Vom 14. November 2007
Deutscher Bundestag Drucksache 16/7224
16. Wahlperiode 14. 11. 2007
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Gisela Piltz, Jens Ackermann, Christian Ahrendt, Daniel Bahr
(Münster), Rainer Brüderle, Ernst Burgbacher, Patrick Döring, Mechthild
Dyckmans, Jörg van Essen, Ulrike Flach, Otto Fricke, Hans-Michael Goldmann,
Miriam Gruß, Joachim Günther (Plauen), Dr. Christel Happach-Kasan, Heinz-Peter
Haustein, Elke Hoff, Birgit Homburger, Hellmut Königshaus, Dr. Heinrich L. Kolb,
Gudrun Kopp, Jürgen Koppelin, Heinz Lanfermann, Sibylle Laurischk, Harald
Leibrecht, Michael Link (Heilbronn), Markus Löning, Horst Meierhofer, Patrick
Meinhardt, Jan Mücke, Burkhardt Müller-Sönksen, Dirk Niebel, Hans-Joachim Otto
(Frankfurt), Detlef Parr, Cornelia Pieper, Jörg Rohde, Frank Schäffler, Marina
Schuster, Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Max Stadler, Dr. Rainer Stinner, Carl-Ludwig
Thiele, Florian Toncar, Christoph Waitz, Dr. Claudia Winterstein, Dr. Volker
Wissing, Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Martin Zeil, Dr. Guido Westerwelle
und der Fraktion der FDP
Personal- und Infrastrukturkosten bei der Reform der Bundespolizei
Die Bundesregierung plant die Neuorganisation der Bundespolizei, um eine
organisatorische Straffung zu erreichen und mehr Kräfte für die operative
Polizeiarbeit einsetzen zu können. Dabei werden Personalmehrkosten für Tren-
nungsgelder, Reisebeihilfen und Umzugskosten, die durch die Reform ent-
stehen, anfallen. In diesem Zusammenhang steht auch die Frage nach der weite-
ren Fortführung des Überstundenabbaus.
Die bisher von der Bundespolizeidirektion Koblenz zentral wahrgenommenen
Aufgaben sollen nach Vorstellung des Bundesministers des Innern, Dr. Wolfgang
Schäuble, zukünftig von einem Bundespolizeipräsidium übernommen werden.
Obwohl die gesetzlichen Grundlagen für die Neuorganisation der Bundespolizei
noch nicht geschaffen sind, ist bereits seit August 2007 ein Aufbaustab in
Potsdam mit rund 150 Personen tätig, um Vorbereitungen für das geplante
Bundespolizeipräsidium zu treffen.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Durch welche gezielten Maßnahmen wird auf einen konsequenten Abbau
von Mehrarbeit und Überstunden bei der Bundespolizei hingewirkt und ver-
hindert, dass im Rahmen der Dienstplangestaltung Überstunden entstehen?
2. Inwiefern trägt dazu das im Frühjahr 2007 eingeführte Kennzahlensystem
bei?
Drucksache 16/7224 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
3. Welche der Kostenansätze für Personalmehrkosten für Trennungsgelder,
Reisebeihilfen und Umzugskosten für die Jahre 2008 bis 2010, die die
Bundesregierung bislang an verschiedener Stelle dargelegt hat, sind zu-
treffend:
a) Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der
FDP im Deutschen Bundestag „Aktueller Sachstand Umsetzung der Bun-
despolizeireform“ auf Bundestagsdrucksache 16/6846 Antwort zu Frage
14c,
b) Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der
FDP im Deutschen Bundestag „Aktueller Sachstand Umsetzung der
Bundespolizeireform“ auf Bundestagsdrucksache 16/6846 Antwort zu
Frage 15,
c) Sachinformation des Bundesministeriums des Innern (BMI) vom
24. September 2007 zu Kosten der Neuorganisation der Bundespolizei,
Punkt III.2 Personalausgaben der Anlage (tabellarische Übersicht),
d) Sprechzettel vom 5. November 2007 zu Top 29 der 55. Sitzung des Haus-
haltsausschusses am 8. November 2007 S. 2,
und wie gelangt die Bundesregierung zu dieser Einschätzung?
4. Wie begründet die Bundesregierung die entsprechenden Kostenansätze,
und auf welchen Annahmen basieren diese insbesondere vor dem Hinter-
grund, dass die Bundesregierung laut Antwort auf die Kleine Anfrage der
Fraktion der FDP im Deutschen Bundestag „Aktueller Sachstand Um-
setzung der Bundespolizeireform“ in ihrer Vorbemerkung und in der Ant-
wort zu Frage 9 erklärt, dass genaue Angaben über die Zahl der zu ver-
setzenden oder umzusetzenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter noch nicht
getroffen werden können, ebenso wenig über die Sozialauswahl?
5. Mit wie vielen Zahlfällen wird dabei jeweils gerechnet, und welche Über-
schneidungen bei den Leistungen gibt es gegebenenfalls dabei?
