Vom 18. Juni 2009
Deutscher Bundestag Drucksache 16/13467
16. Wahlperiode 18. 06. 2009
Beschlussempfehlung und Bericht
des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Monika Lazar, Kai Boris
Gehring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 16/3202 –
Zivilgesellschaftliches Engagement gegen Rechtsextremismus gesetzlich
schützen – Rechtsprechung zur Verwendung von Kennzeichen verfassungs-
widriger Organisationen auswerten
A. Problem
Die Antragsteller beziehen sich auf das Urteil des Landgerichts Stuttgart
(18. Strafkammer, Az. 18 KLs – 4 Js 63331/05), in dem der Vertrieb von Anti-
Nazi-Symbolen, z. B. durchgestrichene Hakenkreuze auf Buttons oder T-Shirts,
als Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen nach
§ 86a des Strafgesetzbuchs (StGB) gewertet und ein Versandhändler deshalb zu
einer Geldstrafe verurteilt wurde.
Die Antragsteller stellen fest, § 86a StGB schütze den demokratischen Rechts-
staat und solle der Gefahr einer Identifizierung mit dem Bedeutungsgehalt sol-
cher Kennzeichen vorbeugen, deren Verwendung den Anschein erwecken, ver-
fassungswidrige Organisationen könnten trotz ihres Verbots ungehindert ihre
Wiederbelebung betreiben. Nicht beabsichtigt sei ihrer Ansicht nach aber, die
Strafverfolgung auch für solche Fälle zu eröffnen, in denen Personen demonst-
rativ ihre Ablehnung einer verfassungswidrigen Organisation zum Ausdruck
bringen wollen.
Die Antragsteller fordern die Bundesregierung in ihrem Antrag daher auf, die
Rechtsprechung der Strafgerichte zu § 86a StGB sorgfältig zu beobachten und
gegebenenfalls eine gesetzgeberische Klarstellung für den Fall vorzunehmen,
dass der Bundesgerichtshof diesen Tatbestand auch für solche Kennzeichen als
einschlägig betrachtet, die unmissverständlich eine Ablehnung der jeweiligen
verfassungswidrigen Organisation zum Ausdruck bringen.
B. Lösung
Einvernehmliche Erledigterklärung des Antrags
Drucksache 16/13467 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
C. Alternativen
Keine
D. Kosten
Wurden im Ausschuss nicht erörtert.
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/13467
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 16/3202 für erledigt zu erklären.
Berlin, den 17. Juni 2009
Der Rechtsausschuss
Andreas Schmidt (Mülheim)
Vorsitzender
Daniela Raab
Berichterstatterin
Dr. Peter Danckert
Berichterstatter
Jörg van Essen
Berichterstatter
Wolfgang Neskovic
Berichterstatter
Jerzy Montag
Berichterstatter
Drucksache 16/13467 – 4 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Bericht der Abgeordneten Daniela Raab, Dr. Peter Danckert, Jörg van Essen,
Wolfgang Neskovic und Jerzy Montag
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat die Vorlage auf Drucksache
16/3202 in seiner 64. Sitzung am 10. November 2006 beraten
und an den Rechtsausschuss zur federführenden Beratung und
an den Innenausschuss sowie den Ausschuss für Menschen-
rechte und humanitäre Hilfe zur Mitberatung überwiesen.
II. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse
Der Innenausschuss hat die Vorlage in seiner 101. Sitzung
am 17. Juni 2009 beraten und mit den Stimmen der Fraktio-
nen der CDU/CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen der
Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
beschlossen zu empfehlen, den Antrag abzulehnen.
Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
hat die Vorlage in seiner 88. Sitzung am 17. Juni 2009
beraten und mit dem Stimmen der Fraktionen der CDU/
CSU, SPD und FDP bei Abwesenheit der Fraktionen DIE
LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beschlossen zu
empfehlen, den Antrag abzulehnen.
III. Beratungsverlauf und Beratungsergebnis
im federführenden Ausschuss
Der Rechtsausschuss hat die Vorlage auf Drucksache
16/3202 in seiner 146. Sitzung am 17. Juni 2009 beraten und
einvernehmlich empfohlen, den Antrag für erledigt zu erklä-
ren.
Berlin, den 17. Juni 2009
Daniela Raab
Berichterstatterin
Dr. Peter Danckert
Berichterstatter
Jörg van Essen
Berichterstatter
Wolfgang Neskovic
Berichterstatter
Jerzy Montag
Berichterstatter