BT-Drucksache 14/9619

Schadenersatz für die Schließung des amerikanischen Luftraums im September 2001

Vom 26. Juni 2002


Deutscher Bundestag Drucksache 14/9619
14. Wahlperiode 26. 06. 2002

Kleine Anfrage
der Abgeordneten Horst Friedrich (Bayreuth), Hans-Michael Goldmann,
Dr. Karlheinz Guttmacher, Ina Albowitz, Rainer Brüderle, Ernst Burgbacher,
Jörg van Essen, Rainer Funke, Ulrich Heinrich, Dr. Heinrich L. Kolb, Gudrun Kopp,
Jürgen Koppelin, Dirk Niebel, Günther Friedrich Nolting, Hans-Joachim
Otto (Frankfurt), Dr. Edzard Schmidt-Jortzig, Dr. Irmgard Schwaetzer, Marita Sehn,
Gudrun Serowiecki, Dr. Hermann Otto Solms, Carl-Ludwig Thiele,
Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der FDP

Schadenersatz für die Schließung des amerikanischen Luftraums im
September 2001

Die EU-Staaten haben sich im vergangenen Jahr darauf verständigt, den Luft-
verkehrsunternehmen nach festgelegten Kriterien Kompensationszahlungen als
Schadenersatz für die Schließung des amerikanischen Luftraums im Zeitraum
vom 11. bis 15. September 2001 zu leisten. Nach Angaben der Deutschen Luft-
hansa AG seien die Entschädigungsverfahren für die British Airways in Groß-
britannien und die Air France in Frankreich mit der Zahlung von Entschädigun-
gen mit einem Gesamtvolumen von 100 Mio. Euro abgeschlossen worden. Die
Deutsche Lufthansa AG warte dagegen trotz eines entsprechenden Antrags vom
November 2001 noch immer auf Entschädigungszahlungen, was eine Wettbe-
werbsverzerrung gegenüber der europäischen Konkurrenz darstelle.

Wir fragen die Bundesregierung:
1. Seit wann liegt der Bundesregierung der in Rede stehende Antrag auf Ent-

schädigung vor?
2. Wann wurde der Vorgang der EU-Kommission vorgelegt?
3. Welche Umstände haben zu der langen Bearbeitungsdauer geführt?
4. Könnten Schadenersatzansprüche, z. B. durch Zinsverluste, entstanden sein?
5. Wann ist mit dem Bescheid zu rechnen?
6. Haben andere deutsche Luftverkehrsunternehmen ebenfalls Anträge auf

Kompensationzahlungen gestellt?
7. Wenn ja, wie ist in diesen Fällen der Bearbeitungsstand?

Berlin, den 26. Juni 2002
Horst Friedrich (Bayreuth)
Hans-Michael Goldmann
Dr. Karlheinz Guttmacher

Drucksache 14/9619 – 2 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
Ina Albowitz
Rainer Brüderle
Ernst Burgbacher
Jörg van Essen
Rainer Funke
Ulrich Heinrich
Dr. Heinrich L. Kolb
Gudrun Kopp
Jürgen Koppelin
Dirk Niebel
Günther Friedrich Nolting
Hans-Joachim Otto (Frankfurt)
Dr. Edzard Schmidt-Jortzig
Dr. Irmgard Schwaetzer
Marita Sehn
Gudrun Serowiecki
Dr. Hermann Otto Solms
Carl-Ludwig Thiele
Dr. Wolfgang Gerhardt und Fraktion

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