6. Ist es richtig, dass wichtige Flughafendienststellen der Bundespolizei (wie
zum Beispiel am Flughafen München) auch trotz der Neuorganisation nicht
über ausreichend viele eigene Polizeibeamte verfügen werden und massiv
auf die dauernde Unterstützung der Bundesbereitschaftspolizei angewiesen
sein werden, um ihre Alltagsaufgaben bewältigen zu können, und wie ist
dies zu erklären?
7. Ist durch eine ausreichende Personalausstattung der fünf Aus- und Fort-
bildungszentren der Bundespolizei sichergestellt, dass Vollzugsbeamte
nicht wie bisher operativen Dienststellen entzogen werden müssen, um die
Ausbildung des Polizeinachwuchses sicherzustellen?
8. Wie ist der Sachstand hinsichtlich der entsprechenden Änderung des Ver-
waltungsabkommens mit dem Freistaat Bayern hinsichtlich der Einrichtun-
gen neuer Inspektionen (Rosenheim und deren Revieren Freilassing, Weil-
heim und Kempten) und der Übernahme von grenzpolizeilichen Aufgaben
an der Grenze zu Österreich durch die Bundespolizei, und von welchem
Termin der Aufgabenübernahme wird ausgegangen?
9. Welche Abhängigkeit besteht zwischen dem Termin der Aufgabenüber-
nahme und der Neuorganisation der Bundespolizei in dieser Region?
10. Für welche Standorte in der Bundesrepublik Deutschland wurde die ge-
plante Zwischenunterbringung des Bundespolizeipräsidiums geprüft, und
welche Ablehnungsgründe gab es?
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11. Welche politischen, wirtschaftlichen, sicherheitspolitischen, finanziellen
und strukturellen Kriterien liegen der Standortentscheidung über die ge-
plante Zwischenunterbringung des Bundespolizeipräsidiums zugrunde?
12. Liegen der Standortentscheidung für die geplante Zwischennutzung eine
Wirtschaftlichkeitsprüfung und Standortanalyse zugrunde?
13. Wurde die Unterbringung in Bundesliegenschaften in Berlin – wie z. B.
im Gebäude des Flughafens Tempelhof, in dem sich bereits das Berliner
Polizeipräsidium befindet, im American Headquarters in der Clayallee und
in der vom Bundesnachrichtendienst genutzten Liegenschaft im Garde-
schützweg – sowie im Land Brandenburg geprüft, und wenn ja, warum
wurde eine Unterbringung abgelehnt?
14. Welche besonderen Gründe sprachen für die geplante Zwischennutzung des
Bundespolizeipräsidiums in Potsdam?
15. Wie kam es zu der mietzinsfreien Überlassung der beiden Liegenschaften
in Potsdam durch das Land Brandenburg, und welche Gründe wurden vom
Land für das großzügige Angebot angegeben?
16. Welche Verpflichtungen enthält die Vereinbarung über die mietzinsfreie
Überlassung der beiden Liegenschaften in Potsdam für den Bund?
17. Welche Schadensersatzansprüche entstehen dem Bund, wenn eine end-
gültige Ansiedlung des Bundespolizeipräsidiums nicht erfolgt?
18. Wie hoch sind die Betriebskosten, jeweils aufgeschlüsselt nach den beiden
Liegenschaften in Potsdam, für die geplante Zwischennutzung des Bundes-
polizeipräsidiums?
19. Wie hoch ist der Anteil des Landes Brandenburgs an den baulichen Maß-
nahmen zur Sicherung der Liegenschaften des Bundespolizeipräsidiums in
Potsdam für die geplante Zwischennutzung?
20. Soweit der Anteil nicht beziffert werden kann, wann ist mit einer abschlie-
ßenden Festlegung der Anteile zu rechnen?
21. Welche Umzugskosten für den bisher nicht genutzten Standort Potsdam
fallen für die geplante Zwischennutzung der Liegenschaften durch das
Bundespolizeipräsidium an?
22. Wann werden die Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen der Bundesanstalt für
Immobilienaufgaben zur Endunterbringung des Bundespolizeipräsidiums
vorliegen?
23. Wird bei diesen Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen ein Neubau oder eine
Anmietung favorisiert?
24. Wird bei dieser Wirtschaftlichkeitsuntersuchung auch ein Neubau auf
bundeseigenen Flächen geprüft, und wenn nein, warum nicht?
25. Wie hoch schätzt die Bundesregierung die Kosten für einen Neubau oder
eine anfallende Jahresmiete?
26. Wie viel Bürofläche und sonstige Flächen sind für das Bundespolizei-
präsidium notwendig?
27. Mit welcher Einsparsumme wird durch dir Rückgabe von Liegenschaften
an der polnischen und tschechischen Grenze im Zusammenhang mit dem
Wegfall der Grenzkontrolle gerechnet?
Berlin, den 14. November 2007
Dr. Guido Westerwelle und Fraktion