Vom 8. Februar 2006
Deutscher Bundestag Drucksache 16/584
16. Wahlperiode 08. 02. 2006
Antrag
der Abgeordneten Patrick Döring, Horst Friedrich (Bayreuth), Ernst Burgbacher,
Jan Mücke, Joachim Günther (Plauen), Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt,
Uwe Barth, Rainer Brüderle, Angelika Brunkhorst, Mechthild Dyckmans, Jörg
van Essen, Otto Fricke, Hans-Michael Goldmann, Miriam Gruß, Dr. Christel
Happach-Kasan, Heinz-Peter Haustein, Elke Hoff, Birgit Homburger, Dr. Werner
Hoyer, Dr. Heinrich L. Kolb, Gudrun Kopp, Jürgen Koppelin, Heinz Lanfermann,
Sibylle Laurischk, Harald Leibrecht, Michael Link (Heilbronn), Horst Meierhofer,
Patrick Meinhardt, Burkhardt Müller-Sönksen, Dirk Niebel, Hans-Joachim Otto
(Frankfurt), Detlef Parr, Cornelia Pieper, Jörg Rohde, Frank Schäffler, Dr. Max
Josef Stadler, Carl-Ludwig Thiele, Florian Toncar, Christoph Waitz, Dr. Claudia
Winterstein, Dr. Volker Wissing, Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Martin Zeil,
Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der FDP
Buslenkzeiten anpassen – Mittelständische Busunternehmen retten
Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Im Europäischen Parlament wurden am 2. Februar 2006 zwei legislative Ent-
schließungen auf Vorschlag des Vermittlungsausschusses von Parlament und
Rat verabschiedet, welche unter anderem die Regelung von Lenkzeiten im
Güter- und Personenverkehr betreffen.
Bis dahin galt in Europa für den Personenverkehr die so genannte 12-Tage-
Regelung, nach der Busfahrer ihre zulässigen Tageslenkzeiten auch an bis zu
zwölf aufeinander folgenden Tagen absolvieren dürfen.
Mit dieser Ausnahme gegenüber dem Güterverkehr wurde sichergestellt, dass
Busrundreisen von mehr als sechs Tagen einfach, wirtschaftlich und sicher
durchgeführt werden konnten. Diese Möglichkeit und damit die Existenz von al-
lein in Deutschland rund 6 000 mittelständischen Busunternehmern ist durch
den Wegfall der Regelung nun gefährdet.
Die 12-Tage-Regelung ist für die Bustouristik von entscheidender Bedeutung,
um ihre Dienstleistungen sinnvoll und – gegenüber Bahn- und Flugreisen –
wettbewerbsfähig anbieten zu können. Im Gegensatz zum Güterkraftverkehr ist
es für die Reisebranche erforderlich, dass eine Busreisegruppe von einem Fahrer
über einen Zeitraum von mehr als sechs Tagen betreut wird. Der Verzicht auf ei-
nen oder mehrere lenkfreie Tage während des 12-Tage-Zeitraums ist unproble-
matisch, da der Fahrer durch die Einhaltung der jeweiligen Tageslenkzeiten sei-
ner Arbeit ausgeruht nachkommen kann.
Drucksache 16/584 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Ohne diese Ausnahmeregelung werden Busrundreisen erheblich erschwert und
zum Teil eingestellt werden müssen, da das Auswechseln des Fahrers auf
Strecken im Ausland kaum durchführbar oder sogar rechtlich nicht möglich ist.
II. Der Bundestag fordert die Bundesregierung daher auf,
1. sich dafür einzusetzen, dass die 12-Tage-Regelung für den Personenverkehr
auf europäischer Ebene erhalten bleibt,
2. im Europäischen Rat gegen den Vorschlag des Vermittlungsausschusses zu
stimmen,
3. für den Fall, dass auf europäischer Ebene die genannte Änderung der Lenk-
und Ruhezeiten nicht erreicht werden kann, zu prüfen, inwieweit auf der
Ebene des nationalen Rechts die Wettbewerbsfähigkeit der Bustouristik bei
mehr als sechstägigen Reisen sichergestellt werden kann,
4. sich zukünftig verstärkt für die Schaffung flexibler Regelungen für die Bus-
reisebranche einzusetzen.
Berlin, den 7. Februar 2006
Patrick Döring
Horst Friedrich (Bayreuth)
Ernst Burgbacher
Jan Mücke
Joachim Günther (Plauen)
Dr. Karl Addicks
Christian Ahrendt
Uwe Barth
Rainer Brüderle
Angelika Brunkhorst
Mechthild Dyckmans
Jörg van Essen
Otto Fricke
Hans-Michael Goldmann
Miriam Gruß
Dr. Christel Happach-Kasan
Heinz-Peter Haustein
Elke Hoff
Birgit Homburger
Dr. Werner Hoyer
Dr. Heinrich L. Kolb
Gudrun Kopp
Jürgen Koppelin
Heinz Lanfermann
Sibylle Laurischk
Harald Leibrecht
Michael Link (Heilbronn)
Horst Meierhofer
Patrick Meinhardt
Burkhardt Müller-Sönksen
Dirk Niebel
Hans-Joachim Otto (Frankfurt)
Detlef Parr
Cornelia Pieper
Jörg Rohde
Frank Schäffler
Dr. Max Josef Stadler
Carl-Ludwig Thiele
Florian Toncar
Christoph Waitz
Dr. Claudia Winterstein
Dr. Volker Wissing
Hartfrid Wolff (Rems-Murr)
Martin Zeil
Dr. Wolfgang Gerhardt und Fraktion