Vom 12. Februar 2003
Deutscher Bundestag Drucksache 15/429
15. Wahlperiode 12. 02. 2003
Antrag
der Abgeordneten Markus Löning, Ulrich Heinrich, Rainer Brüderle, Ernst
Burgbacher, Jörg van Essen, Otto Fricke, Horst Friedrich (Bayreuth), Rainer
Funke, Hans-Michael Goldmann, Dr. Christel Happach-Kasan, Birgit Homburger,
Dr. Werner Hoyer, Dr. Heinrich L. Kolb, Gudrun Kopp, Jürgen Koppelin, Sibylle
Laurischk, Harald Leibrecht, Dirk Niebel, Günther Friedrich Nolting, Hans-Joachim
Otto (Frankfurt), Detlef Parr, Gisela Piltz, Dr. Andreas Pinkwart, Marita Sehn,
Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Rainer Stinner, Carl-Ludwig Thiele, Jürgen Türk,
Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der FDP
Gemeinsame europäisch-afrikanische Initiative zur Lösung der Krise
in Simbabwe starten
Der Bundestag wolle beschließen:
Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Simbabwe versinkt im Chaos! Noch vor wenigen Jahren galt Simbabwe als ein
wichtiger Hoffnungsträger im südlichen Afrika. Um sich und seine Gefolgs-
leute an der Macht zu halten, ist Präsident Robert Mugabe aber anscheinend
jedes Mittel recht. Dem fruchtbaren Land droht nach der Zerschlagung der
landwirtschaftlichen Infrastruktur, vor allem durch die Enteignung und Ver-
treibung der weißen Farmer, eine furchtbare Hungerkatastrophe. Humanitäre
Lebensmittelhilfen lässt Robert Mugabe nur an seine Unterstützer verteilen.
Mit dem Verhängen von Sanktionen hat die EU auf die unerträglichen Vor-
gänge reagiert. Kurz vor dem Auslaufen der Sanktionen am 18. Februar 2003
ist die Bilanz allerdings mager. Weder die Einstellung der Entwicklungshilfe,
noch das Einfrieren seiner privaten Konten in europäischen Ländern oder das
Einreiseverbot in die EU für ihn und seine Umgebung konnten Robert Mugabe
zur Besinnung bringen. Nach einer offensichtlich massiv gefälschten Wahl ist
er immer noch an der Macht und überzieht Simbabwe weiter mit Terror und
Unterdrückung.
Da die Sanktionen der EU und der politische Druck ihrer Mitgliedsländer bis-
her nicht die gewünschte Wirkung erzielen konnten und es sich gezeigt hat,
dass vor allem afrikanische Länder Einfluss auf Robert Mugabe ausüben
können, muss eine gemeinsame europäisch-afrikanische Initiative angestrebt
werden. Dabei kommt Südafrika eine Schlüsselrolle zu. Ziel der Initiative soll
es sein, Robert Mugabe zur radikalen Änderung seines Kurses zu bewegen und
in absehbarer Zeit Neuwahlen durchzuführen, die demokratischen Ansprüchen
genügen, um so eine friedliche Perspektive für Simbabwe zu eröffnen.
Dazu bedarf es des Dialogs mit unseren afrikanischen Partnern aber auch mit
Präsident Robert Mugabe und seiner Regierung.
Drucksache 15/429 – 2 – Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode
Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung deshalb auf,
1. die wirtschaftlichen und politischen Sanktionen gegen Simbabwe zu ver-
längern und das Privatvermögen Robert Mugabes, soweit es sich in Europa
befindet, weiterhin einzufrieren,
2. Robert Mugabe beim französisch-afrikanischen Gipfel in Paris und dem
europäisch-afrikanischen Gipfel in Lissabon gemeinsam mit den euro-
päischen und afrikanischen Staaten unter Druck zu setzen, seinen Kurs zu
ändern und unverzüglich Neuwahlen durchzuführen, die demokratischen
Ansprüchen genügen,
3. sich auf diesen Gipfeln für eine gemeinsame europäisch-afrikanische Initia-
tive mit dem Ziel der Durchführung von Neuwahlen und der Entwicklung
einer friedlichen Perspektive für Simbabwe einzusetzen,
4. im Rahmen der europäisch-afrikanischen Initiative darauf hinzuwirken, dass
Simbabwe unverzüglich wieder eine funktionstüchtige Landwirtschaft auf-
baut,
5. ihre guten Beziehungen zu Südafrika zu nutzen, um es zu einer aktiven
Unterstützung der Initiative zu bewegen,
6. das Thema Simbabwe auf die Tagesordnung des UN-Sicherheitsrats zu set-
zen und sich dafür einzusetzen, dass eine UN-Kommission nach Simbabwe
geschickt wird, die die Verteilung der Lebensmittellieferungen überwacht
und den Berichten über Folterungen und Verfolgung nachgeht.
Berlin, den 11. Februar 2003
Markus Löning
Ulrich Heinrich
Rainer Brüderle
Ernst Burgbacher
Jörg van Essen
Otto Fricke
Horst Friedrich (Bayreuth)
Rainer Funke
Hans-Michael Goldmann
Dr. Christel Happach-Kasan
Birgit Homburger
Dr. Werner Hoyer
Dr. Heinrich L. Kolb
Gudrun Kopp
Jürgen Koppelin
Sibylle Laurischk
Harald Leibrecht
Dirk Niebel
Günther Friedrich Nolting
Hans-Joachim Otto (Frankfurt)
Detlef Parr
Gisela Piltz
Dr. Andreas Pinkwart
Marita Sehn
Dr. Hermann Otto Solms
Dr. Rainer Stinner
Carl-Ludwig Thiele
Jürgen Türk
Dr. Wolfgang Gerhardt und Fraktion