BT-Drucksache 15/237

Einheitliches Bordgerätesystem zur Erfassung der streckenbezogenen Gebühren für die Benutzung von Bundesautobahnen mit schweren Nutzfahrzeugen für den Alpentransitverkehr

Vom 18. Dezember 2002


Deutscher Bundestag Drucksache 15/237
15. Wahlperiode 18. 12. 2002

Kleine Anfrage
der Abgeordneten Horst Friedrich (Bayreuth), Joachim Günther (Plauen),
Eberhard Otto (Godern), Daniel Bahr (Münster), Ernst Burgbacher, Dr. Christian
Eberl, Jörg van Essen, Ulrike Flach, Otto Fricke, Hans-Michael Goldmann,
Dr. Karlheinz Guttmacher, Christoph Hartmann (Homburg), Klaus Haupt, Ulrich
Heinrich, Birgit Homburger, Dr. Werner Hoyer, Dr. Heinrich L. Kolb, Gudrun Kopp,
Jürgen Koppelin, Sibylle Laurischk, Harald Leibrecht, Ina Lenke, Dirk Niebel,
Günther Friedrich Nolting, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Cornelia Pieper, Gisela
Piltz, Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Max Stadler, Carl-Ludwig Thiele, Jürgen Türk,
Dr. Claudia Winterstein, Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der FDP

Einheitliches Bordgerätesystem zur Erfassung der streckenbezogenen Gebühren
für die Benutzung von Bundesautobahnen mit schweren Nutzfahrzeugen für den
Alpentransitverkehr

Alleine für den Alpentransitverkehr werden in Zukunft mindestens drei ver-
schiedene mautfähige Bordgeräte in Lastkraftwagen notwendig sein. In der
Schweiz wurde bereits vor gut einem Jahr ein System eingeführt. Spätestens ab
dem Jahr 2004 wird es jeweils ein anderes in Österreich und Deutschland ge-
ben. Die Geräte unterscheiden sich vor allem in den verschiedenen System-
anforderungen. Alleine in Deutschland werden mit der Einführung eines Bord-
gerätesystems zur Erfassung streckenbezogener Maut jährlich 600 Mio. Euro
an Systemkosten anfallen.

Wir fragen die Bundesregierung:
1. Sollte aus Gründen der Kostenersparnis vor der Einführung eines Bordgerä-

tesystems zur Erfassung der streckenbezogenen Maut in Deutschland nicht
eine Einigung zumindest mit Österreich und der Schweiz auf ein einheit-
liches System gefunden werden, und wenn ja, welches wird als Alternative
zu TollCollect in Betracht gezogen?

2. Wie hoch wären die Betriebskosten des Systems „Traffic Sign Reminder“ im
Vergleich zu dem geplanten satellitengestützten TollCollect-System, vor
allem auch im Hinblick darauf, dass die Transportunternehmen nicht zur
Ausstattung mit dem On-Board-Unit ihrer Lkw gezwungen werden können?

Drucksache 15/237 – 2 – Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode
3. Wäre für Deutschland gerade im Hinblick auf die EU-Osterweiterung und
die finanzielle Situation der Beitrittsländer aus Gründen der Kostenersparnis
nicht ein günstigeres System empfehlenswert?

Berlin, den 18. Dezember 2002
Horst Friedrich (Bayreuth)
Joachim Günther (Plauen)
Eberhard Otto (Godern)
Daniel Bahr (Münster)
Ernst Burgbacher
Dr. Christian Eberl
Jörg van Essen
Ulrike Flach
Otto Fricke
Hans-Michael Goldmann
Dr. Karlheinz Guttmacher
Christoph Hartmann (Homburg)
Klaus Haupt
Ulrich Heinrich
Birgit Homburger
Dr. Werner Hoyer

Dr. Heinrich L. Kolb
Gudrun Kopp
Jürgen Koppelin
Sibylle Laurischk
Harald Leibrecht
Ina Lenke
Dirk Niebel
Günther Friedrich Nolting
Hans-Joachim Otto (Frankfurt)
Cornelia Pieper
Gisela Piltz
Dr. Hermann Otto Solms
Dr. Max Stadler
Carl-Ludwig Thiele
Jürgen Türk
Dr. Claudia Winterstein

Dr. Wolfgang Gerhardt und Fraktion

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