Vom 17. Oktober 2001
Deutscher Bundestag Drucksache 14/7194
14. Wahlperiode 17. 10. 2001
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Rainer Brüderle, Gudrun Kopp, Ina Albowitz, Hildebrecht Braun
(Augsburg), Ernst Burgbacher, Jörg van Essen, Horst Friedrich (Bayreuth),
Joachim Günther (Plauen), Dr. Karlheinz Guttmacher, Klaus Haupt, Dr. Helmut
Haussmann, Birgit Homburger, Dr.Werner Hoyer, Ulrich Irmer, Dr. Heinrich L. Kolb,
Jürgen Koppelin, Dirk Niebel, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Detlef Parr, Cornelia
Pieper, Dr. Edzard Schmidt-Jortzig, Gerhard Schüßler, Dr. Irmgard Schwaetzer,
Dr. Hermann Otto Solms, Carl-Ludwig Thiele, Dr. Wolfgang Gerhardt und
der Fraktion der FDP
Wirtschaftliche Lage und Geldpolitik
Im europäischen Vergleich ist Deutschland bei wichtigen gesamtwirtschaft-
lichen Indikatoren – Wirtschaftswachstum und jüngste Arbeitsmarktentwick-
lung – ganz ans Ende zurückgefallen.
Die Auswirkungen der Anschläge in den USA auf die europäische Wirtschaft
können noch nicht abgeschätzt werden. Unbestritten ist, dass der Primärimpuls
auch auf den Euro-Raum negativ sein wird.
Seit August hat die Europäische Zentralbank (EZB) ihren Hauptrefinanzie-
rungssatz um insgesamt 75 Basispunkte gesenkt. Andererseits sieht die EZB
angesichts wieder fallender Ölpreise die Preisstabilität zunächst als gewährleis-
tet an. Die Geldmenge M 3 ist zuletzt sehr stark gewachsen.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Bundesregierung:
1. Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass die aktuelle Geldpolitik der
EZB Impulse für eine wirtschaftliche Belebung der Euro-Zone setzt?
2. Wenn ja, wie erklärt sich die Bundesregierung das relativ schlechte Ab-
schneiden der deutschen Volkswirtschaft im europäischen Vergleich?
3. Wie hat sich die Zinsstrukturkurve in Euro-Land seit Anfang August 2001
entwickelt?
4. Wie beurteilt die Bundesregierung die dahinter stehenden Umschichtungen
der Anleger?
5. Welche gesamtwirtschaftlichen Gründe sieht die Bundesregierung für die
unterschiedlichen zinspolitischen Strategien von EZB und amerikanischer
Notenbank?
Berlin, den 16. Oktober 2001
Dr. Wolfgang Gerhardt und Fraktion