Vom 10. März 1999
Deutscher Bundestag: Drucksache 14/557 vom 10.03.1999
Kleine Anfrage der Fraktion der F.D.P. Materialausstattung der
Bundeswehr bei der deutschen Beteiligung an der militärischen
Umsetzung des Rambouillet-Abkommens für den Kosovo sowie an NATO-
Operationen im Rahmen der Notfalltruppe (Extraction Force) =
10.03.1999 - 557
14/557
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Jürgen Koppelin, Günther Friedrich Nolting,
Hildebrecht Braun (Augsburg), Jörg van Essen, Dirk Niebel und der
Fraktion der F.D.P.
Materialausstattung der Bundeswehr bei der deutschen Beteiligung an der
militärischen Umsetzung des Rambouillet-Abkommens für den Kosovo sowie
an NATO-Operationen im Rahmen der Notfalltruppe (Extraction Force)
Der Deutsche Bundestag hat mit deutlicher Mehrheit einer Beteiligung an
der militärischen Umsetzung eines Rambouillet-Abkommens für den Kosovo
sowie an NATO-Operationen im Rahmen der Notfalltruppe (Extraction
Force) zugestimmt.
Der Einsatz deutscher Soldaten im Kosovo ist nur zu verantworten, wenn
ihnen optimaler Schutz gewährleistet wird.
Die Auseinandersetzungen im Kosovo werden mit großer Aggression
geführt. Auf der einen Seite kämpfen das PRISTINA-Korps in Stärke von
ca. 12 000 Soldaten mit 400 gepanzerten Fahrzeugen sowie eine 10 000
Mann starke Polizeitruppe mit leichter, auch panzerbrechender Munition.
Auf der anderen Seite steht die militante UCK mit paramilitärisch
strukturierten Verbänden, ausgerüstet mit panzerbrechenden Waffen in
Stärke von mehreren hundert Mann und der Fähigkeit, diese bei Bedarf
auf mehrere tausend Kämpfer zu erhöhen. Deshalb stehen die deutschen
Soldaten vor dem schwersten Auftrag seit Bestehen der Bundeswehr.
Das von der Bundeswehr eingesetzte Material muß den Soldaten Sicherheit
und Schutz bieten und einsatzfähig sein.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welches schwere Material kommt zum Einsatz?
2. Wie alt ist das eingesetzte Material, und kann bei älterem
Material eine sogenannte Materialermüdung ausgeschlossen werden?
3. Welche Hubschrauber sind für den Einsatz vorgesehen, und mit
welchem Schutz sind diese ausgerüstet?
4. Trifft es zu, daß der Hubschrauber LTH (UH-1D) nach einer
Verstärkung mit Kevlarplatten keine weiteren Nutzlasten aus
Gewichtsgründen transportieren kann?
5. Welche Zeiten werden den Piloten des Hubschraubers LTH (UH-1D)
eingeräumt, um nach der Verstärkung mit Kevlarplatten das Fliegen mit
verändertem Gewicht zu üben?
6. Trifft es zu, daß für den Hubschrauber VBH (BO-105) keine
Schutzvorkehrungen eingebaut werden können?
7. Welche Maßnahmen wurden eingeleitet, um für die zum Einsatz
kommenden Panzer ausreichend Ersatzteile bereitzustellen?
8. Trifft es zu, daß es bei der Schießelektronik des Panzers Leopard
2 A 5 Probleme gibt, und wenn ja, welche?
9. Gibt es Engpässe bei der Ersatzteilbeschaffung für den Panzer
Leopard 2 A 5?
10. Wie beabsichtigt die Bundesregierung, die Operationsfreiheit der
Kampfpanzer Leopard 2 A 5 angesichts deren Gewichts und nicht
ausreichender Tragfähigkeit vieler Brücken zu gewährleisten?
11. Steht geeignetes Pioniermaterial in ausreichender Menge zur
Verfügung?
12. Steht eine ausreichende Anzahl an San-FUCHS zur Verfügung?
13. Hält die Bundesregierung das für den Einsatz der Bundeswehr zur
Verfügung stehende Sanitätsmaterial für ausreichend, oder gibt es beim
Sanitätsmaterial Engpässe?
14. Welche Planungsvorgaben hat das Bundesministerium der Verteidigung
gegeben, um evtl. Engpässe im Sanitätswesen zu beheben?
15. Welche geschützten Transportmöglichkeiten hat die Bundesregierung
für verletzte Soldaten vorgesehen, und ist dabei eine
intensivmedizinische Betreuung möglich?
16. Welche Betreuungsmaßnahmen hat das Bundesministerium der
Verteidigung für Familienangehörige von Soldaten vorgesehen, die am
Kosovo-Einsatz teilnehmen?
17. Welche Maßnahmen sind vorgesehen, um die im Kosovo eingesetzten
Soldaten psychologisch ausreichend betreuen zu können?
Bonn, den 10. März 1999
Jürgen Koppelin
Günther Friedrich Nolting
Hildebrecht Braun (Augsburg)
Jörg van Essen
Dirk Niebel
Dr. Wolfgang Gerhardt und Fraktion
10.03.1999 nnnn