Vom 14. Dezember 2005
Deutscher Bundestag Drucksache 16/291
16. Wahlperiode 14. 12. 2005
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Dr. Volker Wissing, Dr. Hermann Otto Solms, Carl-Ludwig
Thiele, Frank Schäffler, Christian Ahrendt, Uwe Barth, Rainer Brüderle, Angelika
Brunkhorst, Ernst Burgbacher, Patrick Döring, Mechthild Dyckmans, Jörg van
Essen, Ulrike Flach, Otto Fricke, Horst Friedrich (Bayreuth), Dr. Edmund Peter
Geisen, Hans-Michael Goldmann, Miriam Gruß, Joachim Günther (Plauen),
Dr. Christel Happach-Kasan, Heinz-Peter Haustein, Dr. Werner Hoyer, Michael
Kauch, Dr. Heinrich L. Kolb, Hellmut Königshaus, Jürgen Koppelin, Heinz
Lanfermann, Sibylle Laurischk, Harald Leibrecht, Ina Lenke, Horst Meierhofer,
Patrick Meinhardt, Jan Mücke, Burkhardt Müller-Sönksen, Dirk Niebel, Hans-
Joachim Otto (Frankfurt), Detlef Parr, Gisela Piltz, Jörg Rohde, Dr. Max Stadler,
Florian Toncar, Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Martin Zeil, Dr. Wolfgang Gerhardt und
der Fraktion der FDP
Stärkung der Binnennachfrage durch Entlastung der Bürgerinnen und Bürger
Die Regierungsparteien haben im Koalitionsvertrag angekündigt, Wirtschaft
und Verbraucher in der nächsten Legislaturperiode um 25 Mrd. Euro entlasten
zu wollen. Während die Bundesregierung bereits konkrete Planungen für die
künftigen Mehrbelastungen der Bürgerinnen und Bürger, aber auch der Wirt-
schaft vorgelegt hat, bleiben die Vorhaben zu einer Entlastung unklar. Die ein-
seitige Umsetzung von Belastungen und das Ausbleiben der Entlastung sind für
die Binnennachfrage und den wirtschaftlichen Aufschwung kontraproduktiv.
Nachdem die Regierungskoalition bereits sehr konkrete Vorschläge über die Er-
höhung der Mehrwertsteuer, die Kürzung des Sparerfreibetrages oder die Strei-
chung der Eigenheimzulage gemacht hat, ist es wichtig, unverzüglich auch die
Vorschläge der Bundesregierung auf der Entlastungsseite konkret darzulegen.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Auf welche Summe beziffert die Bundesregierung die Entlastungen für die
Wirtschaft durch die Korrektur der Abschreibungsregelungen auf den Stand
vor dem Jahr 2000, befristet bis zum 31. Dezember 2007, und wann wird die
Bundesregierung Vorschläge zur Umsetzung dieser Maßnahme machen?
2. Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um neben der steuerlichen
Absetzbarkeit von Handwerkerleistungen in privaten Haushalten haushalts-
nahe Dienstleistungen stärker zu fördern, und um welche haushaltsnahen
Dienstleistungen handelt es sich dabei?
3. Welche Entlastungen für die Unternehmen sowie Bürgerinnen und Bürger
sind mit diesen Maßnahmen jeweils verbunden, und bis wann sollen diese
umgesetzt werden?
Drucksache 16/291 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
4. Bis zu welchem Zeitpunkt plant die Bundesregierung die Absetzbarkeit von
Handwerkerrechnungen einzuführen?
5. Welche Handwerksleistungen sollen nach dem Willen der Bundesregierung
in Privathaushalten steuerlich begünstigt werden bzw. welche nicht?
6. Auf welche Summe beziffert die Bundesregierung die insoweit zu erwarten-
den Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger?
7. Wie wird sich die Maßnahme nach Einschätzung der Bundesregierung auf
die Umsätze des Handwerks auswirken?
8. Welche Missbrauchsmöglichkeiten sieht die Bundesregierung im Zusam-
menhang mit der Einführung einer steuerlichen Begünstigung von Hand-
werkerleistungen in privaten Haushalten?
9. Zu welchem Zeitpunkt soll nach Auffassung der Bundesregierung die Gren-
ze für die Ist-Besteuerung von kleinen und mittleren Unternehmen angeho-
ben werden?
10. Ist nach Auffassung der Bundesregierung die Anhebung der Grenze für die
Ist-Besteuerung mit Entlastungen für kleine und mittlere Unternehmen ver-
bunden, und wenn ja, in welchem Umfang?
11. Bis wann werden die im Koalitionsvertrag angekündigten One-Stop-An-
laufstellen für Existenzgründer zur Verfügung stehen, und welche Mittel
veranschlagt die Bundesregierung für deren Aufbau?
12. Von welchen Statistikpflichten möchte die Bundesregierung Existenzgrün-
der befreien, und bis wann werden diese ausgesetzt werden?
13. Bis wann wird die Bundesregierung Vorschläge zur Anhebung der Buchfüh-
rungsgrenze für Existenzgründer von 350 000 Euro auf 500 000 Euro Um-
satz machen, und mit welcher Entlastung für die Betroffenen rechnet die
Bundesregierung im Zusammenhang mit dieser Maßnahme?
14. Wie hoch ist die Summe der Mittel, welche die Bundesregierung für den
Aktionsplan „High-Tech-Strategie-Deutschland“ vorgesehen hat?
15. Bis wann plant die Bundesregierung die Einführung des reverse-charge-
Modells bei der Umsatzbesteuerung, und welche Auswirkung hat diese
Maßnahme nach Ansicht der Bundesregierung auf das Steueraufkommen?
Berlin, den 14. Dezember 2005
Dr. Wolfgang Gerhardt und Fraktion
Kleine Anfrage
Stärkung der Binnennachfrage durch Entlastung der Bürgerinnen und Bürger