Vom 16. Juni 2004
Deutscher Bundestag Drucksache 15/3378
15. Wahlperiode 16. 06. 2004
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Horst Friedrich (Bayreuth), Birgit Homburger,
Hans-Michael Goldmann, Joachim Günther (Plauen), Eberhard Otto (Godern),
Daniel Bahr (Münster), Rainer Brüderle, Angelika Brunkhorst, Ernst Burgbacher,
Helga Daub, Jörg van Essen, Ulrike Flach, Rainer Funke, Dr. Christel Happach-
Kasan, Klaus Haupt, Ulrich Heinrich, Dr. Werner Hoyer, Michael Kauch,
Dr. Heinrich L. Kolb, Jürgen Koppelin, Harald Leibrecht, Ina Lenke, Markus Löning,
Dirk Niebel, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Cornelia Pieper, Gisela Piltz,
Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Max Stadler, Dr. Rainer Stinner, Carl-Ludwig Thiele,
Dr. Claudia Winterstein, Dr. Volker Wissing, Dr. Wolfgang Gerhardt
und der Fraktion der FDP
„Schilderwald“ auf Deutschlands Straßen
In Deutschland gibt es mehr als 500 verschiedene Verkehrszeichen. Bundesweit
ist die Anzahl der Verkehrsschilder auf rund 20 Millionen angewachsen. Dazu
kommen nochmals rund 4 Millionen so genannte Wegweiser. Der Bundesrech-
nungshof hat bereits 1999 die Bundesregierung aufgefordert, eine alsbaldige
Verringerung der Zahl der Verkehrsschilder an Bundesfernstraßen zu bewirken.
Das Problem des „Schilderwaldes“ existiert gleichermaßen auf Landes- und
Kommunalstraßen.
In der 14. Wahlperiode hat die Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der
Fraktion der FDP zum Thema „Schilderwald“ mitgeteilt, es bestehe das Ziel, im
Jahr 2002 einen Referentenentwurf zur Änderung der Straßenverkehrsordnung
(StVO) mit dem Ziel „Weniger Verkehrszeichen, bessere Beschilderung“ vorzu-
legen (Bundestagsdrucksache 14/7191). Bisher wurde ein solcher Referenten-
entwurf jedoch nicht vorgelegt.
Die Fraktion der FDP fordert und unterstützt den Abbau des „Schilderwaldes“
in Deutschland.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wann legt die Bundesregierung die im Jahr 2001 angekündigte Neufassung
des StVO und der Verwaltungsvorschriften zur StVO vor?
2. Hat die Bundesregierung die im Februar 2001 angekündigte Arbeits-
gruppe eingesetzt, die mit Bürgerbeteiligung die StVO überarbeiten und
schwierige Sachverhalte in eine bürgernahe und verständliche Sprache
bringen sollte?
Drucksache 15/3378 – 2 – Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode
3. In welchem Überarbeitungsstand befindet sich die Überarbeitung der
§ 39 ff. StVO – die Verkehrszeichen und -einrichtungen betreffen –, die vor-
rangig dem Ziel „Weniger Verkehrszeichen – bessere Beschilderung“ die-
nen sollte, und ebenfalls von der Bundesregierung im Februar 2001 ange-
kündigt wurde?
4. Ist das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
(BMVBW) aktuell in Kontakt mit der Konferenz der Verkehrsminister der
Länder, der Verkehrsabteilungsleiterkonferenz oder dem Bund-Länder-
fachausschuss für die Straßenverkehrsordnung mit dem Ziel, einschlägige
Vorschriften der StVO und der Verwaltungsvorschriften zur StVO auf die
Möglichkeit der Verringerung der Anzahl von Verkehrszeichen zu über-
prüfen?
Wenn ja, wie ist dort der Arbeitsstand?
5. Welche sonstigen Schritte hat die Bundesregierung seit Beginn dieser
Legislaturperiode unternommen, damit sich Bund und Länder gemeinsam
dem Ziel verschreiben, den „Schilderwald“ in Deutschland zu lichten?
6. Wie viele Verkehrszeichen sind nach Kenntnis der Bundesregierung in
Deutschland aufgestellt, unterteilt in Bundesstraßen, Landesstraßen und
Kommunalstraßen?
7. Wie viele Bundesmittel werden jährlich für die Aufstellung von Verkehrs-
zeichen an Bundesfernstraßen verausgabt?
Welche Kosten verursacht durchschnittlich die Aufstellung eines einzelnen
Verkehrszeichens auf einer Bundesfernstraße?
8. Trifft es zu, dass die Bundesrepublik Deutschland bereits vor über 20 Jahren
im internationalen Übereinkommen erklärt hat, mit weniger Verkehrszei-
chen auszukommen und sie nur dort aufzustellen, wo dies unbedingt not-
wendig ist?
Wenn ja, um welche internationalen Übereinkommen handelt es sich da-
bei?
9. Wie viele Verkehrsschilder könnten nach Auffassung der Bundesregierung
ohne negative Folgen für die Verkehrssicherheit entfernt werden?
10. Hat die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode innerstädtische
Modellversuche zur Reduzierung von Verkehrszeichen in irgendeiner Form
unterstützt oder begleitet?
Wenn ja, in welchen Städten war dies der Fall; wenn nein, warum nicht?
11. Welches sind nach Auffassung der Bundesregierung die wesentlichen Ur-
sachen dafür, dass es bisher nicht gelungen ist, den „Schilderwald“ zu redu-
zieren?
12. Existieren nach Auffassung der Bundesregierung hinreichende Anreize für
Straßenverkehrsbehörden, sich für eine sparsame Beschilderung einzuset-
zen?
13. Hält die Bundesregierung „Verkehrsschauen“ für ein probates Mittel gegen
die Schilderflut?
Wenn ja, was unternimmt die Bundesregierung um solche „Verkehrs-
schauen“ zu fördern?
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 3 – Drucksache 15/3378
14. Sieht die Bundesregierung Möglichkeiten, die Anzahl der Verkehrszeichen
dadurch zu verringern, dass verschiedene Regelungsinhalte in ein einziges
Verkehrszeichen integriert werden, etwa Spielstraßenbeschilderung und
Fahrverbot für LKW über 7,49 t?
Berlin, den 15. Juni 2004
Horst Friedrich (Bayreuth)
Birgit Homburger
Hans-Michael Goldmann
Joachim Günther (Plauen)
Eberhard Otto (Godern)
Daniel Bahr (Münster)
Rainer Brüderle
Angelika Brunkhorst
Ernst Burgbacher
Helga Daub
Jörg van Essen
Ulrike Flach
Rainer Funke
Dr. Christel Happach-Kasan
Klaus Haupt
Ulrich Heinrich
Dr. Werner Hoyer
Michael Kauch
Dr. Heinrich L. Kolb
Jürgen Koppelin
Harald Leibrecht
Ina Lenke
Markus Löning
Dirk Niebel
Hans-Joachim Otto (Frankfurt)
Cornelia Pieper
Gisela Piltz
Dr. Hermann Otto Solms
Dr. Max Stadler
Dr. Rainer Stinner
Carl-Ludwig Thiele
Dr. Claudia Winterstein
Dr. Volker Wissing
Dr. Wolfgang Gerhardt und Fraktion