Vom 1. März 2007
Deutscher Bundestag Drucksache 16/4482
16. Wahlperiode 01. 03. 2007
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Birgit Homburger, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks,
Christian Ahrendt, Daniel Bahr (Münster), Uwe Barth, Rainer Brüderle, Angelika
Brunkhorst, Ernst Burgbacher, Patrick Döring, Mechthild Dyckmans, Jörg van
Essen, Otto Fricke, Horst Friedrich (Bayreuth), Dr. Edmund Peter Geisen,
Hans-Michael Goldmann, Miriam Gruß, Joachim Günther (Plauen), Dr. Christel
Happach-Kasan, Heinz-Peter Haustein, Elke Hoff, Dr. Werner Hoyer, Dr. Heinrich L.
Kolb, Gudrun Kopp, Jürgen Koppelin, Heinz Lanfermann, Sibylle Laurischk,
Michael Link (Heilbronn), Markus Löning, Horst Meierhofer, Patrick Meinhardt,
Jan Mücke, Burkhardt Müller-Sönksen, Dirk Niebel, Hans-Joachim Otto
(Frankfurt), Cornelia Pieper, Gisela Piltz, Jörg Rohde, Frank Schäffler, Dr. Konrad
Schily, Carl-Ludwig Thiele, Christoph Waitz, Dr. Claudia Winterstein, Dr. Volker
Wissing, Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Martin Zeil, Dr. Guido Westerwelle und der
Fraktion der FDP
Bürokratieabbau und Deregulierung im Eichwesen
Die Länderwirtschaftsministerkonferenz hatte das Bundesministerium für Wirt-
schaft und Technologie wiederholt (u. a. im Dezember 2003 und im Juni 2006)
gebeten, einen Gesetzentwurf zur Neuregelung des gesetzlichen Messwesens
vorzulegen. Laut Endbericht des Bund-Länder-Ausschusses „Gesetzliches
Messwesen“ vom 17. September 2003 an die Wirtschaftsministerkonferenz
sollten die Modernisierungsmaßnahmen gemeinsam mit der Umsetzung der
Messgeräterichtlinie erfolgen und das Eichwesen „Ende 2005 umfassend
modernisiert sein“.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Was sind die Gründe dafür, dass die seit langem angestrebte Modernisierung
des Eichwesens bis heute nicht erfolgt ist, insbesondere woran scheiterte die
geplante Novellierung parallel zur Umsetzung der Messgeräterichtlinie?
2. Wann wird nach den Planungen der Bundesregierung ein Referentenentwurf
zur Neuregelung des Eichwesens vorgelegt werden?
3. Wann soll das Bundeskabinett nach den Planungen der Bundesregierung den
Gesetzentwurf beschließen?
4. Welches konkrete Potential zur Deregulierung und zum Bürokratieabbau
sieht die Bundesregierung im Eichwesen?
5. Gibt es nach Auffassung der Bundesregierung Möglichkeiten zum Abbau
von Eichpflichten, die realisiert werden könnten, ohne dass damit ein Rück-
schritt beim Verbraucherschutz und dem Schutz des fairen Wettbewerbs ver-
bunden wäre, und wenn ja, welche sind dies?
Drucksache 16/4482 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
6. Sieht die Bundesregierung die Möglichkeit der Verlängerung der Eichgül-
tigkeitsdauer, und wenn ja, für welche Produkte?
7. Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Wirtschaftsministerkonfe-
renz, dass künftig die technische Prüfung von Messgeräten in der Regel
privaten Stellen übertragen werden sollte, und wenn nein, warum nicht?
8. Wenn ja, welche Aufgaben im Bereich des Eichwesens sollen nach Auffas-
sung der Bundesregierung privatisiert werden?
9. Inwieweit soll die Privatisierung im Wege der Beleihung erfolgen, und in-
wieweit und wofür will die Bundesregierung die Möglichkeit der Akkredi-
tierung vorsehen?
10. Inwieweit und für welche Bereiche (z. B. Waagen) sieht die Bundesregie-
rung ein Potential für zukünftig als Sachverständige akkreditierte Unter-
nehmen, ihre Dienstleistung in ganz Europa anbieten zu können?
11. Trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass bislang beispiels-
weise Waagen trotz mit Waageservicebetrieben bestehender Wartungs-
Verträge zusätzlich vom Eichamt geprüft werden müssen, und wenn ja,
warum?
12. Wird die Bundesregierung die Neuregelung des gesetzlichen Messwesens
dazu nutzen, derartige Doppelprüfungen zu vermeiden, und wenn ja, wie
will die Bundesregierung dies regeln?
13. Welche Kosteneinsparungen könnten nach Einschätzung der Bundesregie-
rung durch die Privatisierung des Eichwesens erreicht werden, und auf
welchen Berechnungen beruht diese Einschätzung?
Berlin, den 27. Februar 2007
Dr. Guido Westerwelle und Fraktion