Vom 25. Oktober 2000
Deutscher Bundestag Drucksache 14/4431
14. Wahlperiode 25. 10. 2000
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Walter Hirche, Rainer Brüderle, Paul K. Friedhoff, Gudrun Kopp,
Hildebrecht Braun (Augsburg), Ernst Burgbacher, Jörg van Essen, Ulrike Flach,
Horst Friedrich (Bayreuth), Rainer Funke, Hans-Michael Goldmann, Dr. Karlheinz
Guttmacher, Klaus Haupt, Ulrich Heinrich, Birgit Homburger, Dr. Werner Hoyer,
Ulrich Irmer, Dr. Heinrich L. Kolb, Jürgen Koppelin, Dirk Niebel, Günther Friedrich
Nolting, Detlef Parr, Cornelia Pieper, Dr. Edzard Schmidt-Jortzig, Gerhard
Schüßler, Carl-Ludwig Thiele, Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der F.D.P.
Kapazitätsanpassungen in der Energiewirtschaft
Mit der vollständigen Marktöffnung bei Strom und Gas sind die deutschen
Energiemärkte in den Wettbewerb geführt worden. Unternehmen und Verbrau-
cher haben sich auf die neue Marktsituation eingestellt. Der Wettbewerb hat
eine Entwicklung in Gang gesetzt, die zu erheblichen volkswirtschaftlichen
Entlastungen geführt hat. Allein die wettbewerbsbedingten Strompreissenkun-
gen umfassen ein Volumen von ca. 15 bis 20 Mrd. DM pro Jahr. Den sinkenden
Strompreisen steht jedoch ein enormer Kostendruck gegenüber, der nicht zu-
letzt durch Überkapazitäten am Markt ausgelöst worden ist. Die Stromerzeu-
gungsseite hat darauf reagiert. Erste Konsequenzen sind sichtbar geworden,
wobei die Fusionen der Energiekonzerne ein wichtiger Schritt zur Schaffung
und Nutzung von Synergien sind. Doch die Anpassungsschritte sind noch nicht
abgeschlossen. Die in jüngster Zeit angekündigten Stilllegungen von Kraft-
werkskapazitäten lassen erwarten, dass zusätzliche Stromerzeugungskapazitä-
ten am Standort Deutschland abgebaut und Anpassungen auch auf dem Ar-
beitsmarkt vollzogen werden.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. In welchem Umfang (jeweils gegliedert nach Unternehmen, eigener Kraft-
werksleistung, nicht mehr vorgesehener Inbetriebnahme von Kraftwerken
und fremder – ausländischer/inländischer – Kraftwerksleistung) werden
Kraftwerkskapazitäten zurzeit stillgelegt?
2. In welchem Umfang sind mittelfristig weitere Kraftwerkskapazitätsanpas-
sungen zu erwarten (jeweils gegliedert nach Unternehmen, eigener Kraft-
werksleistung, nicht mehr vorgesehener Inbetriebnahme von Kraftwerken
und fremder – ausländischer/inländischer – Kraftwerksleistung) angesichts
der Verabschiedung des Gesetzes für den Vorrang erneuerbarer Energien
(Erneuerbare-Energien-Gesetz) und des Gesetzes zum Schutz der Stromer-
zeugung aus Kraft-Wärme-Kopplung (KWK-Gesetz)?
Drucksache 14/4431 – 2 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
3. Wie viele Arbeitnehmer sind von den bisherigen bzw. angekündigten Still-
legungen betroffen?
4. Wie hat sich die Anpassung für sie ausgewirkt (Entlassungen, konzernin-
terner Wechsel, Vorruhestand)?
5. Mit wie vielen betroffenen Arbeitnehmern wird bei mittelfristig zu erwar-
tenden Produktionsanpassungsmaßnahmen gerechnet?
6. Plant die Bundesregierung ihre Mitwirkung bei einer sozialverträglichen
Regelung für betroffene Arbeitnehmer und wenn ja, in welcher Form?
7. Wie hoch taxiert die Bundesregierung die zusätzlichen Kostenbelastungen
aus dem Erneuerbaren-Energien-Gesetz, dem KWK-Gesetz sowie der
Stromsteuererhöhung für die Stromkunden (Tarifkunden)?
8. Welche Unternehmen haben bei den Preisaufsichtsbehörden die Genehmi-
gung der Erhöhung der Tarifkundenpreise beantragt?
9. Ist dem Antrag der Unternehmen stattgegeben worden und wenn ja, um
welchen Beitrag ist der allgemeine Tarif erhöht worden?
10. Ist es richtig, dass mit Umsetzung des Kabinettsbeschlusses zur Verdoppe-
lung des Stromanteils aus Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen an der deut-
schen Stromerzeugung rund 15 000 MW neue Kapazitäten auf Basis KWK
im Markt errichtet werden müssen?
11. Welche Auswirkungen wird dieser Zubau auf die bestehenden Kraftwerks-
kapazitäten in Deutschland und die dort beschäftigten Arbeitnehmer ha-
ben?
12. Bestehen auch im europäischen Strommarkt signifikante Überkapazitäten
in der Stromerzeugung? Wie hoch schätzt die Bundesregierung diese Über-
kapazitäten?
13. Ist es richtig, dass diese Kapazitäten aufgrund der zentralen Lage Deutsch-
lands in Europa insbesondere auf den deutschen Strommarkt drängen?
14. Was unternimmt die Bundesregierung im Zuge der Beschlüsse des Europä-
ischen Rates von Lissabon zur forcierten Liberalisierung des europäischen
Energiemarktes zur Bereinigung der Überkapazitäten in den anderen Staa-
ten der Europäischen Union?
15. Wann beabsichtigt die Bundesregierung den Gesetzentwurf zur Förderung
der Stromerzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen im Kabinett zu
beraten bzw. dem Deutschen Bundestag zur weiteren Beratung zuzuleiten?
16. Welche verantwortbaren und zukunftsfähigen alternativen Lösungsansätze
verfolgt die Bundesregierung darüberhinaus, um zur notwendigen Emissi-
onsreduzierung beizutragen?
17. In welchem Umfang wirken die betroffenen Unternehmen an der Findung
alternativer Lösungsansätze mit?
Berlin, den 24. Oktober 2000
Dr. Wolfgang Gerhardt und Fraktion