Vom 27. November 2001
Deutscher Bundestag Drucksache 14/7649
14. Wahlperiode 27. 11. 2001
Änderungsantrag
der Abgeordneten Dr. Werner Hoyer, Jürgen Koppelin, Dr. Günter Rexrodt,
Ina Albowitz, Hildebrecht Braun (Augsburg), Rainer Brüderle, Jörg van Essen,
Ulrike Flach, Paul K. Friedhoff, Rainer Funke, Klaus Haupt, Ulrich Heinrich, Ulrich
Irmer, Gudrun Kopp, Günther Friedrich Nolting, Hans-Joachim Otto (Frankfurt),
Dr. Edzard Schmidt-Jortzig, Jürgen Türk, Dr. Wolfgang Gerhardt und
der Fraktion der FDP
zu der zweiten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 2002
– Drucksachen 14/6800 Anlage, 14/7309, 14/7321, 14/7322, 14/7323, 14/7537 –
hier: Einzelplan 09
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie
Der Bundestag wolle beschließen:
In Kapitel 09 02 – Allgemeine Bewilligungen – ist bei Titel 532 81 – Kosten
der Beteiligung des Bundes an Auslandsmessen und -ausstellungen im Bereich
der gewerblichen Wirtschaft – der Ansatz von 29 500 T Euro um 10 500
T Euro auf insgesamt 40 000 T Euro zu erhöhen.
Berlin, den 27. November 2001
Dr. Wolfgang Gerhardt und Fraktion
Begründung
Der Mittelansatz würde das Aus für 70 bis 80 deutsche Messebeteiligungen be-
deuten. Das wäre ein schwerer Schlag für kleine und mittelständische Unter-
nehmen, die fast 90 Prozent der regelmäßigen Aussteller auf Auslandsmessen
stellen, insbesondere im Hinblick auf die zukünftigen Wachstumsmärkte. Die
in dieser exportabhängigen Industrie besonders hohen Außenhandelsumsätze
von fast 2 Mrd. Euro sichern ca. 20 000 Arbeitsplätze. Die Auslandsmesseför-
derung des Bundes finanziert sich damit praktisch von selbst. Die Summe von
40 Mio. Euro sichert einen Sockel von jährlich 200 Fachmessen mit einem
Durchschnittsaufwand von 200 000 Euro.