Vom 8. November 2006
Deutscher Bundestag Drucksache 16/3373
16. Wahlperiode 08. 11. 2006
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Horst Friedrich (Bayreuth), Paul K. Friedhoff, Otto Fricke,
Jan Mücke, Patrick Döring, Joachim Günther (Plauen), Dr. Karl Addicks, Daniel
Bahr (Münster), Uwe Barth, Rainer Brüderle, Angelika Brunkhorst, Mechthild
Dyckmans, Jörg van Essen, Ulrike Flach, Dr. Edmund Peter Geisen, Miriam Gruß,
Heinz-Peter Haustein, Elke Hoff, Dr. Werner Hoyer, Dr. Heinrich L. Kolb, Gudrun
Kopp, Heinz Lanfermann, Harald Leibrecht, Horst Meierhofer, Patrick Meinhardt,
Detlef Parr, Gisela Piltz, Jörg Rohde, Frank Schäffler, Dr. Hermann Otto Solms,
Carl-Ludwig Thiele, Florian Toncar, Dr. Volker Wissing, Hartfrid Wolff (Rems-Murr),
Dr. Guido Westerwelle und der Fraktion der FDP
Realisierung der Ausbaustrecke Emmerich–Oberhausen (Betuwe-Linie)
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche Vereinbarungen wurden zwischen dem Bund, dem Land Nord-
rhein-Westfalen und der Deutsche Bahn AG (DB AG) im Hinblick auf
Planung, Ausbau und Finanzierung der rechtsrheinischen Güterverkehrs-
strecke Betuwe-Linie geschlossen?
2. Trifft es zu, dass nach den geschlossenen Vereinbarungen zum Ausbau der
Betuwe-Linie auf deutscher Seite Lärmschutzmaßnahmen an der bestehen-
den Strecke vor der endgültigen Entscheidung über den Zeitpunkt der Aus-
baumaßnahmen realisiert werden sollen?
3. Trifft es zu, dass die Leistungsfähigkeit der Strecke durch Blockverdichtung
erst nach der Realisierung der Lärmschutzmaßnahmen erhöht werden soll?
4. Wie beurteilt die Bundesregierung vor diesem Hintergrund die Tatsache, dass
die DB AG ein Planrechtsverfahren zur Erhöhung der Kapazität der Strecke
Grenze Deutschland/Niederlande–Emmerich–Oberhausen eingeleitet hat?
5. Wie viele Zugpaare verkehren derzeit täglich auf der Strecke Grenze
Deutschland/Niederlande–Emmerich–Oberhausen, und von welchen zu-
sätzlichen Verkehren geht die Bundesregierung nach Fertigstellung der
Betuwe-Linie auf der niederländischen Seite nach dem 1. Januar 2007 aus?
6. Sind der Bundesregierung Planungen bekannt, nach denen Verkehre auch
von anderen Strecken auf die Betuwe-Linie verlagert werden sollen?
7. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über die Lärmbelastungen der An-
wohner der Betuwe-Linie vor, und wenn ja, wie hoch sind diese derzeit und
von welchen Veränderungen geht die Bundesregierung durch zunehmende
Verkehre in der Zukunft aus?
8. Wie will die Bundesregierung sicherstellen, dass die Fertigstellung der
Betuwe- Linie auf der niederländischen Seite im Jahr 2007 nicht zu un-
zumutbaren Belastungen der Anwohner im Hinblick auf die fehlenden
Lärmschutzmaßnahmen auf deutscher Seite führen wird?
Drucksache 16/3373 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
9. Wie ist der Stand der Planungen zur Herstellung der durchgehenden Drei-
gleisigkeit der Strecke Emmerich–Oberhausen, und wann ist mit einem
Planfeststellungsbeschluss, wann mit der Fertigstellung der Maßnahme zu
rechnen?
10. Welche Vereinbarungen wurden hinsichtlich der Finanzierung der Lärm-
schutz- und Ausbaumaßnahmen zwischen dem Bund, dem Land Nordrhein-
Westfalen und der DB AG geschlossen?
11. Wann rechnet die Bundesregierung mit dem Abschluss einer Finanzierungs-
vereinbarung zur Herstellung der durchgehenden Dreigleisigkeit der Stre-
cke?
12. Wie beurteilt die Bundesregierung die Einschätzung, dass die Stadt Emme-
rich durch die Betuwe-Linie verkehrs- und rettungstechnisch geteilt wird?
Berlin, den 7. November 2006
Dr. Guido Westerwelle und Fraktion