Vom 31. Januar 2007
Deutscher Bundestag Drucksache 16/4185
16. Wahlperiode 31. 01. 2007
Antrag
der Abgeordneten Hans-Michal Goldmann, Dr. Christel Happach-Kasan,
Dr. Edmund Peter Geisen, Michael Link (Heilbronn), Dr. Volker Wissing, Otto
Fricke, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt, Daniel Bahr
(Münster), Uwe Barth, Rainer Brüderle, Ernst Burgbacher, Patrick Döring, Jörg van
Essen, Horst Friedrich (Bayreuth), Miriam Gruß, Joachim Günther (Plauen),
Heinz-Peter Haustein, Elke Hoff, Birgit Homburger, Dr. Werner Hoyer, Hellmut
Königshaus, Dr. Heinrich L. Kolb, Gudrun Kopp, Jürgen Koppelin, Heinz
Lanfermann, Sibylle Laurischk, Harald Leibrecht, Horst Meierhofer, Patrick
Meinhardt, Jan Mücke, Dirk Niebel, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Detlef Parr,
Cornelia Pieper, Gisela Piltz, Jörg Rohde, Marina Schuster, Dr. Hermann Otto
Solms, Dr. Max Stadler, Dr. Rainer Stinner, Carl-Ludwig Thiele, Florian Toncar,
Christoph Waitz, Dr. Claudia Winterstein, Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Martin Zeil,
Dr. Guido Westerwelle und der Fraktion der FDP
Chancen am Weltmarkt durch marktwirtschaftliche Weiterentwicklung der
Gemeinsamen Agrarpolitik und Subventionsabbau nutzen
Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
In den letzten 15 Jahren war die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) einem rasan-
ten Wandel unterworfen. Zwei WTO-Handelsrunden, Reformen der GAP in den
Jahren 1992 und 1999 (Agenda 2000) und die im Juni 2003 auf EU-Ebene be-
schlossene Agrarreform führten zu einem agrarpolitischen „Reformmarathon“.
Mit dieser vorerst letzten GAP-Reform in 2003 war ein Paradigmenwechsel ver-
bunden, der zu einer stärkeren Orientierung an den Prinzipien der sozialen
Marktwirtschaft und der Nachhaltigkeit führte. Die zentralen Elemente der
Reform sind:
– die Entkoppelung der Direktzahlungen von der Produktion,
– die Bindung der Direktzahlungen an Kriterien des Umwelt- und Tierschutzes
sowie des Verbraucherschutzes (cross compliance) und
– die Verwendung eines einbehaltenden Teils der Direktzahlungen für die Ent-
wicklung des ländlichen Raumes (Modulation).
Diese marktwirtschaftliche und nachhaltige Umorientierung der GAP entspricht
dem FDP-Modell einer Kulturlandschaftsprämie, wie es bereits im Jahre 2001
von der FDP entwickelt und verabschiedet worden war. Mit dem Antrag „Agrar-
politische Herausforderungen der WTO und EU-Osterweiterung mit der Kultur-
landschaftsprämie meistern“ (Bundestagsdrucksache 15/1841) und dem Ent-
schließungsantrag „Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Reform der
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Gemeinsamen Agrarpolitik“ (Bundestagsdrucksache 15/2857) wurde die gesell-
schaftliche Notwendigkeit einer Neuausrichtung der GAP parlamentarisch auf-
gegriffen und unterstrichen.
Der marktwirtschaftliche Erneuerungskurs wurde mit dem Antrag „Marktwirt-
schaftliche Reformen der europäischen Zuckermarktordnung mit Augenmaß
erforderlich“ (Bundestagsdrucksache 15/4399) konsequent zur Stärkung der
landwirtschaftlichen Betriebe fortgeführt. Im Mittelpunkt der Einigung im
EU- Agrarminister-Rat am 24. November 2005 stand eine Preiskürzung von
36 Prozent bei Zucker.
Um diesen erfolgreichen Kurs der marktwirtschaftlichen Neuausrichtung der
GAP zu vervollständigen, muss unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft ein de-
finitiver Beschluss zum Ausstieg aus der Milchmengenregelung spätestens bis
zum 31. März 2015 gefasst werden („Planungssicherheit für Landwirte und
Milchwirtschaft durch definitiven Beschluss zum Auslaufen der Milchquoten-
regelung schaffen“, Bundestagsdrucksache 16/3345). Eine generelle Überprü-
fung der GAP erfolgt in 2009 im Rahmen der „Halbzeit-Revision“. Mit der
„Halbzeit-Revision“ müssen die Weichen für eine marktwirtschaftliche Erneue-
rung der GAP ab dem Jahr 2014 gestellt und die Voraussetzungen für den wei-
teren Abbau der Agrarsubventionen geschaffen werden. Dazu ist eine
degressive Ausgestaltung der Agrarsubventionen ab dem Jahr 2014 sinnvoll und
notwendig. Eine deutliche Entbürokratisierung und Vereinfachung der GAP ist
bereits unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft durchzusetzen.
