Vom 13. März 2002
Deutscher Bundestag Drucksache 14/8497
14. Wahlperiode 13. 03. 2002
Antrag
der Abgeordneten Hans-Michael Goldmann, Horst Friedrich (Bayreuth),
Dr. Karlheinz Guttmacher, Rainer Brüderle, Ernst Burgbacher, Jörg van Essen,
Rainer Funke, Ulrich Heinrich, Jürgen Koppelin, Günther Friedrich Nolting,
Detlef Parr, Cornelia Pieper, Dr. Irmgard Schwaetzer, Dr. Hermann Otto Solms,
Carl-Ludwig Thiele, Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der FDP
Ausbau der Donau zwischen Straubing und Vilshofen
Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Die Binnenschifffahrt ist als ökologisch verträglicher Verkehrsträger von
besonderer Bedeutung für die Verkehrspolitik. Daraus ergibt sich, dass der
Gesetzgeber die Wettbewerbsfähigkeit der Binnenschifffahrt zu sichern hat.
Dazu gehört auch, die Wasserstraßen so auszubauen und zu erhalten, dass ein
wirtschaftlicher Betrieb möglich ist.
Die Donau nimmt eine herausragende Stellung innerhalb des europäischen
Wasserstraßennetzes ein. Sie ist eine der wichtigsten Verkehrswege im zukünf-
tig stark wachsenden Ost-West-Warenaustausch.
1996 beschlossen der Bundesverkehrsminister und der Bayerische Ministerprä-
sident vertiefte Untersuchungen, die als verkehrswirtschaftliches Ausbauziel
die Beseitigung des ca. 70 km langen Engpasses durch eine nahezu ganzjährige
Abladetiefe von 2,50 m für zweispurige Fahrzeuge zum Thema hatten.
Der Ende Juni 2001 vorgelegte Schlussbericht der Wasser- und Schifffahrts-
direktion Süd zum Donauausbau zeigt, dass mit den ökologisch schonendsten
Verfahren die, für eine effektive Nutzung durch die Binnenschifffahrt, erforder-
liche ganzjährige Abladetiefe von 2,50 m nicht erreicht werden kann. Nur mit
den Staustufen der Ausbauvarianten D1 oder D2 kann das verkehrswirtschaft-
liche Ziel des Donauausbaus erreicht werden.
Der Verlust an Naturlandschaft durch diese Ausbaumaßnahme kann an anderen
Stellen durch Renaturierung aufgefangen werden. An verkehrsberuhigten
Donauabschnitten können der Fluss und die angrenzenden Auenlebensräume in
einen natürlichen Zustand versetzt werden.
II. Der Deutsche Bundestag fordert deshalb die Bundesregierung auf,
in Abstimmung mit dem Land Bayern für ein Raumordnungsverfahren zu
sorgen, dass dem verkehrswirtschaftlichen Ziel von 2,50 Meter ganzjähriger
Abladetiefe Rechnung trägt.
Berlin, den 12. März 2002
Dr. Wolfgang Gerhardt und Fraktion
Drucksache 14/8497 – 2 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
Begründung
Verkehrswirtschaft und Politik haben sich in den vergangenen Jahren immer
wieder für den Ausbau des „Flaschenhalses“ auf der Donau zwischen Straubing
und Vilshofen eingesetzt. Das Erreichen einer ganzjährigen Abladetiefe von
2,50 m ist für die Binnenschifffahrt unerlässlich, wirtschaftlich notwendig und
mit ökologischen Anforderungen vereinbar. Dies zeigt auch die Gegenüberstel-
lung der Kosten bzw. des Nutzen und Überschusses. Mit den untersuchten Aus-
bauvarianten D1/D2 kann in 10 Jahren ein Überschuss von mehr als 30 Mrd.
DM erreicht werden.
Selbstverständlich müssen ökologische Belange angemessen berücksichtigt
werden. Mögliche ökologische Ausgleichsmaßnahmen waren aber nicht Ge-
genstand der Betrachtungen der vertieften Untersuchung. Der Schlussbericht
der Wasser- und Schifffahrtsdirektion Süd erklärt aber, dass bei allen Varianten
ein sehr umfangreiches Potenzial für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen vor-
handen sei: „Als Besonderheit kann bei den Planungsvarianten mit längeren,
künftig schifffahrtsfreien Donauabschnitten, wie bei den Varianten C und D1/
D2, durch Bündelung von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen in diesen
Abschnitten eine Renaturierung der Donau erfolgen. Dort bietet sich die Mög-
lichkeit, den Fluss und die angrenzenden Auenlebensräume in einen leitbild-
ähnlichen Zustand zu versetzen.“
Durch die Renaturierung können sogar Verhältnisse geschaffen werden, deren
positive ökologische Wirkung die heutige weit übersteigt. Außerdem ist es
heute möglich, ökologisch verträgliche Staustufen – wie beispielsweise in
Vohburg – zu bauen.