Vom 24. September 2008
Deutscher Bundestag Drucksache 16/10374
16. Wahlperiode 24. 09. 2008
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Dr. Karl Addicks, Hellmut Königshaus, Dr. Werner Hoyer, Jens
Ackermann, Christian Ahrendt, Uwe Barth, Rainer Brüderle, Ernst Burgbacher,
Patrick Döring, Jörg van Essen, Ulrike Flach, Dr. Edmund Peter Geisen, Miriam
Gruß, Joachim Günther (Plauen), Dr. Christel Happach-Kasan, Heinz-Peter
Haustein, Elke Hoff, Dr. Heinrich L. Kolb, Gudrun Kopp, Heinz Lanfermann, Harald
Leibrecht, Patrick Meinhardt, Jan Mücke, Burkhardt Müller-Sönksen, Dirk Niebel,
Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Detlef Parr, Cornelia Pieper, Gisela Piltz, Jörg
Rohde, Frank Schäffler, Marina Schuster, Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Max Stadler,
Dr. Rainer Stinner, Carl-Ludwig Thiele, Christoph Waitz, Dr. Claudia Winterstein,
Dr. Volker Wissing, Dr. Guido Westerwelle und der Fraktion der FDP
Deutsche Entwicklungszusammenarbeit mit Kamerun
Kamerun gehört zu den wirtschaftlich stärksten Ländern in Zentralafrika und besitzt
erhebliche Rohstoffvorkommen wie Nickel, Bauxit, Erdöl und Kobalt. Kamerun ist
auch Partnerland der deutschen Entwicklungszusammenarbeit (EZ) und wird durch
die Bundesregierung für die Jahre 2006 und 2007 insgesamt mit 34 Mio. Euro
unterstützt. Damit ist die Bundesrepublik Deutschland nach Frankreich der wich-
tigste bilaterale Geber Kameruns. Im Rahmen der Initiative für hoch verschuldete
arme Länder (HIPC) gewährte die Bundesrepublik Deutschland einen Schulden-
erlass von 1,4 Mrd. Euro. Die Schwerpunkte der deutschen Zusammenarbeit sind
die nachhaltige Nutzung der natürlichen Ressourcen, insbesondere der Tropen-
wälder, die Bereiche Gesundheit und HIV/Aids, Dezentralisierung, partizipative
Entwicklung sowie gute Regierungsführung.
Im Jahr 2007 fanden die letzten Wahlen der Nationalversammlung statt. Bei diesen
Wahlen kam es zu zahlreichen Unregelmäßigkeiten. Mit einer Verfassungsände-
rung hat es der seit 1982 amtierende Präsident Paul Biya geschafft, dass er 2011 mit
78 Jahren noch einmal als Präsident kandidieren darf. Mit der Kabinettsumbildung
infolge eines Korruptionsskandals erhöhten sich die Ministerstellen von 52 auf 65.
Mehr als 50 Prozent des staatlichen Haushalts fließen in den administrativen Sektor.
Transparency International (TI) stuft Kamerun als eines der korruptesten Länder
der Welt ein. Im „Doing Business 2009“-Bericht der Weltbank ist Kamerun im
internationalen Vergleich des Geschäftsklimas von Rang 158 auf 164 abgerutscht.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche Evaluierung lag dem Beschluss der Bundesregierung zugrunde,
Kamerun Schulden in Höhe von 620 Mio. Euro zu erlassen?
2. An welche Bedingungen wurden diese Entschuldungen geknüpft?
3. Wie hat die Bundesregierung die Einhaltung dieser Bedingungen überprüft?
Drucksache 16/10374 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
4. Aufgrund welcher Bewertungen hat die Bundesregierung beschlossen,
Kamerun im Dezember 2007 weitere 810 Mio. Euro Schulden zu erlassen, ob-
wohl das Poverty Reduction Strategy Paper (PRSP) bereits nicht mehr aktuell
war und Korruptionsvorwürfe gegen die aktuelle Regierung bereits vorlagen?
5. An welche Bedingungen wurde diese zweite Entschuldung geknüpft?
6. Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, ob die durch die beiden Ent-
schuldungen frei gewordenen Mittel in Höhe von 1,4 Mrd. Euro für die Ar-
mutsbekämpfung in Kamerun verwendet wurden (mit der Bitte um Benennung
der Beispiele)?
7. Wie hoch ist die derzeitige Auslandverschuldung Kameruns?
8. Ist das neue PRSP eine Bedingung für die Fortführung der Entwicklungs-
zusammenarbeit mit Kamerun?
9. Welche Auswirkungen hat die Tatsache, dass Kamerun im „Doing Business
Bericht der Weltbank 2009“ von Platz 158 auf Platz 164 abgerutscht ist,
außerdem im Bertelsmann-Transformationsindex 2008 im Vergleich zu 2006
zurückgefallen ist, auf die zukünftige Zusammenarbeit mit Kamerun?
10. Wie bewertet die Bundesregierung die Tatsache, dass Präsident Paul Biya
durch eine Verfassungsänderung nun bis zum Jahr 2011 im Amt bleiben kann
und dann somit 29 Jahre Präsident Kameruns ist, insbesondere vor dem Hinter-
grund, dass gute Regierungsführung einer der Schwerpunkte der deutsch-ka-
merunischen Beziehungen ist?
11. Wie bewertet die Bundesregierung die Fortschritte der kamerunischen Regie-
rung im Bereich guter Regierungsführung, einem Schwerpunkt deutscher Zu-
sammenarbeit?
12. Wie bewertet die Bundesregierung die strafrechtliche Verfolgung ehemaliger
Regierungsmitglieder (Finanzminister Polycarpe Abah Abah), die der Korrup-
tion überführt wurden?
13. Sind der Bundesregierung Berichte über die Korruption in Kamerun bekannt,
die von Verlusten bei öffentlichen Geldern durch Korruption in Höhe von
50 Prozent ausgehen, und wenn ja, wie bewertet sie diese?
14. Welche Reformen wurden seitens der kamerunischen Regierung im Bereich
der Korruptionsbekämpfung durchgeführt, und wie bewertet die Bundesregie-
rung diese?
15. Wie beurteilt die Bundesregierung die von der kamerunischen Regierung ge-
schaffene „Nationale Kommission gegen Korruption“, und werden deren Er-
gebnisse auch für die Fortsetzung der Entwicklungszusammenarbeit zugrunde
gelegt?
16. Wie bewertet die Bundesregierung die Erfolge der bisher geleisteten Budget-
hilfe für die Sektoren Forstwirtschaft und Gesundheit?
17. Wie bewertet die Bundesregierung die Tatsache, dass Transparency Internatio-
nal Kamerun als eines der korruptesten Länder der Welt einstuft und die Bun-
desregierung dennoch weiter die Gewährung von Sektorbudgethilfe für den
Forstbereich erwägt?
18. Wie will die Bundesregierung sicherstellen, dass die von deutscher Seite
angestrebte Sektorbudgethilfe im Forstbereich die erhoffte Wirkung erzielt,
denn nach wie vor wird aufgrund korrupter Strukturen in großem Ausmaß ille-
gal abgeholzt?
Berlin, den 24. September 2008
Dr. Guido Westerwelle und Fraktion