Vom 19. März 2003
Deutscher Bundestag Drucksache 15/697
15. Wahlperiode 19. 03. 2003
Änderungsantrag
der Abgeordneten Dr. Günter Rexrodt, Jürgen Koppelin, Otto Fricke, Rainer
Brüderle, Ernst Burgbacher, Jörg van Essen, Hans-Michael Goldmann,
Dr. Christel Happach-Kasan, Ulrich Heinrich, Dr. Werner Hoyer, Harald Leibrecht,
Günther Friedrich Nolting, Hans-JoachimOtto (Frankfurt), Detlef Parr, Gisela Piltz,
Marita Sehn, Jürgen Türk, Dr. Claudia Winterstein, Dr. Wolfgang Gerhardt und der
Fraktion der FDP
zu der zweiten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 2003
– Drucksachen 15/150 Anlage, 15/402, 15/560, 15/572, 15/573 (neu), 15/574 –
hier: Einzelplan 10
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verbraucherschutz,
Ernährung und Landwirtschaft
Der Bundestag wolle beschließen:
In Kapitel 10 02 – Allgemeine Bewilligungen – ist bei Titel 662 03 – Zuschüsse
zur Verbilligung von Zinsen für Darlehen zur Förderung eines Bundespro-
gramms (tiergerechte Haltungsverfahren) – der Ansatz von 31 000 T Euro um
26 000 T Euro auf 5 000 T Euro abzusenken.
Berlin, den 19. März 2003
Dr. Wolfgang Gerhardt und Fraktion
Begründung
Bisher liegen lediglich 12 Anträge vor, von denen 11 bewilligt wurden. Da-
durch wurden nur 495 000 Euro an Haushaltsmitteln gebunden. Offensichtlich
sind die Akzeptanz und das Interesse der Produzenten an dem Programm sehr
gering. Bei der Schweinehaltung ergibt sich aus der notwendigen 1:1-Umset-
zung der EU-Richtlinie zur Haltung von Nutztieren nicht der unterstellte
Finanzbedarf. Schließlich können mögliche Überschneidungsbereiche mit der
Förderung nach dem Agrarinvestitionsprogramm und der Gemeinschaftsauf-
gabe zur Verbesserung der Agrarstruktur des Küstenschutzes bestehen. Eine
Doppelförderung ist allerdings zu vermeiden.
Die Erweiterung des Programms auf die Schweinehaltung rechtfertigt nicht
die beabsichtigte Steigerung des Titels. Auch die Hoffnung, dass dadurch
Drucksache 15/697 – 2 – Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode
wirtschaftliche Effekte in der Bauwirtschaft im ländlichen Bereich zu erzielen
sind, ist nicht nachvollziehbar. Die finanzielle Situation der Landwirte ist so
angespannt, dass nicht damit zu rechnen ist, dass Umbaumaßnahmen an Bau-
unternehmer vergeben werden.