Vom 5. November 2003
Deutscher Bundestag Drucksache 15/1940
15. Wahlperiode 05. 11. 2003
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Birgit Homburger, Angelika Brunkhorst, Michael Kauch, Daniel
Bahr (Münster), Rainer Brüderle, Ernst Burgbacher, Helga Daub, Jörg van Essen,
Ulrike Flach, Otto Fricke, Horst Friedrich (Bayreuth), Dr. Christel Happach-Kasan,
Christoph Hartmann (Homburg), Klaus Haupt, Ulrich Heinrich, Dr. Werner Hoyer,
Dr. Heinrich L. Kolb, Jürgen Koppelin, Sibylle Laurischk, Ina Lenke, Dirk Niebel,
Günther Friedrich Nolting, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Eberhard Otto
(Godern), Detlef Parr, Cornelia Pieper, Gisela Piltz, Dr. Hermann Otto Solms,
Dr. Max Stadler, Carl-Ludwig Thiele, Jürgen Türk, Dr. Claudia Winterstein,
Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der FDP
Haltung der Bundesregierung zur Mitteilung der EU-Kommission
„Eine thematische Strategie für Abfallvermeidung und Recycling“
Mit der Mitteilung „Eine thematische Strategie für Abfallvermeidung und
Recycling“ vom 27. Mai 2003 – Dok. KOM (2003) 301 endg. – greift die EU-
Kommission entsprechende Forderungen des 6. EU-Umweltaktionsprogramms
der Europäischen Gemeinschaft auf. Dieses fordert entsprechend der Strategie
der EU für eine nachhaltige Entwicklung mehrere miteinander zusammen-
hängende Maßnahmen, um auf Ressourcennutzung beruhende Umweltein-
flüsse zu vermindern.
Die Mitteilung ist ein erster Beitrag auf dem Weg zur Entwicklung einer euro-
päischen Strategie für Abfallvermeidung und Recycling. Sie ist der Ausgangs-
punkt für einen Konsultationsprozess, in dessen Rahmen auch mögliche Ziel-
vorgaben für die Abfallvermeidung und die zu ihrer Umsetzung erforderlichen
Instrumente diskutiert sowie Ansatzpunkte angesprochen werden sollen, wie
das Recycling unter Berücksichtigung wirtschaftlicher Aspekte dort gefördert
werden kann, wo ein zusätzlicher Nutzen für die Umwelt zu erzielen ist.
Stellungnahmen zu der Mitteilung sollen bis zum 30. November 2003 an die
EU-Kommission gesandt werden. Auf der Grundlage der Ergebnisse des Kon-
sultationsprozesses will die EU-Kommission im Jahr 2004 eine endgültige
Strategie für Abfallvermeidung und -recycling vorschlagen.
Drucksache 15/1940 – 2 – Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie bewertet die Bundesregierung die Mitteilung unter dem Blickwinkel
des Subsidiaritätsprinzips?
2. Sieht die Bundesregierung in der Mitteilung – die nur von Abfallvermei-
dung und -recycling, nicht aber von thermischer Verwertung und Abfall-
beseitigung spricht – einen ersten Schritt auf dem Weg zu einer umfassen-
den Abfallbewirtschaftungsstrategie auf EU-Ebene?
3. Wenn ja, erachtet die Bundesregierung eine entsprechende europaweite
Strategie unter möglichen ökologischen und ökonomischen Implikationen
für sinnvoll, und wenn ja, wie begründet sie dies?
4. Wenn Frage 2 mit „ja“ beantwortet wird, ist der Bundesregierung bekannt,
ob und gegebenenfalls wann die EU-Kommission entsprechende Mitteilun-
gen zum Bereich der thermischen Verwertung und der Beseitigung von Ab-
fällen veröffentlichen will?
5. Ist der Bundesregierung bekannt, ob, und wenn ja, auf welche Weise, die
EU-Kommission die voraussichtlichen Kosten und den absehbaren Voll-
zugsaufwand der diskutierten Handlungsoptionen berücksichtigen will?
