Vom 17. Dezember 2002
Deutscher Bundestag Drucksache 15/194
15. Wahlperiode 17. 12. 2002
Antrag
der Abgeordneten Dr. Werner Hoyer, Günther Friedrich Nolting, Rainer Brüderle,
Ernst Burgbacher, Helga Daub, Jörg van Essen, Horst Friedrich (Bayreuth), Rainer
Funke, Hans-Michael Goldmann, Klaus Haupt, Birgit Homburger, Dr. Heinrich L.
Kolb, Gudrun Kopp, Jürgen Koppelin, Sibylle Laurischk, Harald Leibrecht, Dirk
Niebel, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Eberhard Otto (Godern), Cornelia Pieper,
Marita Sehn, Dr. Rainer Stinner, Carl-Ludwig Thiele, Dr. Dieter Thomae, Jürgen
Türk, Dr. Claudia Winterstein, Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der FDP
sowie der Abgeordneten Ulrich Adam, Ilse Aigner, Dietrich Austermann, Norbert
Barthle, Clemens Binninger, Jochen Borchert, Paul Breuer, Hartmut Büttner
(Schönebeck), Manfred Carstens (Emstek), Rainer Eppelmann, Albrecht Feibel,
Herbert Frankenhauser, Jochen-Konrad Fromme, Hans-Joachim Fuchtel,
Karl-Theodor Freiherr von und zu Guttenberg, Susanne Jaffke, Steffen Kampeter,
Bartholomäus Kalb, Bernhard Kaster, Dr. Michael Luther, Bernward Müller (Gera),
Katherina Reiche, Kurt J. Rossmanith, Anita Schäfer (Saalstadt), Bernd
Schmidbauer, Michael Stübgen, Antje Tillmann, Andrea Voßhoff, Klaus-Peter
Willsch, Dr. Angela Merkel, Michael Glos und der Fraktion der CDU/CSU
Transatlantische Beziehungen stärken – Potsdam Center fördern
Der Bundestag wolle beschließen:
Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Das am 4. März 2002 von NATO-Generalsekretär George Robertson und dem
damaligen Bundesminister der Verteidigung Rudolf Scharping im Beisein von
400 deutschen und ausländischen Gästen aus der Taufe gehobene „Potsdam
Center for Transatlantic Security and Military Affairs“ ist ein unabhängiges
sicherheitspolitisches Forschungsinstitut. Obwohl es auf eine rein deutsche
Initiative zurückgeht, ist es bereits mit seiner Gründung zu einem wichtigen
deutsch-amerikanischen Projekt geworden. Es ist der Universität Potsdam
angegliedert und fügt sich nicht nur in den vorhandenen Bestand ein, dessen
Eckpunkte das Militärgeschichtliche Forschungsamt der Bundeswehr, der
Lehrstuhl für Militärgeschichte (finanziert von der Bundeswehr) und der Hono-
rar-Lehrstuhl für Internationale Sicherheitspolitik an der Universität Potsdam
bilden, sondern es ist zugleich ein weiterer Schritt im Rahmen der Bestrebun-
gen des Landes Brandenburg, Potsdam zu einem Kompetenzzentrum für die
internationale sicherheits- und militärgeschichtliche Diskussion zu machen.
Die Gründung des „Potsdam Centers“ fällt in eine Zeit, in der die Bedeutung in-
ternationaler Zusammenarbeit und die Pflege der transatlantischen Beziehungen
erheblich an Bedeutung gewonnen haben. Nicht erst seit den Terroranschlägen
von New York und Washington D. C. hat sich Deutschlands internationale
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Rolle und seine Verantwortung für Sicherheit und Stabilität nachhaltig verän-
dert. Das konsequente Bekenntnis zu einer Politik des Interessenausgleiches
und Multilateralismus verlangt, sich substanziell zu beteiligen, wenn UN,
NATO und/oder EU sich zur Sicherung des Friedens engagieren.
Das „Potsdam Center“ ist international eingebettet. Die bereits laufende Zu-
sammenarbeit mit renommierten amerikanischen Institutionen, wie der RAND-
Corporation, dem „National Center for Strategic Education“ der Johns-Hopkins
University, dem „Center for Strategic and International Studies“ und dem „Ins-
titute for National Strategic Studies“ der National US-Defense University sollte
mit allen Kräften unterstützt werden. So wird das „Potsdam Center“ nicht nur
einen wichtigen Beitrag zur Vorbereitung der öffentlichen Diskussion über stra-
tegische Fragen in Deutschland leisten, selbstverständlich unter Einbindung
von Politik, Wirtschaft und Wissenschaft, sondern auch deutsche Beurteilun-
gen, Sichtweisen und Handlungskonsequenzen verständlich über den Atlantik
transportieren. Darüber hinaus ist von dem „Potsdam Center“ ein gewichtiger
Diskussionsbeitrag um die strategischen Interessen der Atlantischen Gemein-
schaft im 21. Jahrhundert sowie zur Definition der Prioritäten der deutsch-euro-
päischen und amerikanischen Sicherheitspolitik zu erwarten. Das „Potsdam
Center“ wird von einem „Advisory Board“ aus namhaften Mitgliedern der in-
ternationalen „Strategic Community“ unterstützt: u. a. von Henry Kissinger,
Bronislaw Geremek, Carl Bildt und Francois Heisbourg.
Das „Potsdam Center“ ist eine unabhängige akademische Einrichtung an der
Universität Potsdam, das sich aus privaten und öffentlichen Mitteln aus
Deutschland und den USA trägt. Neben der Finanzierung eines in Deutschland
einzigartigen Lehrstuhls für Militärgeschichte wurde seitens des Bundesminis-
teriums der Verteidigung dem Institut weitere Unterstützung fest zugesagt, zu-
letzt durch den damaligen Bundesminister der Verteidigung Rudolf Scharping
bei dessen Rede anläßlich der Eröffnungsfeier am 4. März 2002. Am
7. Oktober 2002 wurde dem „Potsdam Center for Transatlantic Security and
Military Affairs“ dann jedoch vom Bundesministerium der Verteidigung über-
raschend mitgeteilt, dass die Zusage für eine jährliche Grundförderung in Höhe
von 250 000 Euro sowie einen deutschen „NATO-Fellow“ nicht eingelöst wer-
den wird.
Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
– die Entscheidung des Bundesministeriums der Verteidigung zu revidieren
und die dem „Potsdam Center for Transatlantic Security and Military Af-
fairs“ gegebene Zusage einer jährlichen Grundförderung in Höhe von
250 000 Euro einzuhalten,
– diese Grundförderung erstmals in den Bundeshaushalt 2003 aufzunehmen
sowie
– ebenfalls im Bundeshaushalt 2003 eine Anschubfinanzierung in Höhe von
250 000 Euro aufzunehmen, damit das „Potsdam Center“ den Verpflichtun-
gen nachkommen kann, die auf Grund der durch das Bundesministerium der
Verteidigung gegebenen Zusagen bereits eingegangenen worden sind.
Berlin, den 17. Dezember 2002
Dr. Wolfgang Gerhardt und Fraktion
Dr. Angela Merkel, Michael Glos und Fraktion