Vom 10. Mai 2006
Deutscher Bundestag Drucksache 16/1442
16. Wahlperiode 10. 05. 2006
Antrag
der Abgeordneten Hans-Michael Goldmann, Dr. Christel Happach-Kasan,
Dr. Edmund Peter Geisen, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt,
Daniel Bahr (Münster), Rainer Brüderle, Angelika Brunkhorst, Ernst Burgbacher,
Patrick Döring, Jörg van Essen, Otto Fricke, Horst Friedrich (Bayreuth), Miriam
Gruß, Heinz-Peter Haustein, Elke Hoff, Birgit Homburger, Dr. Heinrich L. Kolb,
Jürgen Koppelin, Sibylle Laurischk, Ina Lenke, Michael Link (Heilbronn), Horst
Meierhofer, Patrick Meinhardt, Jan Mücke, Dirk Niebel, Detlef Parr, Cornelia Pieper,
Gisela Piltz, Jörg Rohde, Frank Schäffler, Marina Schuster, Dr. Max Stadler,
Dr. Rainer Stinner, Carl-Ludwig Thiele, Florian Toncar, Christoph Waitz, Dr. Claudia
Winterstein, Dr. Volker Wissing, Dr. Guido Westerwelle und der Fraktion der FDP
Impfen statt Töten – Praxisreife Markerimpfstoffe entwickeln und anwenden
Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Nach der BSE-Krise und der Maul- und Klauenseuche (MKS) droht die Geflü-
gel- und Schweinepest erneut zu hohen Verlusten in der Land- und Ernährungs-
wirtschaft und zu einer weiteren Verbraucherverunsicherung zu führen. Dem
müssen EU, Bundesregierung und die Länder durch entschiedenes Handeln so-
wie verstärkte Verbraucheraufklärung entgegenwirken.
Von zentraler Bedeutung für eine wirkungsvolle Bekämpfung insbesondere der
Geflügel- und Schweinepest ist eine Änderung der bisherigen „Nichtimpfungs-
politik“ in Europa. Das massenhafte Verbrennen von Tierkadavern auf Schei-
terhaufen, wie es auf dem Höhepunkt der MKS-Bekämpfung in Großbritannien
praktiziert wurde, muss verhindert werden. Die Erfahrungen im Zusammen-
hang mit der Geflügelpest in den Niederlanden im Jahr 2003, als 30 Millionen
Tiere verendet sind oder getötet wurden, unterstreichen diese Notwendigkeit.
An die Stelle der heutigen „Nichtimpfungspolitik“ zur Bekämpfung von Tier-
seuchen muss der Grundsatz treten: „Impfen statt Töten“.
Dieser Grundsatz muss auch wegen der Ankündigung des Bundesministers für
Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz an einer Daueraufstallung
von Geflügel festzuhalten, Bestandteil einer Langzeitstrategie zur Sicherung
einer artgerechten Freilandhaltung werden. Im Mittelpunkt dieser Langzeitstra-
tegie steht der Einsatz von „Markerimpfstoffen“. Nur so ist die alternative
Haltung von Geflügel im Freiland auf Dauer in Deutschland zu sichern. So ist
z. B. in den Niederlanden die Impfung von Legehennen und Hobbygeflügel
unter strengen Auflagen schon heute möglich.
Die Fraktion der FDP hat bereits im Jahr 2001 (Bundestagsdrucksache 14/5691)
und 2003 (Bundestagsdrucksache 15/1004) mit parlamentarischen Initiativen
die Entwicklung praxisreifer „Markerimpfstoffe“ gefordert. Offensichtlich
Drucksache 16/1442 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
wurde aber die Entwicklung dieser gentechnisch veränderten „Marker-
impfstoffe“ von der rot-grünen Bundesregierung über Jahre aus ideologischen
Gründen zum Schaden des Tierschutzes und der Landwirtschaft blockiert.
Diese Blockade muss dringend vor allem aus Tierschutzgründen beendet wer-
den. Daher sind die Ankündigungen der neuen Bundesregierung zur Beendi-
gung dieser Blockade und der intensiveren Erforschung und Entwicklung
praxisreifer „Markerimpfstoffe“ richtig.
II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
– sich entschieden für eine Änderung der „Nichtimpfungspolitik“ einzusetzen.
Nur durch eine gezielte Impfung lässt sich die Ausbreitung von Seuchen wie
z. B. Geflügelpest verhindern und großer Schaden von der Land- und Ernäh-
rungswirtschaft abwenden;
– die Forschung und Entwicklung von „Markerimpfstoffen“ voranzutreiben,
damit schnellstmöglich eine wirksame und praxistaugliche Bekämpfung von
Tierseuchen ohne das massenhafte Töten von Tieren möglich wird;
– eine Langzeitstrategie zur Sicherung einer artgerechten Freilandhaltung zu
entwickeln, in deren Mittelpunkt der Einsatz von „Markerimpfstoffen“ steht;
– auf EU- und internationaler Ebene darauf hinzuwirken, dass mit dem Ein-
satz von „Markerimpfstoffen“ die bisherigen Handelsbeschränkungen für
Exporte durch das Internationale Tierseuchenamt in Paris entfallen. Dadurch
werden mögliche wirtschaftliche Nachteile für Landwirte verhindert;
– durch die Förderung der Entwicklung praxisreifer „Markerimpfstoffe“ und
deren möglichen Einsatz einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung der Ein-
kommen landwirtschaftlicher Betriebe zu leisten.
Berlin, den 28. April 2006
Hans-Michael Goldmann
Dr. Christel Happach-Kasan
Dr. Edmund Peter Geisen
Jens Ackermann
Dr. Karl Addicks
Christian Ahrendt
Daniel Bahr (Münster)
Rainer Brüderle
Angelika Brunkhorst
Ernst Burgbacher
Patrick Döring
Jörg van Essen
Otto Fricke
Horst Friedrich (Bayreuth)
Miriam Gruß
Heinz-Peter Haustein
Elke Hoff
Birgit Homburger
Dr. Heinrich L. Kolb
Jürgen Koppelin
Sibylle Laurischk
Ina Lenke
Michael Link (Heilbronn)
Horst Meierhofer
Patrick Meinhardt
Jan Mücke
Dirk Niebel
Detlef Parr
Cornelia Pieper
Gisela Piltz
Jörg Rohde
Frank Schäffler
Marina Schuster
Dr. Max Stadler
Dr. Rainer Stinner
Carl-Ludwig Thiele
Florian Toncar
Christoph Waitz
Dr. Claudia Winterstein
Dr. Volker Wissing
Dr. Guido Westerwelle und Fraktion