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Aktualität der Entscheidung Eingang der Entscheidung in der Datenbank

Aktuelle Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs

Bundesgerichtshof, Az. 1 StR 106/24 vom 18.04.2024

Presse

Bundesgerichtshof, Az. 4 StR 78/24 vom 18.04.2024

Bundesgerichtshof, Az. XI ZR 474/21 vom 16.04.2024

Bundesgerichtshof, Az. I ZB 40/23 vom 12.04.2024

Presse

NOTARE ERBRECHT NOTAR

Bundesgerichtshof, Az. IX ZB 7/24 vom 12.04.2024

Bundesgerichtshof, Az. V ZR 94/23 vom 11.04.2024

Bundesgerichtshof, Az. 5 StR 444/23 vom 10.04.2024

Bundesgerichtshof, Az. 5 StR 520/23 vom 09.04.2024

Bundesgerichtshof, Az. 5 StR 95/24 vom 09.04.2024

Aktuelle Rechtsprechung des Bundes­verfassungsgerichts

Bundesverfassungsgericht, Az. 2 BvE 3/24 vom 25.04.2024

Erfolgloser Eilantrag im Organstreitverfahren bzgl des Gesetzgebungsverfahrens des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes - …

Bundesverfassungsgericht, Az. 1 BvR 2290/23 vom 11.04.2024

Stattgebender Kammerbeschluss: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines Journalisten gegen die gerichtliche Untersagung einer kritischen Äußerung über die …

Presse

URHEBER- UND MEDIENRECHT EINSTWEILIGER RECHTSSCHUTZ UNTERLASSUNG MEINUNGSFREIHEIT AFGHANISTAN SOCIAL MEDIA

Bundesverfassungsgericht, Az. 1 BvR 2279/23 vom 10.04.2024

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl der wörtlichen Wiedergabe von Auszügen aus Tagebüchern des Beschwerdeführers, die im …

Presse

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG) CUM-EX STEUERHINTERZIEHUNG MEINUNGSFREIHEIT PERSÖNLICHKEITSRECHT PRESSEFREIHEIT

Bundesverfassungsgericht, Az. 1 BvR 2017/21 vom 09.04.2024

Regelung der Vaterschaftsanfechtung in § 1600 Abs 2, Abs 3 S 1 BGB mit Art …

Presse Leitsatz

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG) FAMILIENRECHT FAMILIE KINDER VATERSCHAFT BVERFG

Bundesverfassungsgericht, Az. 1 BvR 820/24 vom 04.04.2024

Stattgebender Kammerbeschluss: Zum Einfluss des Grundrechts auf Meinungsfreiheit bei Auslegung und Anwendung der grundrechtsbeschränkenden Vorschriften …

Bundesverfassungsgericht, Az. 2 BvR 141/24 vom 03.04.2024

Ablehnung eines isolierten PKH-Antrags für eine beabsichtigte Verfassungsbeschwerde - Erforderlichkeit der PKH sowie Erfolgsaussichten in …

Bundesverfassungsgericht, Az. 2 BvC 6/22 vom 26.03.2024

Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben

Bundesverfassungsgericht, Az. 2 BvR 387/12 vom 26.03.2024

Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren mangels Gründen für eine Überschreitung des Mindestwertes - Erfolg …

Bundesverfassungsgericht, Az. 1 BvR 2324/23 vom 24.03.2024

Nichtannahmebeschluss: Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen umgangsrechtliche Eilentscheidung - unzureichende Darlegungen zur fachrechtlichen Einordnung sowie zum verfassungsrechtlichen …

Aktuelle Rechtsprechung der Oberlandesgerichte

Oberlandesgericht Hamm, Az. 1 Vollz (Ws) 104/17 vom 20.06.2027

Keine Vorschau verfügbar.

OLG München, Az. 34 U 2306/23 e vom 24.04.2024

Dsgvo, Unterlassungsanspruch, Feststellungsinteresse, Rechtsschutzbedürfnis, Datenschutzgrundverordnung, Anschlußberufung, Vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten, Personenbezogene Daten, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Wiederholungsgefahr, Feststellungsantrag, Auskunftserteilung, …

SCRAPING

Oberlandesgericht Hamm, Az. 4 OGs 10/24 vom 23.04.2024

Keine Vorschau verfügbar.

OLG München, Az. 7 U 242/24 e vom 17.04.2024

Gesellschafterversammlung, Prozeßvertreter, Wiedereinsetzungsgesuch, Nachholung der versäumten Prozeßhandlung, Prozeßbevollmächtigter, Verlängerte Berufungsbegründungsfrist, Wiedereinsetzungsantrag, Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist, bestimmende …

Oberlandesgericht Hamm, Az. 4 WF 36/24 vom 12.04.2024

Keine Vorschau verfügbar.

OLG Nürnberg, Az. 17 U 2234/23 vom 11.04.2024

Schadensersatz, Berufung, Kaufpreis, Fahrzeug, Kaufvertrag, Rechtsanwaltskosten, Annahmeverzug, Kenntnis, Anspruch, Laufleistung, Hinweispflicht, Haftung, Rechtsmittel, betrug, Die …

Oberlandesgericht Köln, Az. 2 U 62/23 vom 10.04.2024

Keine Vorschau verfügbar.

Oberlandesgericht Köln, Az. 11 U 215/22 vom 10.04.2024

Keine Vorschau verfügbar.

OLG München, Az. 18 U 3368/23 Pre e vom 09.04.2024

Parallelverfahren, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Anderweitige Rechtshängigkeit, Gelegenheit zur Stellungnahme, Verdachtsberichterstattung, Derselbe Streitgegenstand, Ordnungsmittelverfahren, Vollstreckungstitel, Rechtsschutzbedürfnis, Anderer …

Leitsatz

Weitere aktuelle Rechtsprechung

Landgericht Wuppertal, Az. 1 O 287/18 vom 26.02.2029

Keine Vorschau verfügbar.

Landgericht Wuppertal, Az. 25 Ks 45 Js 14 /15 - 6/16– vom 07.11.2027

Keine Vorschau verfügbar.

Amtsgericht Essen, Az. 106 F 103/16 vom 26.04.2027

Keine Vorschau verfügbar.

Landgericht Bielefeld, Az. 3 KLs 66 Js 401/03 vom 16.01.2027

Keine Vorschau verfügbar.

Landgericht Mönchengladbach, Az. 21 KLs 23/22 vom 17.10.2024

Keine Vorschau verfügbar.

Amtsgericht Krefeld, Az. 3 C 108/14 vom 18.09.2024

Keine Vorschau verfügbar.

Landgericht Arnsberg, Az. 2 StVK 1342/23 vom 17.07.2024

Keine Vorschau verfügbar.

Amtsgericht Siegburg, Az. 101 C 4/23 vom 03.07.2024

Keine Vorschau verfügbar.

Verwaltungsgericht Köln, Az. 22 L 691/24.A vom 24.04.2024

Keine Vorschau verfügbar.

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Nachrichten & Literatur

"Druckfrische" Beiträge aus Presse und Literatur

Veröffentlichungen vom 26.04.2024

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Gesetzes­änderungen

An diesen Gesetzen gab es in den letzten 5 Tagen Änderungen

Änderungen vom 25.04.2024

Gesetz: SGB-5

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GCET: 27.04.2024 14:50

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