Vom 17. Februar 2003
Deutscher Bundestag Drucksache 15/458
15. Wahlperiode 17. 02. 2003
Antrag
der Abgeordneten Jürgen Koppelin, Dr. Günter Rexrodt, Otto Fricke, Daniel
Bahr (Münster), Dr. Werner Hoyer, Dr. Andreas Pinkwart, Rainer Brüderle,
Ernst Burgbacher, Jörg van Essen, Horst Friedrich (Bayreuth), Rainer Funke,
Birgit Homburger, Dr. Heinrich L. Kolb, Cornelia Pieper, Dr. Hermann Otto Solms,
Carl-Ludwig Thiele, Dr. Guido Westerwelle, Dr. Wolfgang Gerhardt und der
Fraktion der FDP
Haushaltsentwurf 2003 überarbeitet vorlegen
Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Die gegenwärtige wirtschaftliche Entwicklung und die anhaltend hohe Arbeits-
losigkeit mit 4,6 Millionen Menschen im Januar 2003 lassen keine Verbesse-
rungen der Finanzsituation in den öffentlichen Haushalten kurzfristig erwarten.
Der Bundeshaushalt ist gekennzeichnet von zu positiven Annahmen sowohl auf
der Einnahmen- als auch der Ausgabenseite. Mindereinnahmen und Mehraus-
gaben werden die Folge sein. Eine Schieflage des Haushalts ist heute bereits
absehbar.
1. Bei der Aufstellung des Haushalts ist ein Wirtschaftswachstum (BIP) von
1,5 % unterstellt, das Jahreswirtschaftsgutachten der Bundesregierung geht
von 1 % BIP aus. Bereits jetzt besteht eine Finanzierungslücke von 1 Mrd.
Euro auf der Einnahmenseite aufgrund der schwachen Konjunktur und
hoher Arbeitslosenzahlen.
2. Mit dem Steuervergünstigungsabbau-Gesetz sind im Haushalts-Entwurf
2003 insgesamt 1,533 Mrd. Euro etatisiert. Durch die von der Bundesregie-
rung in Aussicht gestellten Änderungen werden dem Bundeshaushalt meh-
rere Millionen Euro entzogen.
3. Die im Jahresdurchschnitt unterstellten Arbeitslosenzahlen von 4,14 Millio-
nen und die dafür im Haushalt bereitgestellten Mittel bei der Arbeitslosen-
hilfe in Höhe von 12,3 Mrd. Euro laufen schon jetzt der tatsächlichen
Entwicklung hinterher. Im Januar 2003 lag der Mittelabfluss mit mehr als
200 Mio. Euro über der Veranschlagung. Im Jahr 2002 betrug das Gesamt-
volumen für die Arbeitslosenhilfe 14,8 Mrd. Euro.
4. Die Bundesanstalt für Arbeit (BA) soll ohne zusätzliche Mittel im vorliegen-
den Haushaltsentwurf auskommen. Noch im Haushalt 2002 betrug der
Zuschuss an die BA insgesamt 5,6 Mrd. Euro.
Daher ist eine Anpassung der Haushalts- und Finanzplanung durch Vorlage
eines überarbeiteten Haushaltsentwurfs 2003 notwendig. Eine solide Finanz-
politik hat sich an den Realitäten zu orientieren.
Drucksache 15/458 – 2 – Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode
II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
den Haushaltsentwurf 2003 zurückzunehmen und einen den ökonomischen und
finanzwirtschaftlichen Entwicklungen entsprechenden überarbeiteten Haus-
haltsentwurf vorzulegen.
Berlin, den 17. Februar 2003
Dr. Wolfgang Gerhardt und Fraktion