen bolivianischen Regierung an, um Art und Um-
fang der zukünftigen Entwicklungszusammenarbeit zu besprechen.
Wir fragen die Bundesregierung:
I. Bisherige Entwicklungszusammenarbeit
1. Welche Zusagen der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit wurden seit
der Einstufung Boliviens in ein Schwerpunktpartnerland in den Regierungs-
verhandlungen mit Bolivien, aufgeschlüsselt nach den Jahren der stattgefun-
denen Verhandlungen, gemacht?
Drucksache 16/873 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
2. In welcher Höhe wurden tatsächlich Mittel der deutschen Entwicklungszu-
sammenarbeit an Bolivien, aufgeschlüsselt nach den in Frage 1 genannten
Zeiträumen, ausgezahlt?
3. In welchem Verhältnis stehen die Mittel der deutschen Entwicklungszu-
sammenarbeit zu dem Staatshaushalt von Bolivien?
4. In welchem Verhältnis stehen die Mittel aller ausländischen Hilfen an Boli-
vien zu dem Staatshaushalt von Bolivien?
5. Wie hoch ist der Anteil deutscher Hilfe an den öffentlichen Investitionen
Boliviens?
6. Wie hoch ist der Anteil der gesamten ausländischen Hilfe an den öffent-
lichen Investitionen Boliviens?
7. Hat die Bundesregierung in den Regierungsverhandlungen mit Bolivien
– seit der Einstufung Boliviens als Schwerpunktpartnerland – ihre Zusagen
an Bedingungen oder Maßnahmen für Bolivien geknüpft?
Wenn ja, an welche?
8. Sofern die Bundesregierung ihre Zusagen an bestimmte Bedingungen oder
Maßnahmen geknüpft hat, wurden diese von Bolivien erfüllt?
Wenn nein, wie hat die Bundesregierung darauf reagiert?
9. Gibt es nachweislich Erfolge der bisherigen Entwicklungszusammenarbeit
mit Bolivien?
Wenn ja, welche und welche Maßnahmen haben zu dem Ergebnis geführt?
10. Wie beurteilt die Bundesregierung ihre bisher geleistete Entwicklungszu-
sammenarbeit mit Bolivien?
11. Wie beurteilt die Bundesregierung die Auswirkungen der umfangreichen
Entschuldungsmaßnahmen in Höhe von rd. 47 Mio. Euro auf die jetzige
Haushaltslage Boliviens?
12. Wie hoch ist die aktuelle Verschuldungssituation Boliviens?
13. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Verwendung der im
Zuge der Entschuldung freigewordenen Mittel in Bolivien?
14. In welcher Höhe sind, dadurch dass Bolivien eines der Pilotländer im
Rahmen des „Aktionsprogramms 2015“ ist, zusätzliche Mittel durch die
Bundesregierung zugesagt worden?
15. Wie beurteilt die Bundesregierung die Umsetzung und den Erreichungs-
grad der Millennium-Entwicklungsziele in Bolivien, seit der Einstufung
Boliviens als Pilotland im „Aktionsprogramm 2015“?
II. Zukünftige Entwicklungszusammenarbeit
16. Hat die Bundesregierung bereits erste Verhandlungen mit der boliviani-
schen Regierung zur zukünftigen Entwicklungszusammenarbeit aufge-
nommen?
17. Mit welchen Positionen und Vorhaben wird die Bundesregierung mit der
bolivianischen Regierung die zukünftige Entwicklungszusammenarbeit
verhandeln?
18. Wird die Bundesregierung die Schwerpunkte ihrer bilateralen Entwick-
lungszusammenarbeit verändern, und wenn ja, wie?
19. Wird die Bundesregierung ihre zukünftige Entwicklungszusammenarbeit
an bestimmte Bedingungen oder Maßnahmen knüpfen, und wenn ja, an
welche?
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/873
20. Sofern die Bundesregierung Zusagen der deutschen Entwicklungszusam-
menarbeit an bestimmte Bedingungen oder Maßnahmen knüpft, wer kon-
trolliert diese und wie werden diese kontrolliert?
21. Wie schätzt die Bundesregierung die Bemühungen der bolivianischen Bun-
desregierung ein, eine Einkommensteuer einzuführen, und wie beurteilt die
Bundesregierung den Sachverhalt, dass bis heute noch keine Einkommen-
steuer in Bolivien erhoben wird?
22. Wie beurteilt die Bundesregierung die neue politische Lage hinsichtlich
der Stabilität und Kontinuität in Bolivien?
Berlin, den 7. März 2006
Dr. Karl Addicks
Hellmut Königshaus
Dr. Werner Hoyer
Jens Ackermann
Christian Ahrendt
Daniel Bahr (Münster)
Rainer Brüderle
Angelika Brunkhorst
Ernst Burgbacher
Patrick Döring
Jörg van Essen
Otto Fricke
Horst Friedrich (Bayreuth)
Hans-Michael Goldmann
Miriam Gruß
Joachim Günther (Plauen)
Heinz-Peter Haustein
Elke Hoff
Gudrun Kopp
Jürgen Koppelin
Heinz Lanfermann
Sibylle Laurischk
Harald Leibrecht
Horst Meierhofer
Patrick Meinhardt
Jan Mücke
Dirk Niebel
Hans-Joachim Otto (Frankfurt)
Gisela Piltz
Jörg Rohde
Dr. Konrad Schily
Marina Schuster
Dr. Max Stadler
Dr. Rainer Stinner
Florian Toncar
Christoph Waitz
Dr Claudia Winterstein
Dr. Volker Wissing
Hartfrid Wolff (Rems-Murr)
Martin Zeil
Dr. Wolfgang Gerhardt und Fraktion