Vom 15. Februar 2006
Deutscher Bundestag Drucksache 16/711
16. Wahlperiode 15. 02. 2006
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Horst Friedrich (Bayreuth), Michael Kauch, Jan Mücke, Patrick
Döring, Joachim Günther (Plauen), Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, Christian
Ahrendt, Uwe Barth, Rainer Brüderle, Angelika Brunkhorst, Ernst Burgbacher,
Mechthild Dyckmans, Jörg van Essen, Otto Fricke, Dr. Edmund Peter Geisen,
Hans-Michael Goldmann, Miriam Gruß, Dr. Christel Happach-Kasan, Elke Hoff,
Birgit Homburger, Dr. Heinrich L. Kolb, Gudrun Kopp, Jürgen Koppelin, Heinz
Lanfermann, Sibylle Laurischk, Harald Leibrecht, Michael Link (Heilbronn),
Horst Meierhofer, Patrick Meinhardt, Burkhardt Müller-Sönksen, Dirk Niebel,
Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Detlef Parr, Cornelia Pieper, Gisela Piltz, Jörg
Rohde, Frank Schäffler, Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Max Stadler, Dr. Rainer Stinner,
Carl-Ludwig Thiele, Florian Toncar, Christoph Waitz, Dr. Claudia Winterstein,
Dr. Volker Wissing, Martin Zeil, Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der FDP
Harmonisierungsmaßnahmen im Güterkraftverkehrsgewerbe
Die Europäische Kommission hat das von der Bundesregierung vorgeschlagene
Mautermäßigungs-/Mineralölsteueranrechnungsverfahren zur Harmonisierung
der Anlastung der Wegekosten abgelehnt. Erklärungen in der Presse zur Folge
sollen die Einreichung einer Klage gegen die Entscheidung der EU-Kommis-
sion geprüft werden und parallel dazu alternative Maßnahmen zur Umsetzung
des zugesagten Harmonisierungsvolumens in Höhe von 600 Mio. Euro jährlich
(Bundestagsdrucksache 15/1023) vorbereitet werden (vgl. Pressemitteilungen
des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung vom 25. Januar
und 9. Februar 2006).
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie beurteilt die Bundesregierung die Ablehnung des vorgeschlagenen
Mautermäßigungs-/Mineralölsteueranrechnungsverfahrens durch die Euro-
päische Kommission?
2. Welche alternativen Maßnahmen erwägt die Bundesregierung zur Gewäh-
rung des zugesagten Harmonisierungsvolumens für das Güterkraftverkehrs-
gewerbe?
Welchen finanziellen Umfang haben diese Maßnahmen im Einzelnen?
3. Hat die Bundesregierung für eine mögliche Senkung der Kfz-Steuern für
Lkw mit den Bundesländern bereits konkrete Verhandlungen aufgenom-
men?
Drucksache 16/711 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
4. Wenn ja, welche Forderungen zur Kompensation der den Ländern entgehen-
den Einnahmen aus der Kfz-Steuer stellen diese?
Welches Angebot hat die Bundesregierung den Ländern zur Kompensation
dieser Einnahmeausfälle unterbreitet?
5. Wie beurteilt die Bundesregierung die mögliche Auflage eines Investitions-
förderprogramms für so genannte Euro-5-Fahrzeuge hinsichtlich seiner
zielgenauen Wirkung zur Harmonisierung der Wettbewerbsbedingungen im
europäischen Güterkraftverkehrsgewerbe?
6. Hat die Bundesregierung Informationen darüber, dass die Europäische
Kommission einem Investitionsförderprogramm für so genannte Euro-5-
Fahrzeuge zustimmen würde, wenn damit eine Erhöhung der Lkw-Maut in
Deutschland einhergehen würde?
7. Hat die Bundesregierung Planungen zur dauerhaften Aufrechterhaltung des
für ein Investitionsförderprogramm für so genannte Euro-5-Fahrzeuge vor-
gesehenen Fördervolumens über das Jahr 2008 hinaus, ab dem der Einsatz
der Euro-5-Technologie bindend vorgeschrieben wird?
8. Prüft die Bundesregierung gegebenenfalls andere Möglichkeiten, das vorge-
sehene Fördervolumen in Höhe und Geltungsumfang dauerhaft aufrechtzu-
erhalten?
9. Wie plant die Bundesregierung den Differenzbetrag zwischen den von ihr
angekündigten Harmonisierungsalternativen im Umfang von ca. 220 Mio.
Euro und dem ursprünglich zugesagten Harmonisierungsvolumen von
600 Mio. Euro auszugleichen?
Berlin, den 14. Februar 2006
Dr. Wolfgang Gerhardt und Fraktion