Vom 1. März 2007
Deutscher Bundestag Drucksache 16/4467
16. Wahlperiode 01. 03. 2007
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Patrick Döring, Horst Friedrich (Bayreuth), Jan Mücke,
Joachim Günther (Plauen), Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt,
Daniel Bahr (Münster), Uwe Barth, Rainer Brüderle, Angelika Brunkhorst,
Ernst Burgbacher, Mechthild Dyckmans, Jörg van Essen, Ulrike Flach,
Otto Fricke, Dr. Edmund Peter Geisen, Hans-Michael Goldmann, Miriam Gruß,
Dr. Christel Happach-Kasan, Heinz-Peter Haustein, Elke Hoff, Birgit Homburger,
Dr. Werner Hoyer, Michael Kauch, Hellmut Königshaus, Dr. Heinrich L. Kolb,
Gudrun Kopp, Jürgen Koppelin, Heinz Lanfermann, Sibylle Laurischk, Michael
Link (Heilbronn), Markus Löning, Horst Meierhofer, Patrick Meinhardt, Burkhardt
Müller-Sönksen, Dirk Niebel, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Cornelia Pieper,
Gisela Piltz, Jörg Rohde, Frank Schäffler, Dr. Max Stadler, Dr. Rainer Stinner,
Carl-Ludwig Thiele, Christoph Waitz, Dr. Volker Wissing, Hartfrid Wolff (Rems-
Murr), Martin Zeil, Dr. Guido Westerwelle und der Fraktion der FDP
Verzögerungen vordringlicher Projekte des Bundesverkehrswegeplans
Die Bundesfernstraßen als Teil der Verkehrsinfrastruktur Deutschlands sind
von immenser Bedeutung zur Sicherung der Mobilität der Bürger und zur Ge-
währleistung von Transport und Logistik. Die Pflege und der Ausbau dieser In-
frastruktur ist daher wesentliche Voraussetzung für das Wachstum von Wirt-
schaft und Beschäftigung in Deutschland. Moderne Wirtschaftsprozesse und
eine funktionierende internationale Arbeitsteilung sind undenkbar ohne einen
effizienten Güteraustausch. Investitionen in diesem Bereich dürfen daher nicht
weiter reduziert und verzögert werden. Maßnahmen, die baureif entwickelt
wurden und im Bundesverkehrswegeplan als vordringlich eingestuft werden,
sind umgehend umzusetzen.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Ist es richtig, dass in Niedersachsen mehrere Verkehrsinfrastrukturprojekte
– u. a. die Ortsumfahrung Mehle (B1), die Ortsumfahrung Eimbeckhausen
(B 442) und die Bundesstraße 241 Volpriehausen–Eillerode – bisher nicht
zur Ausführung gekommen sind, obwohl diese Projekte als vorrangiger Be-
darf im Bundesverkehrswegeplan (BVWP) eingestellt sind und in jedem
Fall seit mindestens einem halben Jahr ein unanfechtbarer Planfeststellungs-
beschluss vorliegt?
2. Wieso hat die Bundesregierung die für die Durchführung dieser Projekte
notwendigen Mittel noch nicht freigegeben, und wann beabsichtigt sie, dies
zu tun?
Drucksache 16/4467 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
3. Gibt es weitere Verkehrsinfrastrukturprojekte in Niedersachsen, die trotz
eines unanfechtbaren Planfeststellungsbeschlusses bisher nicht in Angriff
genommen wurden, und wenn ja, welche sind dies?
4. Wenn ja, wieso hat die Bundesregierung die für die Durchführung dieser
Projekte notwendigen Mittel noch nicht freigegeben, und wann beabsichtigt
sie, dies zu tun?
5. Wie hoch sind die von der Bundesregierung für diese und die in der Antwort
zu Frage 1 genannten Verkehrsinfrastrukturprojekte zurückgehaltenen Mittel?
6. Wie hoch ist die Zahl der Verkehrsinfrastrukturprojekte im übrigen Bundes-
gebiet, die trotz eines unanfechtbaren Planfeststellungsbeschlusses bisher
nicht in Angriff genommen wurden, und welche sind dies?
7. Wie hoch sind die von der Bundesregierung für diese Verkehrsinfrastruktur-
projekte zurückgehaltenen Mittel?
8. Wieso hat die Bundesregierung die für die Durchführung dieser Projekte
notwendigen Mittel noch nicht freigegeben, und wann beabsichtigt sie, dies
zu tun?
Berlin, den 27. Februar 2007
Dr. Guido Westerwelle und Fraktion