Vom 30. Mai 2001
Deutscher Bundestag Drucksache 14/6222
14. Wahlperiode 30. 05. 2001
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Horst Friedrich (Bayreuth), Hans-Michael Goldmann,
Dr. Karlheinz Guttmacher, Birgit Homburger, Hildebrecht Braun (Augsburg),
Rainer Brüderle, Ernst Burgbacher, Jörg van Essen, Ulrike Flach, Rainer Funke,
Joachim Günther (Plauen), Klaus Haupt, Ulrich Heinrich, Walter Hirche,
Dr. Werner Hoyer, Ulrich Irmer, Dr. Heinrich L. Kolb, Gudrun Kopp, Jürgen
Koppelin, Dirk Niebel, Günther Friedrich Nolting, Hans-Joachim Otto (Frankfurt),
Detlef Parr, Cornelia Pieper, Gerhard Schüßler, Dr. Hermann Otto Solms,
Carl-Ludwig Thiele, Jürgen Türk, Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der F.D.P.
Arbeit der „Task Force“ der Bundesregierung zur Trennung von Schienennetz
und Fahrbetrieb der Deutschen Bahn AG
Die Bundesregierung hat eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die „ergebnisoffen“ die
Trennung von Schienennetz und Fahrbetrieb der Deutschen Bahn AG (DB AG)
prüfen soll. Die in der 21. Kalenderwoche durchgeführte Anzeigenkampagne
der DB AG gegen die Trennung von Netz und Fahrbetrieb lässt jedoch Zweifel
daran aufkommen, dass die „Task Force“ konstruktiv und unvoreingenommen
arbeitet. Dagegen spricht ebenfalls, dass nach Auskunft des Bundesministeriums
für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen gegenüber dem Verkehrsausschuss des
Deutschen Bundestages nunmehr erst im Herbst mit Ergebnissen zu rechnen sei.
Wir fragen deshalb die Bundesregierung:
1. Wann hat sich die Arbeitsgruppe konstituiert?
2. Welchen Arbeitsauftrag hat die Arbeitsgruppe bzw. wie hat sie ihren Ar-
beitsauftrag interpretiert?
3. Wem obliegt die Geschäftsführung bzw. die Federführung?
4. Welche Arbeitsaufträge hat die Arbeitsgruppe bislang intern vergeben?
5. Welche Aktivitäten hat die Arbeitsgruppe entwickelt, um sich durch Dritte
beraten zu lassen?
6. Welchen Arbeitsplan hat sich die Arbeitsgruppe gegeben?
7. Wann beabsichtigt die Arbeitsgruppe, ihre Tätigkeit zu beenden?
8. Wie beurteilt die Bundesregierung die erwähnte Anzeigenkampagne der DB
AG im Hinblick auf mögliche Störungen der konstruktiven Atmosphäre in
der Arbeitsgruppe?
9. Wie beurteilt die Bundesregierung die Kampagne der DB AG mit Blick auf
die Zuständigkeit des bundeseigenen Unternehmens für das operative Ge-
schäft?
Berlin, den 29. Mai 2001
Dr. Wolfgang Gerhardt und Fraktion