Vom 28. Februar 2007
Deutscher Bundestag Drucksache 16/4451
16. Wahlperiode 28. 02. 2007
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Volker Wissing, Frank Schäffler, Dr. Hermann Otto Solms,
Carl-Ludwig Thiele, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, Daniel Bahr (Münster), Uwe
Barth, Rainer Brüderle, Ernst Burgbacher, Patrick Döring, Mechthild Dyckmans,
Jörg van Essen, Otto Fricke, Horst Friedrich (Bayreuth), Dr. Edmund Peter Geisen,
Hans-Michael Goldmann, Miriam Gruß, Joachim Günther (Plauen), Dr. Christel
Happach-Kasan, Heinz-Peter Haustein, Elke Hoff, Dr. Werner Hoyer, Michael
Kauch, Hellmut Königshaus, Dr. Heinrich L. Kolb, Gudrun Kopp, Jürgen Koppelin,
Heinz Lanfermann, Sibylle Laurischk, Michael Link (Heilbronn), Markus Löning,
Horst Meierhofer, Patrick Meinhardt, Jan Mücke, Burkhardt Müller-Sönksen, Dirk
Niebel, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Cornelia Pieper, Jörg Rohde, Dr. Rainer
Stinner, Christoph Waitz, Dr. Claudia Winterstein, Hartfrid Wolff (Rems-Murr),
Martin Zeil, Dr. Guido Westerwelle und der Fraktion der FDP
zu der zweiten und dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung
– Drucksachen 16/4010, 16/4449 –
Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes
Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Der vorliegende Gesetzentwurf ist ein Paradebeispiel dafür, dass die Verfolgung
außersteuerlicher Ziele mit dem Steuerrecht zu weiteren Verkomplizierungen
des Steuerrechts führt und damit abzulehnen ist. Die Forderung aller Fraktionen
nach mehr Steuervereinfachung relativiert sich.
Der Deutsche Bundestag unterstützt grundsätzlich das Anliegen, durch den Ein-
bau von Partikelminderungstechnik in Pkw mit Dieselmotor positive Umwelt-
effekte zu erzielen. Die steuerliche Förderung der Nachrüstung verkompliziert
allerdings das Kraftfahrzeugsteuergesetz, das dadurch noch schwerer anwend-
bar wird. Einfacher wäre es, die Nachrüstung mit einer direkten Zahlung des
Staates zu fördern. Das gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass Behinderte,
die von der Kfz-Steuer ganz oder anteilig befreit sind, nicht in den Genuss von
Steuervorteilen kommen, die an die Nachrüstung geknüpft werden sollen. Von
den Betroffenen wird das als äußerst ungerecht empfunden.
Der Deutsche Bundestag kritisiert es als Missachtung des Parlaments, dass Än-
derungen des vorliegenden Gesetzentwurfes von vornherein aussichtslos waren,
weil die Länder dem Gesetzentwurf andernfalls nicht zustimmen würden. Scharf
Drucksache 16/4451 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
abzulehnen ist auch das von Vertretern der Bundesregierung vorgebrachte
Argument, Änderungen seien nicht mehr möglich, weil die betroffene Industrie
bereits ihre Werbekampagne abschließend vorbereitet habe.
Der Deutsche Bundestag ist der Auffassung, dass eine Besteuerung des Schad-
stoffausstoßes am besten dadurch erreicht werden kann, dass die Kfz-Steuer ab-
geschafft und auf die Mineralölsteuer umgelegt wird. Dann werden wirklich nur
das Fahren und damit der Schadstoffausstoß eines Fahrzeugs belastet. Der Deut-
sche Bundestag unterstützt Pläne, die Kfz-Steuer auf den Bund und die Versiche-
rungsteuer auf die Länder zu übertragen. Die Umlegung der Kfz-Steuer auf die
Mineralölsteuer, die ebenfalls dem Bund zusteht, wird dadurch erleichtert.
II. Der Deutsche Bundestag beschließt:
1. Der Deutsche Bundestag unterstützt Pläne, die Kraftfahrzeugsteuer auf den
Bund und die Versicherungsteuer auf die Länder zu übertragen.
2. Der Deutsche Bundestag ist der Auffassung, dass eine Besteuerung des
Schadstoffausstoßes am besten dadurch erreicht werden kann, dass die Kfz-
Steuer abgeschafft und auf die Mineralölsteuer umgelegt wird. In diesem Fall
wird nur noch das Fahren belastet.
3. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, entsprechende Ge-
setzentwürfe in das Parlament einzubringen.
Berlin, den 28. Februar 2007
Dr. Guido Westerwelle und Fraktion