Vom 28. Januar 2009
Deutscher Bundestag Drucksache 16/11787
16. Wahlperiode 28. 01. 2009
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Hellmut Königshaus, Markus Löning, Jan Mücke, Patrick
Döring, Horst Friedrich (Bayreuth), Joachim Günther (Plauen), Jens Ackermann,
Christian Ahrendt, Rainer Brüderle, Angelika Brunkhorst, Ernst Burgbacher,
Mechthild Dyckmans, Jörg van Essen, Ulrike Flach, Paul K. Friedhoff, Dr. Edmund
Peter Geisen, Hans-Michael Goldmann, Heinz-Peter Haustein, Elke Hoff, Birgit
Homburger, Michael Kauch, Gudrun Kopp, Jürgen Koppelin, Heinz Lanfermann,
Sibylle Laurischk, Harald Leibrecht, Ina Lenke, Michael Link (Heilbronn),
Horst Meierhofer, Patrick Meinhardt, Burkhardt Müller-Sönksen, Dirk Niebel,
Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Detlef Parr, Cornelia Pieper, Frank Schäffler,
Dr. Konrad Schily, Marina Schuster, Carl-Ludwig Thiele, Dr. Daniel Volk,
Dr. Claudia Winterstein, Dr. Guido Westerwelle und der Fraktion der FDP
Lärmschutz beim Ausbau der Dresdner Bahn
Mit dem Ausbau der „Dresdner Bahn“ soll in Zukunft eine leistungsfähige
Schienenanbindung des neuen Großflughafens BBI (Airport Berlin Branden-
burg International) sichergestellt werden. Der Airport-Express soll alle 15 Mi-
nuten den Hauptbahnhof mit dem Großflughafen verbinden. Derzeit befindet
sich das Projekt im Planfeststellungsverfahren beim Eisenbahn-Bundesamt.
Gegenstand des Planfeststellungsverfahrens ist die so genannte Variante A mit
einer ebenerdigen Trassenführung. Die Varianten E (Tunnel-Lösung) und D
(Kompromisslösung mit einem Tunnel im Kernbereich Lichtenrade) sind nicht
Gegenstand des Planfeststellungsverfahrens. Ein Ausbau nach der Variante A
stößt in der betroffenen Bevölkerung in Lichtenrade auf verbreitete Ablehnung.
Die Anwohner befürchten erhebliche Belästigung durch Lärm und Erschütte-
rungen. Zahlreiche der betroffenen Anwohner haben bereits erklärt, dass sie
nach Abschluss des Planfeststellungsverfahrens gerichtlich gegen eine eben-
erdige Trassenführung vorgehen werden. Auch deswegen ist mit weiteren erheb-
lichen Zeitverzögerungen zu rechnen.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Bundesregierung:
1. Wie weit ist das Planfeststellungsverfahren zur ebenerdigen Trassenführung
der Dresdner Bahn fortgeschritten?
2. Für wann rechnet die Bundesregierung mit dem Abschluss des Planfeststel-
lungsverfahrens?
3. Wie hoch sind die Gesamtkosten für den Ausbau der Dresdner Bahn nach der
Variante A, die Gegenstand des Planfeststellungsverfahrens ist?
Drucksache 16/11787 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
4. Mit welchen Kostensteigerungen ist bei der Variante A pro Jahr im Falle
einer Verzögerung des Baubeginns, etwa durch Klagen gegen den Planfest-
stellungsbeschluss, zu rechnen?
5. Für wann rechnet die Bundesregierung mit der Inbetriebnahme der
Dresdner Bahn?
6. Wie soll die Schienenanbindung von BBI sichergestellt werden, falls die
Inbetriebnahme der ausgebauten Dresdner Bahn nicht wie vorgesehen er-
folgen kann.
7. Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung für eine Beschleunigung
des Planfeststellungsverfahrens der Dresdner Bahn?
8. Wie hoch ist die zeitliche Ersparnis und die daraus resultierende Kostener-
sparnis, die sich dadurch erzielen ließe, dass Klagen gegen einen Planfest-
stellungsbeschluss vermieden werden?
9. Wie hoch schätzt die Bundesregierung die Mehrkosten, die durch eine
Tunnellösung im Vergleich zu einer ebenerdigen Trassenführung entstehen
würden?
Falls keine Schätzung existiert, ist dann die Aussage gerechtfertigt, dass die
Variante B wesentlich teurer würde als die Variante A, und macht sich die
Bundesregierung diese Aussage zu eigen?
10. Wie beurteilt die Bundesregierung die durch den Ausbau der Dresdner
Bahn nach der Variante A zu erwartende Lärmbelastung der betroffenen
Anlieger, insbesondere in Berlin-Lichtenrade, und wie beurteilt sie unter
städtebaulichen Gesichtspunkten die Zerschneidungswirkung infolge der
ausgebauten ebenerdigen Trassenführung?
11. Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, um die Lärm- und
Erschütterungsschutzbedürfnisse der Anlieger der Dresdner Bahn besser zu
berücksichtigen, als das nach den bisherigen Planungen der Fall ist?
Berlin, den 28. Januar 2009
Dr. Guido Westerwelle und Fraktion