Vom 29. September 2006
Deutscher Bundestag Drucksache 16/2825
16. Wahlperiode 29. 09. 2006
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Ulrike Flach, Gisela Piltz, Patrick Döring, Horst Meierhofer,
Dr. Max Stadler, Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Jörg van Essen, Jens Ackermann,
Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt, Uwe Barth, Rainer Brüderle, Angelika
Brunkhorst, Mechthild Dyckmans, Otto Fricke, Horst Friedrich (Bayreuth),
Dr. Edmund Peter Geisen, Hans-Michael Goldmann, Miriam Gruß, Joachim
Günther (Plauen), Dr. Christel Happach-Kasan, Heinz-Peter Haustein, Elke Hoff,
Dr. Werner Hoyer, Dr. Heinrich L. Kolb, Gudrun Kopp, Jürgen Koppelin,
Heinz Lanfermann, Sibylle Laurischk, Harald Leibrecht, Sabine Leutheusser-
Schnarrenberger, Patrick Meinhardt, Jan Mücke, Burkhardt Müller-Sönksen, Dirk
Niebel, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Detlef Parr, Cornelia Pieper, Jörg Rohde,
Frank Schäffler, Carl-Ludwig Thiele, Christoph Waitz, Dr. Claudia Winterstein,
Dr. Volker Wissing, Martin Zeil, Dr. Guido Westerwelle und der Fraktion der FDP
Geodatenstruktur und Geonutzungsbedingungen in Deutschland
Im Jahr 2005 hat die Bundesregierung den „Bericht der Bundesregierung über
die Fortschritte zur Entwicklung der verschiedenen Felder des Geoinforma-
tionswesens im nationalen, europäischen und internationalen Kontext“ (Bun-
destagsdrucksache 15/5834) erstattet.
Der 15. Deutsche Bundestag hat sich mit diesem Bericht nicht mehr beschäfti-
gen können. Der 16. Deutsche Bundestag hat sich darauf beschränkt, diesen
Bericht durch seinen Innenausschuss zur Kenntnis zu nehmen.
Dieser Bericht zeigt nicht nur die erfreulichen Fortschritte auf, die im Geoinfor-
mationswesen in den letzten Jahren erreicht wurden, sondern er weist auch auf
die Lücken und Mängel hin, die im Geoinformationswesen noch vorhanden
sind. Diese Mängel behindern nicht nur die Entwicklung des Geoinformations-
marktes und die Schaffung neuer zukunftsgerichteter Arbeitsplätze, sondern
limitieren auch die positiven Einflüsse, die das Geoinformationswesen für Ver-
waltung und Politik beispielsweise in den Bereichen Sicherheit, Bildung oder
Umweltschutz leisten kann.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie weit ist der Aufbau der nationalen Geodatenstruktur in der Bundes-
republik Deutschland gediehen?
Wann befinden sich die amtlichen Geodaten in einem Zustand, dass auch die
Geoinformationswirtschaft mit ihnen arbeiten kann?
2. Was unternimmt die Bundesregierung, um den Aufbau einer nationalen
Geodatenstruktur in Deutschland zu beschleunigen?
Drucksache 16/2825 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
3. Wie weit sind die Nutzungsbedingungen für amtliche Geodaten so einheit-
lich und so transparent, dass die Geoinformationswirtschaft auf die amt-
lichen Geodaten wirklich zurückgreifen kann?
4. Welche ökonomischen Potentiale und Chancen für den Arbeitsmarkt sieht
die Bundesregierung in der Stärkung der Geoinformationswirtschaft?
5. Welche Rolle spielt die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe
(BGR) in Hannover bei der Fortentwicklung des Geoinformationswesens in
Deutschland?
6. Gilt nach wie vor die Aussage des Berichts, dass „eine effiziente und
Ressourcen schonende Nutzbarmachung von Geodaten aufgrund der noch
bestehenden Unterschiede bei der Sammlung, Erfassung und Verteilung der
Daten in den einzelnen Verwaltungs- und Wirtschaftsbereichen erheblich
behindert“ ist?
7. Gilt nach wie vor die Aussage des Berichts, dass „aus der unzureichenden
Koordinierung und Vielzahl der Datenquellen, Datenerzeuger und Daten-
bestände … insbesondere Probleme der Datenverfügbarkeit und des Daten-
zugriffs, des Datenaustauschs und der Kompatibilität“ erwachsen?
8. Welche der auf Seite 11 des Berichts aufgeführten „Grundsatzvereinbarun-
gen“ zwischen Bund und Ländern sind geschlossen oder fehlen noch?
9. Welche Fortschritte sind seit der Erstattung des Berichts im Geoinforma-
tionswesen und insbesondere bei der Vollendung der nationalen Geodaten-
struktur und der Einheitlichkeit der Nutzungsbedingungen erzielt worden?
Berlin, den 28. September 2006
Dr. Guido Westerwelle und Fraktion