Die Bundesregierung ist aufgefordert, die deutsche EU-Ratspräsidentschaft zu
nutzen, um den eingeschlagenen Kurs der marktwirtschaftlichen Erneuerung
durch eine grundsätzliche Reform der EU-Weinmarktordnung fortzuführen.
Die Europäische Union hat mit diesem agrarpolitischen „Reform-Marathon“ im
Bereich der GAP die Voraussetzungen für einen erfolgreichen Abschluss der
laufenden Welthandelsrunde geschaffen. Deshalb ist es äußerst bedauerlich,
dass die auf dem G8-Gipfel in Sankt Petersburg vereinbarten Handelsziele
schon einige Tage später zur Makulatur geworden sind. Besonders bei den um-
strittenen Agrarfragen haben die Europäer ihre Hausaufgaben erfolgreich erle-
digt und bezüglich der Verpflichtung von Hongkong, die Agrarexportsubventio-
nen bis 2013 auslaufen zu lassen, weitreichende Zugeständnisse gemacht. An-
dere G8-Teilnehmer sind bei ihren Beiträgen über Lippenbekenntnisse bislang
nicht hinausgekommen. So wurde der im G8-Papier in Aussicht gestellte Abbau
interner Stützungsleistungen im Agrarbereich bei den anschließenden Verhand-
lungen zwischen der EU, den USA, Japan, Indien, Brasilien und Australien von
den USA nicht ausreichend konkretisiert. Es wäre nun an der Zeit, dass nicht nur
die EU, sondern auch andere WTO-Mitglieder unter den Industriestaaten, insbe-
sondere die USA, und die so genannten Schwellenländer zu Zugeständnissen
bereit sind. Bei der internen Stützung des heimischen Agrarsektors oder bei The-
men wie Industriezöllen, Dienstleistungsexport oder Schutz geistigen Eigen-
tums sollten einige WTO-Mitgliedstaaten endlich Kompromissbereitschaft zei-
gen („Doha-Runde wieder beleben“, Bundestagsdrucksache 16/2658).
Von entscheidender agrarpolitischer Bedeutung ist zudem der Beschluss über
die finanzielle Vorausschau 2007 bis 2013, der einen Rahmen für die EU-Haus-
halte dieser Jahre vorgibt. Bestandteil der Vereinbarung ist eine Revisionsklau-
sel, die eine Überprüfung für 2008/2009 vorsieht. Die Fraktion der FDP setzt
sich vor diesem Hintergrund dafür ein, dass unter der deutschen EU-Ratspräsi-
dentschaft im ersten Halbjahr 2007 mit den Mitgliedstaaten, dem EU-Parlament
und der EU-Kommission die Beratungen über eine grundlegende Neuordnung
der Einnahmen und Ausgaben der EU ab 2014 begonnen werden. Aus Gründen
der politischen Verlässlichkeit und zur Wahrung rechtsstaatlicher Grundsätze
(„pacta sunt servanda/Verträge müssen eingehalten werden“) müssen sich die
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Landwirte darauf verlassen können, dass die beschlossenen, zugesagten Direkt-
zahlungen der ersten Säule bis 2013 gesichert sind.
Durch die weiter rasant wachsende Weltbevölkerung und die damit verbundene
steigende Nachfrage nach Getreide, Fleisch und Milch- sowie Milchprodukten
werden die Überschüsse im Agrarsektor nach und nach abgebaut. Diese Ent-
wicklung wird durch eine steigende Flächennutzung zur Erzeugung nach-
wachsender Rohstoffe wie z. B. zur Herstellung biogener Kraftstoffe verstärkt
und beschleunigt. Schließlich resultiert aus den klimatischen Veränderungen ein
Verlust landwirtschaftlicher Fläche. Diese Trends haben bereits heute an den in-
ternationalen Agrarmärkten zu steigenden Preisen geführt. Diese positive Ent-
wicklung in der Landwirtschaft kann und muss für einen konsequenten Subven-
tionsabbau im Interesse der Steuerzahler genutzt werden. In Deutschland
wurden 2005 auf mehr als 1,4 Millionen Hektar nachwachsende Rohstoffe an-
gebaut. Damit ist ein innovativer und umweltfreundlicher Weg mit dem Ziel
„Weg vom Öl“ vorgezeichnet („Die vielfältigen Potenziale nachwachsender
Rohstoffe für die nachhaltige Entwicklung ausschöpfen“, Bundestagsdruck-
sache 15/3358). Zudem werden bereits heute weltweit auf mehr als 90 Millionen
Hektar gentechnisch veränderte Pflanzen angebaut. Das ist mit umwelt-, agrar-
und entwicklungspolitischen Vorteilen verbunden, von denen insbesondere der
Forschungs- und Wirtschaftsstandort Deutschland profitieren kann („Eigen-
tumsrechte und Forschungsfreiheit schützen“, Bundestagsdrucksache 16/2835).
