Vom 24. Oktober 2007
Deutscher Bundestag Drucksache 16/6852
16. Wahlperiode 24. 10. 2007
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Christoph Waitz, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Jens
Ackermann, Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt, Uwe Barth, Rainer Brüderle,
Ernst Burgbacher, Patrick Döring, Mechthild Dyckmans, Jörg van Essen, Ulrike
Flach, Horst Friedrich (Bayreuth), Dr. Edmund Peter Geisen, Miriam Gruß,
Dr. Christel Happach-Kasan, Heinz-Peter Haustein, Elke Hoff, Dr. Werner Hoyer,
Dr. Heinrich L. Kolb, Gudrun Kopp, Heinz Lanfermann, Sibylle Laurischk, Harald
Leibrecht, Michael Link (Heilbronn), Horst Meierhofer, Patrick Meinhardt, Jan
Mücke, Burkhardt Müller-Sönksen, Dirk Niebel, Detlef Parr, Gisela Piltz, Jörg
Rohde, Dr. Konrad Schily, Dr. Max Stadler, Dr. Rainer Stinner, Carl-Ludwig Thiele,
Florian Toncar, Dr. Volker Wissing, Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Martin Zeil,
Dr. Guido Westerwelle und der Fraktion der FDP
Musikförderung in Deutschland – Initiative Musik
Anlässlich der Messe Popkomm 2007 betonte der Staatsminister und Beauftragte
der Bundesregierung für Kultur und Medien Bernd Neumann die Bedeutung der
Musikbranche für Kultur und Wirtschaft. Zur weiteren Förderung der Musikin-
dustrie gab der Staatsminister den Startschuss zu einer neuen Initiative Musik.
Zuvor hatte die Bundesregierung das Musikprojekt German Sounds gefördert.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wurde vor Einrichtung der Initiative Musik ein Gesamtkonzept erarbeitet?
Wenn ja, durch wen wurde es erarbeitet, und welche Handlungsempfehlun-
gen wurden vorgelegt?
2. Wie wurde das Gesamtkonzept für die Initiative Musik ausformuliert?
Welche Aufgaben- und Zielstellungen wurden ausgearbeitet?
3. Welchen Stellenwert nimmt die Nachwuchsförderung im Rahmen der Initia-
tive Musik ein, und welche konkreten Projekte sind geplant?
4. Mit welchen Initiativen und Maßnahmen soll das Aufgabenfeld „Integration
und Migration“ gestaltet werden?
In welchem Umfang sind Fördermittel vorgesehen?
5. In welchem Umfang wurde die Arbeitsweise internationaler Musikexport-
büros evaluiert, und wenn ja, wie lauten die Ergebnisse dieser Evaluation?
6. Mit welchen Maßnahmen und Instrumenten soll die Musikwirtschaft geför-
dert werden?
Welche Konzepte sind zur Exportförderung besonders erfolgversprechend,
und welche organisatorischen Voraussetzungen sind zu beachten?
Drucksache 16/6852 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
7. Wie werden die der Initiative Musik zur Verfügung stehenden Mittel
(jeweils 1 Mio. Euro in den Haushalten 2007 und 2008, ergänzt durch jähr-
lich 300 000 Euro von der Musikwirtschaft) eingesetzt, und welcher Förder-
bereich erhält welchen Anteil der dann insgesamt jährlich bereitgestellten
1,3 Mio. Euro (Aufgliederung in: Förderprojekte; Rechtsberatung; Konzept-
entwicklung; Öffentlichkeitsarbeit und andere relevante Bereiche)?
8. Welches Planungs- bzw. Umsetzungsstadium hat die Initiative Musik er-
reicht?
9. Aus welchen Gründen wurde die Initiative Musik ohne Beteiligung des
Beauftragten für Kultur und Medien und bei gleichzeitiger Kürzung des
Finanzrahmens der Kulturstiftung des Bundes initiiert?
10. Wie viele Mitarbeiter wurden und werden durch die Initiative Musik bis
zum Ende des Jahres 2008 angestellt?
Wie wurden die Stellenbeschreibungen der zur Ausschreibung vorgesehe-
nen Stellen ausformuliert?
11. Wie sollen die Deutsche Welle und das Goethe-Institut in die Initiative
Musik eingebunden werden?
In welchem Umfang ist beabsichtigt, Mitarbeiter des Goethe-Instituts und
der Deutschen Welle kontinuierlich mit Aufgaben der Exportförderung zu
betrauen?
12. Welche Unterstützungshandlungen erwartet die Bundesregierung von Sei-
ten der Deutschen Welle und des Goethe-Institutes?
13. Wer übernimmt die finanziellen Mehraufwendungen, die der Deutschen
Welle und dem Goethe-Institut bei der Umsetzung der Unterstützung der
Initiative Musik entstehen?
14. Sind Messepräsentationen der Initiative Musik im Laufe der Jahre 2007 und
2008 geplant, um die deutsche Musikwirtschaft zu präsentieren, und wenn
ja, welche?
15. Welche Instrumente zur Förderung der deutschen Musikwirtschaft existie-
ren, und welche öffentlichen Informationsangebote über diese Förderpro-
gramme existieren?
16. In welchem Umfang ist beabsichtigt, insbesondere kleinere Musikverlage
und Musikproduzenten bei Messeauftritten zu unterstützen?
Welche Förderinstrumente sind dafür vorgesehen?
17. Ist beabsichtigt, die Arbeit der Initiative Musik in regelmäßigen Abständen
zu evaluieren?
Welche Parameter zur Beurteilung der Arbeit der Initiative Musik sollen aus
der Sicht der Bundesregierung erhoben werden?
18. Welche konzeptionellen Unterschiede existierten zwischen German Sounds
und dem Bureau Export de la Musique Française, nach dessen Vorbild die
deutsche Exportfördereinrichtung eingerichtet wurde, und in welchem Um-
fang unterschied sich die personelle und finanzielle Ausstattung beider Ex-
portfördereinrichtungen?
19. Welche konkreten Auswirkungen auf die deutsche Musikwirtschaft konnte
mit den Aktivitäten von German Sounds erzielt werden?
20. Wie war die Aufgaben- und Zielstellung des Projekts German Sounds defi-
niert?
21. Welche konkreten Mängel und Fehler führten zur Einstellung des Projektes?
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/6852
22. Gibt es Maßnahmen und Initiativen von German Sounds, die nicht zum Ab-
schluss geführt werden konnten?
23. Welche Initiativen des Projektes German Sounds sollen durch die Initiative
Musik fortgeführt werden?
Welche Erfahrungen des Projektes German Sounds sind bei der Konzeption
der Initiative Musik beachtet worden?
24. Wie wurde dafür gesorgt, dass die von German Sounds erarbeiteten Kennt-
nisse und Kontakte in die Initiative Musik überführt werden?
25. Wurde vor Einstellung des Projektes eine förmliche Übergabe nicht abge-
schlossener Projekte im Rahmen der Vorbereitungen zur Initiative Musik
durchgeführt?
Berlin, den 24. Oktober 2007
Dr. Guido Westerwelle und Fraktion