Vom 14. Dezember 2005
Deutscher Bundestag Drucksache 16/285
16. Wahlperiode 14. 12. 2005
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Ina Lenke, Miriam Gruß, Sibylle Laurischk, Dirk Niebel,
Christian Ahrendt, Uwe Barth, Rainer Brüderle, Ernst Burgbacher, Patrick Döring,
Jörg van Essen, Paul K. Friedhoff, Horst Friedrich (Bayreuth), Dr. Edmund Peter
Geisen, Joachim Günther (Plauen), Dr. Christel Happach-Kasan, Heinz-Peter
Haustein, Dr. Werner Hoyer, Jürgen Koppelin, Heinz Lanfermann, Harald Leibrecht,
Patrick Meinhardt, Jan Mücke, Burkhardt Müller-Sönksen, Hans-Joachim Otto
(Frankfurt), Detlef Parr, Cornelia Pieper, Gisela Piltz, Jörg Rohde, Dr. Rainer
Stinner, Carl-Ludwig Thiele, Florian Toncar, Dr. Volker Wissing, Hartfrid Wolff
(Rems-Murr), Martin Zeil, Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der FDP
Berichte über Verfahrens- und Konzeptionsmängel bei Kindergeld
und Kinderzuschlag
Laut Presseberichten (Berliner Zeitung vom 19. Oktober 2005, S. 1 und
BERLINER MORGENPOST vom 22. Oktober 2005, S. 16) existiert bei den
Familienkassen der Bundesagentur für Arbeit ein Bearbeitungsrückstau von
tausenden von Anträgen auf Kindergeld wie auch bei Anträgen auf den seit
2005 neuen Kinderzuschlag. Durch diesen Antragsstau seien viele Familien in
schwere finanzielle Engpässe geraten beziehungsweise Kinder entgegen der
Ankündigung der Bundesregierung in der Armut verblieben. Darüber hinaus
wird in der Presse ein sehr hoher Bürokratieaufwand beim Verfahren des Kin-
derzuschlags beklagt und behauptet, dass 90 Prozent der Anträge auf Kinder-
zuschlag bislang abgewiesen wurden.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie viele Anträge auf den neuen Kinderzuschlag wurden seit dessen Ein-
führung gestellt und wie viele jeweils positiv und negativ beschieden?
2. In welchem Ausmaß kam es in den vergangenen Monaten zu Bearbei-
tungsrückständen bei Anträgen auf Kindergeld und auf Kinderzuschlag?
3. Wodurch war bzw. ist dieser Bearbeitungsrückstau verursacht?
4. Teilt die Bundesregierung die Bewertung eines Sprechers der Bundesagen-
tur für Arbeit gegenüber der Berliner Zeitung (s. o.), man werde mit der
Situation noch eine Weile leben müssen (…), einen Verlust erlitten die
Wartenden ohnehin nicht (…) und das Kindergeld werde auch rückwirkend
vollständig ausgezahlt?
5. Wie beabsichtigt die Bundesregierung kurzfristig sicherzustellen, dass sich
dieser Bearbeitungsrückstau bei Kindergeld und Kinderzuschlag nicht fort-
setzt bzw. wiederholt?
Drucksache 16/285 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
6. Aus welchen zentralen Gründen wurden, wie in der Koalitionsverein-
barung dargelegt, bislang 90 Prozent der Anträge auf Kinderzuschlag ab-
gelehnt, und welche Schlussfolgerungen sind aus dieser hohen Ableh-
nungsquote zu ziehen?
7. Wie beurteilt die Bundesregierung insgesamt die Effektivität und Effizienz
des Kinderzuschlags als Instrument, um Kinder aus der Armut zu holen?
8. Wie beabsichtigt die Bundesregierung, kurzfristig das Antragsverfahren
für den Kinderzuschlag transparenter zu gestalten und zu vereinfachen?
9. Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um den Kinderzuschlag,
wie in der Koalitionsvereinbarung angekündigt, mittelfristig weiterzuent-
wickeln?
10. Beabsichtigt die Bundesregierung, die im Koalitionsvertrag zwischen
CDU, CSU und SPD festgelegte Ausweitung des Berechtigtenkreises des
Kinderzuschlags kurzfristig umzusetzen, und wenn ja, wie?
Berlin, den 14. Dezember 2005
Ina Lenke
Miriam Gruß
Sibylle Laurischk
Dirk Niebel
Christian Ahrendt
Uwe Barth
Rainer Brüderle
Ernst Burgbacher
Patrick Döring
Jörg van Essen
Paul K. Friedhoff
Horst Friedrich (Bayreuth)
Dr. Edmund Peter Geisen
Joachim Günther (Plauen)
Dr. Christel Happach-Kasan
Heinz-Peter Haustein
Dr. Werner Hoyer
Jürgen Koppelin
Heinz Lanfermann
Harald Leibrecht
Patrick Meinhardt
Jan Mücke
Burkhardt Müller-Sönksen
Hans-Joachim Otto (Frankfurt)
Detlef Parr
Cornelia Pieper
Gisela Piltz
Jörg Rohde
Dr. Rainer Stinner
Carl-Ludwig Thiele
Florian Toncar
Dr. Volker Wissing
Hartfrid Wolff (Rems-Murr)
Martin Zeil
Dr. Wolfgang Gerhardt und Fraktion