Vom 12. Dezember 2001
Deutscher Bundestag Drucksache 14/7875
14. Wahlperiode 12. 12. 2001
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Horst Friedrich (Bayreuth), Hildebrecht Braun (Augsburg),
Rainer Brüderle, Ernst Burgbacher, Jörg van Essen, Ulrike Flach, Rainer Funke,
Hans-Michael Goldmann, Klaus Haupt, Ulrich Heinrich, Walter Hirche, Birgit
Homburger, Ulrich Irmer, Dr. Heinrich L. Kolb, Gudrun Kopp, Jürgen Koppelin,
Cornelia Pieper, Dr. Edzard Schmidt-Jortzig, Marita Sehn, Dr. Hermann Otto
Solms, Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der FDP
Gründe für die Verschiebung der Tariferhöhung durch die Deutsche Bahn AG
Laut „Bild“ vom 8. Dezember 2001 wurde die ursprünglich für den Sommer
2002 vorgesehene Umstellung des Fahrpreissystems der Deutschen Bahn AG
(DB AG) auf den Dezember 2002 verschoben, weil die Bundesregierung mit
Blick auf den Termin der Bundestagswahl über das Bundeskanzleramt entspre-
chend Einfluss genommen habe.
Wir fragen deshalb die Bundesregierung:
1. Welche Informationen liegen der Bundesregierung über den verschobenen
Zeitpunkt der Einführung des neuen Fahrpreissystems der DB AG vor?
2. Mit welcher Begründung hat die DB AG der Bundesregierung gegenüber
die Verschiebung des Fahrpreissystems gerechtfertigt?
3. Hat die Bundesregierung selbst Einfluss auf den Zeitpunkt der Einführung
des neuen Preissystems genommen?
4. In welcher Weise wurde die Verschiebung der Einführung des neuen Preis-
systems seitens der Bundesregierung oder der DB AG im Rahmen der Auf-
sichtsratssitzung vom Dezember 2001 oder an deren Rand behandelt?
5. Welche Auswirkungen – vor allem auf die Finanzplanung des Konzerns und
den Bundeshaushalt – hat die Verschiebung der Einführung des neuen Preis-
systems?
6. Erwartet die Bundesregierung im Zusammenhang mit den sich abzeichnen-
den Anlauf- und Umstellungsproblemen bei der Einführung des neuen Fahr-
preissystems Auswirkungen auf den Ferien- und Weihnachtsverkehr 2002?
Berlin, den 12. Dezember 2001
Dr. Wolfgang Gerhardt und Fraktion