Vom 14. Dezember 2005
Deutscher Bundestag Drucksache 16/274
16. Wahlperiode 14. 12. 2005
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Volker Wissing, Dr. Hermann Otto Solms, Carl-Ludwig
Thiele, Frank Schäffler, Daniel Bahr (Münster), Rainer Brüderle, Angelika
Brunkhorst, Patrick Döring, Jörg van Essen, Ulrike Flach, Otto Fricke,
Paul K. Friedhoff, Horst Friedrich (Bayreuth), Dr. Edmund Peter Geisen,
Hans-Michael Goldmann, Dr. Christel Happach-Kasan, Heinz-Peter Haustein,
Birgit Homburger, Dr. Heinrich L. Kolb, Jürgen Koppelin, Heinz Lanfermann,
Sibylle Laurischk, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Horst Meierhofer,
Jan Mücke, Burkhardt Müller-Sönksen, Dirk Niebel, Detlef Parr, Gisela Piltz,
Jörg Rohde, Marina Schuster, Dr. Rainer Stinner, Martin Zeil, Dr. Wolfgang
Gerhardt und der Fraktion der FDP
zu der zweiten und dritten Beratung des Gesetzentwurfs
der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
– Drucksachen 16/108, 16/250 –
Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung der Eigenheimzulage
Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Die Lage der öffentlichen Haushalte ist katastrophal. Verbesserungen wird es
nur geben, wenn Bund, Länder und Gemeinden ihre Ausgaben massiv kürzen.
Einnahmeverbesserungen durch Steuererhöhungen sind kein Ausweg, da sie
Konsum und Investitionen einschränken und die Lage der Wirtschaft weiter ver-
schlechtern würden. Die Folge wäre steigende Arbeitslosigkeit. Einem wirt-
schaftlichen Aufschwung mit einer Verbesserung der öffentlichen Finanzen
würde die Basis entzogen. Der Deutsche Bundestag ist daher der Auffassung,
dass sämtliche Aufgaben und Ausgaben des Staates kritisch überprüft werden
müssen.
Die Eigenheimzulage kostet die Haushalte pro Jahr rund 8 Mrd. Euro und ist
damit einer der größten Subventionstatbestände. Sie wird unabhängig davon
gewährt, ob das geförderte Wohneigentum nach dem Förderzeitraum auf Dauer
bzw. nach dem Erwerbsleben in der Rentenphase genutzt wird. Das ist ange-
sichts des dringend notwendigen Abbaus der öffentlichen Defizite nicht mehr zu
rechtfertigen. Auch hat die Eigenheimzulage an Bedeutung verloren, da die Ver-
sorgung mit Wohnraum mittlerweile weitestgehend zufriedenstellend ist. Die
Abschaffung der Förderung der Bildung von Wohneigentum in der Form der
Eigenheimzulage ist vor diesem Hintergrund gerechtfertigt.
Drucksache 16/274 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Unabhängig davon muss der Staat den Bürgern wieder mehr finanziellen Spiel-
raum belassen, damit sie in der Lage sind, mehr Eigenverantwortung zu über-
nehmen und Eigentum zu bilden. Zu diesem Zweck sind die Steuersätze zu sen-
ken und steuerliche Ausnahmen zu beseitigen.
Der Staat unterstützt die Bürger seit einigen Jahren beim Aufbau einer privaten,
kapitalgedeckten Rente, der sog. Riester-Rente. Dieses Angebot wird nicht im
gewünschten Umfang angenommen, u. a. weil viele Begünstigte finanziell nicht
dazu in der Lage sind, Kredite für den Erwerb von Wohneigentum zu bedienen
und gleichzeitig die Beiträge für einen Riester-Vertrag zu bezahlen. Der Deut-
sche Bundestag spricht sich daher dafür aus, den Erwerb einer selbstgenutzten
Immobilie gleichberechtigt neben den Aufbau einer privaten, kapitalgedeckten
Rente zu stellen und insofern in die entsprechende staatliche Förderung einzu-
beziehen. Der Kreis der Berechtigten ist auf alle Bürger auszudehnen.
II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf:
1. Das Steuersystem wird dahin gehend reformiert, dass die Tarife gesenkt, das
Steuerrecht grundlegend vereinfacht und Ausnahmetatbestände beseitigt
werden.
2. Die Eigenheimzulage wird abgeschafft.
3. Die Bildung von Wohneigentum wird 2006 in die Förderung der kapitalge-
deckten Altersvorsorge aufgenommen.
4. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, umgehend ein ent-
sprechendes Konzept vorzulegen.
Berlin, den 14. Dezember 2005
Dr. Volker Wissing
Dr. Hermann Otto Solms
Carl-Ludwig Thiele
Frank Schäffler
Daniel Bahr (Münster)
Rainer Brüderle
Angelika Brunkhorst
Patrick Döring
Jörg van Essen
Ulrike Flach
Otto Fricke
Paul K. Friedhoff
Horst Friedrich (Bayreuth)
Dr. Edmund Peter Geisen
Hans-Michael Goldmann
Dr. Christel Happach-Kasan
Heinz-Peter Haustein
Birgit Homburger
Dr. Heinrich L. Kolb
Jürgen Koppelin
Heinz Lanfermann
Sibylle Laurischk
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Horst Meierhofer
Jan Mücke
Burkhardt Müller-Sönksen
Dirk Niebel
Detlef Parr
Gisela Piltz
Jörg Rohde
Marina Schuster
Dr. Rainer Stinner
Martin Zeil
Dr. Wolfgang Gerhardt und Fraktion
Entschließungsantrag
Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung der Eigenheimzulage