Vom 20. Juni 2001
Deutscher Bundestag Drucksache 14/6380
14. Wahlperiode 20. 06. 2001
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Jürgen Koppelin, Hans-Michael Goldmann, Rainer Funke,
Horst Friedrich (Bayreuth), Dr. Karlheinz Guttmacher, Hildebrecht Braun
(Augsburg), Rainer Brüderle, Ernst Burgbacher, Jörg van Essen, Ulrike Flach,
Ulrich Heinrich, Birgit Homburger, Dr. Werner Hoyer, Ulrich Irmer, Dr. Heinrich L.
Kolb, Gudrun Kopp, Dirk Niebel, Günther Friedrich Nolting, Detlef Parr, Cornelia
Pieper, Dr. Edzard Schmidt-Jortzig, Dr. Irmgard Schwaetzer, Dr. Hermann Otto
Solms, Carl-Ludwig Thiele, Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der F.D.P.
Neue Regelung bei Schiffbaukrediten (CIRR)
Jüngstes Beispiel für Wettbewerbsverzerrungen im Schiffbau innerhalb der
Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) ist
eine Zinsregelung für Exportkredite namens CIRR (Commercial Interest Refe-
rence Rate). Mit CIRR soll es einheitliche marktnähere Zinsen bei Schiffbau-
krediten geben. Dies wäre eine weitere Regelung zur Subventionierung des
Schiffbaus, denn die Differenz zwischen dem staatlich festgelegten CIRR und
den marktüblichen Zinsen trägt der Staat. Damit wird de facto der Markt ausge-
schaltet.
Europa muss auf das „Dumping“ der Südkoreaner im Schiffbau reagieren.
Doch fraglich ist, ob die CIRR-Regelung mit der Gefahr der zusätzlichen Wett-
bewerbsverzerrung die Lage des Deutschen Schiffbaus nicht weiter verschlech-
tert.
Deshalb fragen wir die Bundesregierung:
1. In welchen Ländern der EU und in welchen Ländern der OECD werden
staatliche Mittel als Zinssicherungsmittel aufgewendet?
2. Wie beurteilt die Bundesregierung solche Zinssicherungsmaßnahmen?
3. Hat die Bundesregierung sich auf europäischer Ebene gegen solche staat-
lichen Zinssicherungsmaßnahmen gewandt?
4. Plant die Bundesregierung für Zinssicherungsmaßnahmen im Schiffbau für
2002 Haushaltsmittel ein, die über die üblichen Finanzierungshilfen (Werft-
hilfen) hinausgehen?
5. Wird die Bundesregierung sich künftig gegen Wettbewerbsverzerrungen
durch staatliche Zinssicherungsmaßnahmen einsetzen?
6. Wie beurteilt die Bundesregierung CIRR im Vergleich zur Werfthilfe und
wo liegen die jeweiligen Vor- und Nachteile?
7. Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, sich auf europäischer
Ebene und auf der Ebene der OECD erfolgreich gegen staatliche Zinssiche-
rungsmaßnahmen einzusetzen?
Drucksache 14/6380 – 2 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
8. Wie beurteilt die Bundesregierung die Möglichkeit, dass Südkorea mit Hilfe
von CIRR seine bisherige „wettbewerbsverzerrende Dumpingpolitik“ aus-
weitet und damit ein neues legales Instrument zur Subventionierung seiner
Werften erhält?
Berlin, den 19. Juni 2001
Jürgen Koppelin
Hans-Michael Goldmann
Rainer Funke
Horst Friedrich (Bayreuth)
Dr. Karlheinz Guttmacher
Hildebrecht Braun (Augsburg)
Rainer Brüderle
Ernst Burgbacher
Jörg van Essen
Ulrike Flach
Ulrich Heinrich
Birgit Homburger
Dr. Werner Hoyer
Ulrich Irmer
Dr. Heinrich L. Kolb
Gudrun Kopp
Dirk Niebel
Günther Friedrich Nolting
Detlef Parr
Cornelia Pieper
Dr. Edzard Schmidt-Jortzig
Dr. Irmgard Schwaetzer
Dr. Hermann Otto Solms
Carl-Ludwig Thiele
Dr. Wolfgang Gerhardt und Fraktion