Vom 7. November 2007
Deutscher Bundestag Drucksache 16/7063
16. Wahlperiode 07. 11. 2007
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Dr. Max Stadler, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks,
Christian Ahrendt, Daniel Bahr (Münster), Uwe Barth, Rainer Brüderle,
Ernst Burgbacher, Patrick Döring, Mechthild Dyckmans, Jörg van Essen,
Otto Fricke, Horst Friedrich (Bayreuth), Dr. Edmund Peter Geisen,
Hans-Michael Goldmann, Joachim Günther (Plauen), Dr. Christel Happach-Kasan,
Heinz-Peter Haustein, Dr. Werner Hoyer, Dr. Heinrich L. Kolb, Gudrun Kopp,
Jürgen Koppelin, Heinz Lanfermann, Sibylle Laurischk, Harald Leibrecht,
Markus Löning, Horst Meierhofer, Patrick Meinhardt, Jan Mücke,
Burkhard Müller-Sönksen, Dirk Niebel, Hans-Joachim Otto (Frankfurt),
Detlef Parr, Cornelia Pieper, Gisela Piltz, Jörg Rohde, Frank Schäffler,
Dr. Konrad Schily, Marina Schuster, Carl-Ludwig Thiele, Florian Toncar,
Christoph Waitz, Dr. Claudia Winterstein, Dr. Volker Wissing, Hartfrid Wolff
(Rems-Murr), Martin Zeil, Dr. Guido Westerwelle und der Fraktion der FDP
Aufarbeitung der Gründungsgeschichte der Nachrichtendienste unter besonderer
Berücksichtigung möglicher Nachwirkungen des Nationalsozialismus
Das Bundeskriminalamt (BKA) hat zwischen August und Oktober 2007 drei
Kolloquien durchgeführt, in deren Mittelpunkt die kritische Auseinandersetzung
mit der Geschichte der Behörde insbesondere mit Blick auf den sozialhistori-
schen Kontext ihrer Gründung und mögliche Nachwirkungen des Nationalsozi-
alismus stand. Als Ergebnis will das Bundeskriminalamt ein externes For-
schungsprojekt zur Untersuchung dieser und weiterer Aspekte in Auftrag geben.
In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage nach der Praxis beim Bundesamt
für Verfassungsschutz (BfV) und beim Bundesnachrichtendienst (BND).
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Haben sich in der Vergangenheit auch das Bundesamt für Verfassungsschutz
und der Bundesnachrichtendienst mit dem Kontext ihrer Gründung und mög-
lichen Nachwirkungen des Nationalsozialismus befasst?
2. Wenn ja, wann, in welcher Weise, und mit welchen Ergebnissen?
3. Sieht die Bundesregierung die Notwendigkeit einer Auseinandersetzung mit
der Gründungsgeschichte der beiden vorgenannten Behörden und möglichen
Nachwirkungen des Nationalsozialismus, und wie begründet sie ihre diesbe-
zügliche Auffassung?
4. Planen die beiden vorgenannten Behörden ähnliche Veranstaltungen, wie sie
das Bundeskriminalamt zwischen August und Oktober 2007 durchgeführt
hat, und wenn ja, wann, bzw. wenn nein, warum nicht?
Drucksache 16/7063 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
5. Trifft es zu, dass beim Bundesnachrichtendienst derartige Pläne bereits seit
etwa einem Jahrzehnt bestehen, ohne bis jetzt verwirklicht worden zu sein,
und wenn ja, was sind die Gründe hierfür?
6. Trifft es zu, dass derartige Pläne auch beim Bundesamt für Verfassungs-
schutz bestehen, bisher aber an angeblich fehlenden Akten gescheitert sein
sollen?
7. Führte die vorzeitige Versetzung in den Ruhestand des damaligen Präsiden-
ten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hubert Schrübbers, am 30. April
1972 wegen dessen angeblicher Tätigkeit in der NS-Justiz zu einer Aufar-
beitung der Geschichte des Amtes, und wenn ja, mit welchen Ergebnissen,
bzw. wenn nein, warum nicht?
8. Welche besonderen Kontinuitätslinien zu der Zeit des Nationalsozialismus
wies das Bundesamt für Verfassungsschutz auf?
9. Trifft es zu, dass in den 50er und 60er Jahren des vergangenen Jahrhunderts
insbesondere frühere Gestapomitarbeiter führende Positionen beim Bundes-
amt für Verfassungsschutz inne hatten?
10. Welche besonderen Kontinuitätslinien zu der Zeit des Nationalsozialismus
wies der Bundesnachrichtendienst auf?
11. Trifft es zu, dass das Personal des Bundesnachrichtendienstes in der An-
fangszeit insbesondere aus Angehörigen der Abteilung Fremde Heere Ost
(FHO) des Oberkommandos des Heeres rekrutiert worden sein soll?
12. Trifft es zu, dass auf den Führungsebenen des Bundesnachrichtendienstes
während der 1950er Jahre unter den leitenden Offizieren ehemalige Ange-
hörige der SS (Schutzstaffel) und des SD (Sicherheitsdienst-Reichsführer)
gewesen sein sollen?
Berlin, den 7. November 2007
Dr. Guido Westerwelle und Fraktion