Vom 5. Juni 2002
Deutscher Bundestag Drucksache 14/9243
14. Wahlperiode 05. 06. 2002
Antrag
der Abgeordneten Dr. Günter Rexrodt, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Dr. Edzard
Schmidt-Jortzig, Ina Albowitz, Hildebrecht Braun (Augsburg), Rainer Brüderle,
Jörg van Essen, Ulrike Flach, Horst Friedrich (Bayreuth), Hans-Michael Goldmann,
Dr. Helmut Haussmann, Ulrich Heinrich, Walter Hirche, Dr. Heinrich L. Kolb,
GudrunKopp, Jürgen Koppelin, Dirk Niebel, Günther Friedrich Nolting, Detlef Parr,
Marita Sehn, Jürgen Türk, Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der FDP
Wiederherstellung der historischen Mitte Berlins
Der Bundestag wolle beschließen:
1. Der Deutsche Bundestag begrüßt die Empfehlungen der internationalen Ex-
pertenkommission „Historische Mitte Berlin“ und spricht sich für die Wie-
derherstellung des Berliner Schlossplatzes in seiner historischen Gestaltung
aus.
2. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, zur Umsetzung
dieser Empfehlungen die notwendigen Entscheidungen im Einvernehmen
mit dem Berliner Senat zügig zu treffen.
3. Nach Sicherstellung der Finanzierung und auf der Grundlage des konkret
durchgearbeiteten Nutzungskonzepts werden der Bund und das Land Berlin
gemeinsam einen geladenen internationalen Realisierungswettbewerb aus-
loben.
Berlin, den 4. Juni 2002
Dr. Günter Rexrodt
Hans-Joachim Otto (Frankfurt)
Dr. Edzard Schmidt-Jortzig
Ina Albowitz
Hildebrecht Braun (Augsburg)
Rainer Brüderle
Jörg van Essen
Ulrike Flach
Horst Friedrich (Bayreuth)
Hans-Michael Goldmann
Dr. Helmut Haussmann
Ulrich Heinrich
Walter Hirche
Dr. Heinrich L. Kolb
Gudrun Kopp
Jürgen Koppelin
Dirk Niebel
Günther Friedrich Nolting
Drucksache 14/9243 – 2 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
Detlef Parr
Marita Sehn
Jürgen Türk
Dr. Wolfgang Gerhardt und Fraktion
Begründung
Das wichtigste Areal Berlins, seine eigentliche Mitte, die Spreeinsel, bietet mit
den baufälligen bis ruinenhaften Museen auf der einen und dem öden Schloss-
platz auf der anderen Seite ein trauriges, einer wichtigen europäischen Haupt-
stadt unwürdiges Bild.
Ohne Funktion ist dieser Platz seit der Sprengung des stark beschädigten
Schlosses der Hohenzollern durch das Ulbricht-Regime im Jahre 1950. Die
SED nahm Berlin damals gegen internationalen Widerstand seine bedeutendste
städtebauliche Anlage. Das Schloss war das städtebauliche Herz der Stadt.
Aus dem Schloss- wurde ein Aufmarschplatz mit sozialistischer Herrschafts-
symbolik. Die Errichtung des Palastes der Republik konnte den Gesamtein-
druck innerstädtischer Seelenlosigkeit nicht mindern. Den städtebaulichen
Kahlschlag vollendete das SED-Regime damals mit dem Abriss von Schinkels
Bauakademie, die den Krieg weitgehend unbeschadet überstanden hatte, und
dem Bau des Gebäudes für das DDR-Außenministerium, dessen äußere Form
an Hässlichkeit diejenige des Palastes der Republik noch überbot.
Durch den Abriss des DDR-Außenministeriums Anfang der neunziger Jahre
verstärkte sich noch der Eindruck einer öden Mitte. Jetzt kann mit der Wieder-
herstellung des historischen Ambientes aus der emotionslosen Brache in der
Mitte der Hauptstadt wieder ein Ort blühender Urbanität werden.
Mit der Entscheidung des Berliner Senats für den Wiederaufbau von Schinkels
Bauakademie gegenüber der ehemaligen Schlossfreiheit und der erst kürzlich
begonnenen Rekonstruktion des Kommandanturgebäudes am Beginn der
Schlossbrücke als Sitz der Bertelsmann-Stiftung in der Hauptstadt wird der
Wiederaufbau des Stadtschlosses in seiner äußeren Gestalt aus städtebaulicher
Sicht als Kristallisationspunkt des gesamten Areals unabdingbar.
Die zukünftige Nutzung des Schlossplatzareals ist über die Grenzen Berlins
hinaus von gesellschaftlich herausragender Bedeutung. Die Internationale Ex-
pertenkommission „Historische Mitte Berlin“ hat mit ihrem am 17. April 2002
vorgelegten Abschlussbericht ein klares Bekenntnis zur Rekonstruktion der
äußeren Fassade des Stadtschlosses und zu seiner umliegenden Bebauung abge-
legt. Zugleich machte die Kommission detaillierte Vorschläge für deren Nut-
zung (Stiftung Preußischer Kulturbesitz, Humboldt-Universität zu Berlin, Zen-
tral- und Landesbibliothek Berlin, Agora).
Seit dem Fall der Mauer wurde die Zukunft des Berliner Schlossplatzes disku-
tiert. Im Jahr 2000 schließlich setzen Bundesregierung und Berliner Senat die
Internationale Expertenkommission „Historische Mitte Berlin“ ein, deren Emp-
fehlungen nun vorliegen. Der Deutsche Bundestag muss sich jetzt zu seiner
Verantwortung für den Berliner Schlossplatz bekennen und die notwendigen
Maßnahmen zur Umsetzung dieser Kommissionsempfehlungen ergreifen.