Vom 2. Juli 2003
Deutscher Bundestag Drucksache 15/1382
15. Wahlperiode 02. 07. 2003
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Birgit Homburger, Angelika Brunkhorst, Gudrun Kopp,
Daniel Bahr (Münster), Rainer Brüderle, Ernst Burgbacher, Helga Daub,
Jörg van Essen, Ulrike Flach, Otto Fricke, Horst Friedrich (Bayreuth), Rainer
Funke, Hans-MichaelGoldmann, Dr. Christel Happach-Kasan, ChristophHartmann
(Homburg), Ulrich Heinrich, Dr. Werner Hoyer, Jürgen Koppelin, Sibylle Laurischk,
Harald Leibrecht, Dirk Niebel, Günther Friedrich Nolting, Hans-Joachim Otto
(Frankfurt), Cornelia Pieper, Gisela Piltz, Marita Sehn, Dr. Hermann Otto Solms,
Dr. Rainer Stinner, Jürgen Türk, Dr. Claudia Winterstein, Dr. Wolfgang Gerhardt
und der Fraktion der FDP
Nutzung der flexiblen Mechanismen im Rahmen der internationalen
klimapolitischen Aktivitäten der Bundesregierung
Bereits im Vorfeld einer Ratifizierung durch die nationalen Parlamente sieht
das Kyotoprotokoll die Möglichkeit vor, im Ausland erzielte Emissionsminde-
rungen mit Blick auf eine Anrechnung bei den jeweils eigenen Reduktionsver-
pflichtungen dokumentieren und zertifizieren zu lassen. Um in diesem Sinne
klimapolitisch relevante Investitionsprojekte zu ermöglichen, müssen sich
Gast- und Investorland in einem „Memorandum of Understanding“ (MoU) im
Vorfeld über zentrale Aspekte der Durchführung entsprechender Projekte ver-
ständigen.
Die flexiblen Mechanismen des Kyotoprotokolls (Clean Development Mecha-
nism/CDM und Joint Implementation/JI) werden von Partnerländern in der
Europäischen Union zur Erfüllung der jeweiligen nationalen Verpflichtungen
zur Reduktion von Treibhausgasen genutzt. Angesichts der erheblichen Ab-
weichung Deutschlands vom Zielpfad der Reduktionsverpflichtungen gemäß
dem Kyotoprotokoll gibt die bisherige Weigerung der deutschen Bundesregie-
rung, die flexiblen Kyotomechanismen zu nutzen, Anlass zur Sorge. Hinsicht-
lich der absoluten Zielverfehlung gehört Deutschland zu den „Spitzenreitern“
in der EU; außerdem steigen die CO2-Emissionen in Deutschland seit geraumerZeit wieder an.
Ein Engagement deutscher Firmen im Rahmen klimarelevanter Investitions-
projekte im Ausland hat eine zeitliche Restriktion zu berücksichtigen, weil sich
das Zeitfenster zur Realisierung insbesondere von CDM-Projekten für die erste
Verpflichtungsperiode des Kyotoprotokolls bis 2012 („CDM-Investment-Win-
dow“) aufgrund der hohen erforderlichen (Vor-)Laufzeit der Projekte spätestens
im Jahre 2006 schließen wird. Dieser Sachverhalt wird u. a. auch seitens der
Weltbank in jüngster Zeit häufig hervorgehoben. Zu einem späteren Zeitpunkt
werden Projekte für die genannte Periode kaum mehr realisiert bzw. finanziert
werden können bzw. werden mit erheblichen Unsicherheiten belastet sein. Die
Untätigkeit der Bundesregierung bei der Nutzung der flexiblen Instrumente des
Drucksache 15/1382 – 2 – Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode
Kyotoprotokolls wird also die Kosten deutscher Beiträge zum weltweiten
Klimaschutz drastisch erhöhen.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Gedenkt die Bundesregierung, die Verpflichtungen Deutschlands zur Reduk-
tion von Treibhausgasen anteilig auch unter Nutzung der flexiblen Kyoto-
mechanismen (JI und CDM) zu erfüllen?
2. Wenn ja:
– In welchem relativen und absoluten Umfang gedenkt die Bundesregie-
rung dies zu tun?
– Mit welchen Partnerländern hat die Bundesregierung bisher MoU-Ab-
kommen als projektspezifische Einzelvereinbarungen oder als allgemeine
Rahmenabkommen abgeschlossen?
3. Wenn nein, was veranlasst die Bundesregierung, auf eine Nutzung der
flexiblen Kyotomechanismen zu verzichten?
4. Wie bewertet die Bundesregierung das Problem des sich absehbar schließen-
den Zeitfensters zur Realisierung klimarelevanter Investitionsprojekte für
die erste Verpflichtungsperiode des Kyotoprotokolls, und welche Schluss-
folgerungen leitet die Bundesregierung aus dieser Einschätzung ab?
5. Zwischen genau welchen Partnerländern des Kyotoprotokolls existieren der-
zeit mit jeweils welchen Ländern MoU-Abkommen?
Berlin, den 1. Juli 2003
Birgit Homburger
Angelika Brunkhorst
Gudrun Kopp
Daniel Bahr (Münster)
Rainer Brüderle
Ernst Burgbacher
Helga Daub
Jörg van Essen
Ulrike Flach
Otto Fricke
Horst Friedrich (Bayreuth)
Rainer Funke
Hans-Michael Goldmann
Dr. Christel Happach-Kasan
Christoph Hartmann (Homburg)
Ulrich Heinrich
Dr. Werner Hoyer
Jürgen Koppelin
Sibylle Laurischk
Harald Leibrecht
Dirk Niebel
Günther Friedrich Nolting
Hans-Joachim Otto (Frankfurt)
Cornelia Pieper
Gisela Piltz
Marita Sehn
Dr. Hermann Otto Solms
Dr. Rainer Stinner
Jürgen Türk
Dr. Claudia Winterstein
Dr. Wolfgang Gerhardt und Fraktion