Vom 25. November 2003
Deutscher Bundestag Drucksache 15/2095
15. Wahlperiode 25. 11. 2003
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Birgit Homburger, Rainer Brüderle, Angelika Brunkhorst,
Helga Daub, Jörg van Essen, Ulrike Flach, Otto Fricke, Horst Friedrich (Bayreuth),
Rainer Funke, Hans-Michael Goldmann, Joachim Günther (Plauen), Dr. Karlheinz
Guttmacher, Dr. Christel Happach-Kasan, Christoph Hartmann (Homburg), Klaus
Haupt, Ulrich Heinrich, Dr. Werner Hoyer, Michael Kauch, Dr. Heinrich L. Kolb,
Jürgen Koppelin, Sibylle Laurischk, Dirk Niebel, Günther Friedrich Nolting,
Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Eberhard Otto (Godern), Detlef Parr, Cornelia
Pieper, Gisela Piltz, Dr. Günter Rexrodt, Dr. Max Stadler, Carl-Ludwig Thiele,
Dr. Dieter Thomae, Jürgen Türk, Dr. Claudia Winterstein, Dr. Wolfgang Gerhardt
und der Fraktion der FDP
Bürokratiekosten kleiner und mittlerer Unternehmen
Das Institut für Mittelstandsforschung arbeitet derzeit im Auftrag des Bun-
desministeriums für Wirtschaft und Arbeit (BMWA) – seit 1995 zum zweiten
Mal – an einer empirischen Studie über die Bürokratiekosten kleiner und
mittlerer Unternehmen. Das BMWA hat die Ergebnisse der Unternehmens-
befragung durch das Institut am 28. Oktober dieses Jahres im Rahmen eines
nicht-öffentlichen Workshops vorgestellt. Eine gleichzeitig veröffentlichte
Kurzfassung der Studie hat einen Belastungsanstieg der Unternehmen um
50 Prozent auf 46 Mrd. Euro jährlich ausgewiesen.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche Ursachen für die gestiegene bürokratische Belastung der kleinen
und mittleren Unternehmen benennt die Studie?
2. Welche Ursachen sieht die Bundesregierung für den Anstieg der Bürokratie-
belastungen?
3. Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus dem Befragungsergebnis,
dass das Belastungsempfinden der Unternehmen gerade in den vergangenen
fünf Jahren angestiegen ist (vgl. Kurzfassung des Instituts für Mittelstands-
forschung, S. 3)?
4. Wie wirken sich nach der Studie die Veränderungen des Kündigungsschutz-
gesetzes auf das Belastungsempfinden der Unternehmen aus?
5. Wie wirken sich nach den Befragungsergebnissen die Veränderungen des
Betriebsverfassungsgesetztes auf das Belastungsempfinden aus?
6. Wie wirken sich die Regelungen zur Teilzeitarbeit und zu befristeten
Arbeitsverhältnissen auf die Veränderung des Belastungsempfindens aus?
Drucksache 15/2095 – 2 – Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode
7. Wie wirkt sich die Bauabzugsteuer auf das Belastungsempfinden aus?
8. Wie wirkt sich die Ökosteuer nach den Befragungsergebnissen auf das
Belastungsempfinden der kleinen und mittleren Betriebe aus?
9. Wie hat sich die Neuregelung der geringfügigen Beschäftigungsverhält-
nisse in der vergangenen Legislaturperiode auf das Belastungsempfinden
der Unternehmen ausgewirkt?
10. Gibt es durch die Neuregelung der Neuregelung der geringfügigen Be-
schäftigungsverhältnisse Anfang dieser Legislaturperiode eine deutliche
Entlastungswirkung auf kleine und mittlere Unternehmen?
11. Haben sich die Unternehmen zu dem Vorschlag geäußert, den Voranmelde-
zeitraum bei der Umsatzsteuer generell von einem Monat auf drei Monate
zu verlängern?
12. Kann dieser Vorschlag nach Meinung der Bundesregierung zum Bürokra-
tieabbau und zur Entlastung von Unternehmen beitragen?
13. Plant die Bundesregierung die in den Fragen 4 bis 11 genannten Themen-
felder im Rahmen des Bürokratieabbaus aufzugreifen?
14. Welche konkreten Pläne hat die Bundesregierung zum Abbau bürokrati-
scher Belastungen in den genannten Themenfeldern?
15. Plant die Bundesregierung die auf 46 Mrd. Euro hochgerechneten Büro-
kratiekosten der Unternehmen diesen in irgendeiner Weise zu erstatten?
Berlin, den 25. November 2003
Birgit Homburger
Rainer Brüderle
Angelika Brunkhorst
Helga Daub
Jörg van Essen
Ulrike Flach
Otto Fricke
Horst Friedrich (Bayreuth)
Rainer Funke
Hans-Michael Goldmann
Joachim Günther (Plauen)
Dr. Karlheinz Guttmacher
Dr. Christel Happach-Kasan
Christoph Hartmann (Homburg)
Klaus Haupt
Ulrich Heinrich
Dr. Werner Hoyer
Michael Kauch
Dr. Heinrich L. Kolb
Jürgen Koppelin
Sibylle Laurischk
Dirk Niebel
Günther Friedrich Nolting
Hans-Joachim Otto (Frankfurt)
Eberhard Otto (Godern)
Detlef Parr
Cornelia Pieper
Gisela Piltz
Dr. Günter Rexrodt
Dr. Max Stadler
Carl-Ludwig Thiele
Dr. Dieter Thomae
Jürgen Türk
Dr. Claudia Winterstein
Dr. Wolfgang Gerhardt und Fraktion