Weiterhin wird in 2006 auf etwa 4,7 Prozent der landwirtschaftlichen Nutzfläche
Deutschlands ökologischer Landbau betrieben. Der Markt für biologisch er-
zeugte Lebensmittel gewinnt national und international zunehmend an Bedeu-
tung. Durch positive Wachstumstrends für Bioprodukte und kontinuierlich
steigende Wachstumsraten ergeben sich attraktive Marktchancen („Ökolo-
gischer Landbau in Deutschland und Europa weiterentwickeln“, Bundestags-
drucksache 16/1972).
Die deutsche Landwirtschaft hat sich zu einer „High-Tech-Branche“ entwickelt.
Heute setzen unternehmerische Landwirte satellitengestützte Präzisionsnaviga-
tion zur betrieblichen Kostenverringerung und zur umweltgerechten Produktion
ein. Nur durch die Anwendung von „High-Tech“ ist diese arbeitsintensive
Branche, die sich in einem verbraucherpolitisch sehr sensiblen Bereich bewegt,
in Deutschland zu halten. Melkroboter sind ein weiteres Beispiel für eine hoch-
moderne und innovative, leistungsfähige Branche, die alleine in Deutschland im
Bereich der Land- und Ernährungswirtschaft mehr als 4 Millionen Arbeitsplätze
sichert. Ländliche Räume machen rund 80 Prozent der Gesamtfläche Deutsch-
lands aus. In Dörfern und Kleinstädten (bis 50 000 Einwohner) leben über
60 Prozent der Einwohner Deutschlands. Ländliche Räume sind damit Orte
wirtschaftlicher Produktion und des Handels, der Dienstleistungen und der Kul-
tur, die maßgeblich von der Landwirtschaft geprägt werden. Die Leistungsfähig-
keit und das Ausmaß an technischem Fortschritt in der Land- und Ernährungs-
wirtschaft belegen folgende Kennziffern:
Während vor rund 100 Jahren ein Landwirt nur vier Menschen ernährte, waren
es 2004 bereits 127. Die Milchleistungen der Kühe haben sich verdreifacht. Die
Getreideerträge mehr als vervierfacht. Die heimische Land- und Ernährungs-
wirtschaft ist eine erfolgreiche und innovative Branche mit immenser Bedeu-
tung für die gesamte Volkswirtschaft Deutschlands.
II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
– den erfolgreichen Reformkurs zur marktwirtschaftlichen Weiterentwicklung
der GAP konsequent fortzuführen. Eine leistungsfähige, unternehmerische
und nachhaltige Landwirtschaft ist die entscheidende Voraussetzung für die
Herstellung qualitativ hochwertiger Lebensmittel wie z. B. Käse und Wein;
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– die deutsche EU-Ratspräsidentschaft zu nutzen, um einen definitiven Be-
schluss zum Ausstieg aus der Milchmengenregelung spätestens bis zum
31. März 2015 zu verabschieden und so den Landwirten Planungssicherheit
und Verlässlichkeit zu geben;
– sich unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft konsequent für eine deutliche
Entbürokratisierung und Vereinfachung der GAP einzusetzen;
– den eingeschlagenen Kurs der marktwirtschaftlichen Erneuerung bei der
Reform der EU-Weinmarktordnung fortzuführen;
– sich für einen erfolgreichen Abschluss der laufenden Welthandelsrunde ein-
zusetzen;
– aus Gründen der politischen Verlässlichkeit und zur Wahrung rechtsstaat-
licher Grundsätze die Sicherung der zugesagten Direktzahlungen der ersten
Säule bis 2013 zu gewährleisten;
– durch eine konsequente marktwirtschaftliche Weiterentwicklung der GAP,
die Vorraussetzungen für die heimische Land- und Ernährungswirtschaft zu
schaffen, um von den weltweit positiven Trends im Agrarbereich zu profitie-
ren und
– die berechtigen Interessen der innovativen und erfolgreichen Land- und Er-
nährungswirtschaftsbranche auf nationaler, europäischer und internationaler
Ebene mit dem notwendigen Nachdruck zu vertreten, damit diese Zukunfts-
branche ihre vielfältigen Potenziale auch in Deutschland zur Sicherung und
Schaffung von Arbeitsplätzen ausschöpfen kann.
Berlin, den 31. Januar 2007
Dr. Guido Westerwelle und Fraktion