Vom 16. Juni 2004
Deutscher Bundestag Drucksache 15/3372
15. Wahlperiode 16. 06. 2004
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Rainer Funke, Rainer Brüderle, Hans-Joachim Otto (Frankfurt),
Ernst Burgbacher, Jörg van Essen, Otto Fricke, Hans-Michael Goldmann,
Dr. Christel Happach-Kasan, Christoph Hartmann (Homburg), Klaus Haupt,
Ulrich Heinrich, Dr. Werner Hoyer, Harald Leibrecht, Dirk Niebel, Eberhard Otto
(Godern), Cornelia Pieper, Gisela Piltz, Dr. Max Stadler, Dr. Rainer Stinner,
Carl-Ludwig Thiele, Jürgen Türk, Dr. Claudia Winterstein, Dr. Volker Wissing,
Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der FDP
Voice over IP (Sprachtelefondienst über Internet-Protokoll)
Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (Reg TP) führt bis
einschließlich 18. Juni dieses Jahres eine schriftliche Anhörung zu Voice over
IP (VoIP) durch. Der Fragenkatalog enthält ca. 100 Fragen, die die VoIP-An-
bieter und industriellen Nutzer beantworten können, um ihre Sichtweise des zu-
künftigen Rechtsrahmens im Hinblick auf VoIP darzulegen. Die Reg TP erhofft
sich von den Ergebnissen dieser Anhörung, Hinweise auf einen zukünftigen
Regulierungsrahmen für die IP-Telefonie zu erhalten.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie beurteilt die Bundesregierung die Angemessenheit – insbesondere des
Zeitpunktes – dieses Fragenkataloges zur Erfassung der unterschiedlichen
VoIP-Angebote, VoIP-Geschäftsmodelle und VoIP-Nutzungen gerade vor
dem Hintergrund des derzeitigen technischen Entwicklungsstadiums?
2. Hat die Bundesregierung eine Vorstellung davon, welche Fragen von den
Verantwortlichen nicht beantwortet werden können und aus welchen Grün-
den?
3. Welchen Marktanteil hat VoIP aktuell in Deutschland?
4. Wie schätzt die Bundesregierung die Entwicklung des zukünftigen Markt-
anteils von VoIP in Deutschland ein?
5. Teilt die Bundesregierung die Auffassung der amerikanischen Regulierungs-
behörde (Federal Communication Commission), dass eine frühzeitige Regu-
lierung (des Internets) der Einführung neuer Technologien zuwiderlaufen
würde (vgl. heise online, Voice over IP an der langen Leine vom 13. Februar
2004)?
6. Sieht die Bundesregierung eine Gefahr, dass bei einer frühzeitigen Regulie-
rung von VoIP deutschen Unternehmen insbesondere gegenüber amerikani-
schen Unternehmen ein Wettbewerbsnachteil entstehen könnte?
Drucksache 15/3372 – 2 – Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode
7. Oder wirken sich nach Auffassung der Bundesregierung frühzeitige Regu-
lierungsmaßnahmen sogar wettbewerbsförderlich aus, weil sie eine stan-
dardisierende Funktion haben und einen verlässlichen Rechts- und Investi-
tionsrahmen schaffen?
8. Sieht die Bundesregierung einen Zusammenhang zwischen der weitgehend
fehlenden Regulierung des Mobilfunkmarktes und der mittlerweile rund
80 Prozent betragenden Marktdurchdringung von bezuschussten Mobil-
telefonen?
9. Wie beurteilt die Bundesregierung in diesem Zusammenhang das hohe
Niveau der Verbraucherpreise für Gespräche in die deutschen Mobilfunk-
netze?
10. Bestünde nach Auffassung der Bundesregierung die Gefahr, dass sich
Deutschland durch eine frühzeitige Regulierung von VoIP im Hinblick auf
eine anstehende europäische Lösung isolieren könnte?
11. Ist der Bundesregierung bekannt, ob das Thema VoIP in anderen Ländern
mit einem Moratorium belegt wurde?
12. Hat ein ausländischer Regulator bereits festgestellt, dass VoIP keine Tele-
kommunikation oder kein Telekommunikationsdienst ist?
13. Wie beurteilt die Bundesregierung die Folgen für den Wettbewerb, sofern
sich eine solche Einschätzung bei VoIP in Deutschland durchsetzen sollte?
14. Welche Einschätzung würde sich für die Bundesregierung ergeben, wenn
sich VoIP als vollständiges Substitut für herkömmliche Sprachtelefonie
herausstellen sollte?
15. Wie gedenkt die Bundesregierung der Gefahr einer Re-Monopolisierung
des Telefonmarktes entgegenzuwirken, die sich bei der Entfaltung dieser
neuen Technologie, ähnlich wie bei DSL ergeben könnte?
16. Wie wird sich nach Einschätzung der Bundesregierung das Fehlen eines
Bitstromzugangsproduktes auf Vorleistungsebene auf die Verbreitung inno-
vativer VoIP-Dienste in Deutschland auswirken?
Berlin, den 16. Juni 2004
Dr. Wolfgang Gerhardt und Fraktion