6. Wie bewertet die Bundesregierung die Überlegung, Abfallvermeidungs-
ziele auf EU-Ebene festzulegen, vor allem im Hinblick auf deren Recht-
fertigung und die gegebenenfalls möglichen Instrumente zur Durchsetzung
der Zielvorgaben, insbesondere das von der EU-Kommission angespro-
chene Instrument des Abfallvermeidungsplans?
7. Welche Auswirkungen erwartet die Bundesregierung von der Festsetzung
mengenmäßiger Abfallvermeidungsziele im Hinblick auf Wirtschafts-
wachstum und die Angleichung der Lebensverhältnisse innerhalb der Euro-
päischen Gemeinschaft unter Einbeziehung der Situation in den Beitritts-
staaten?
8. Wie bewertet die Bundesregierung die Überlegung der EU-Kommission,
künftig materialbezogene Recyclingziele neben altproduktbezogenen
Recyclingzielen zu definieren?
9. Wie bewertet die Bundesregierung die Überlegung der EU-Kommission,
ein Gesamt-Recyclingziel auf Gemeinschaftsebene festzulegen und die
Abfallströme über einen Zertifikatehandel in die jeweiligen Recycling-
anlagen zu leiten?
10. Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass ein Zertifikatehandel aus
ökologischen und ökonomischen Gründen nur dann akzeptabel wäre, wenn
die Umweltstandards für Recyclinganlagen in allen Mitgliedstaaten iden-
tisch wären, um „Ökodumping“ zu verhindern und getätigte Investitionen
in hochwertige Recyclinganlagen nicht zu entwerten?
11. Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass solche Regelungen an-
gesichts bereits heute bestehender immenser Unterschiede der Abfallwirt-
schaftssituation in den Mitgliedstaaten und auch im Hinblick auf die Bei-
trittsstaaten auf absehbare Zeit vergleichsweise unwahrscheinlich sind?
12. Was hat die Bundesregierung unternommen, um auf europäischer Ebene
auf gleiche, verbindliche Standards im Bereich der umweltverträglichen
Abfallentsorgung (Verwertung und Beseitigung) hinzuwirken, und inwie-
fern hat sich die Bundesregierung auf den einheitlichen Vollzug der Vor-
gaben eingesetzt?
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 3 – Drucksache 15/1940
13. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung vor dem Hintergrund mehre-
rer Urteile des Europäischen Gerichtshofs, deren Auswirkungen auf das
Abfallrecht kontrovers diskutiert werden (v. a. Rechtssachen C-458/00 und
C-228/00), auf europäischer Ebene ergriffen, um auf eine Präzisierung des
Abfallrechts (z. B. Abfallbegriff, Abgrenzung der Abfallverwertung von
der Abfallbeseitigung) hinzuwirken?
Berlin, den 4. November 2003
Birgit Homburger
Angelika Brunkhorst
Michael Kauch
Daniel Bahr (Münster)
Rainer Brüderle
Ernst Burgbacher
Helga Daub
Jörg van Essen
Ulrike Flach
Otto Fricke
Horst Friedrich (Bayreuth)
Dr. Christel Happach-Kasan
Christoph Hartmann (Homburg)
Klaus Haupt
Ulrich Heinrich
Dr. Werner Hoyer
Dr. Heinrich L. Kolb
Jürgen Koppelin
Sibylle Laurischk
Ina Lenke
Dirk Niebel
Günther Friedrich Nolting
Hans-Joachim Otto (Frankfurt)
Eberhard Otto (Godern)
Detlef Parr
Cornelia Pieper
Gisela Piltz
Dr. Hermann Otto Solms
Dr. Max Stadler
Carl-Ludwig Thiele
Jürgen Türk
Dr. Claudia Winterstein
Dr. Wolfgang Gerhardt und Fraktion
msterdamer Str. 192, 50735 Köln, Telefon (02 21) 97 66 340, Telefax (02 21) 97 66 344