Vom 10. Juli 2009
Deutscher Bundestag Drucksache 16/13772
16. Wahlperiode 10. 07. 2009
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Patrick Döring, Horst Friedrich (Bayreuth), Joachim Günther
(Plauen), Jan Mücke, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt, Uwe
Barth, Rainer Brüderle, Angelika Brunkhorst, Ernst Burgbacher, Mechthild
Dyckmans, Jörg van Essen, Ulrike Flach, Otto Fricke, Paul K. Friedhoff,
Dr. Edmund Peter Geisen, Hans-Michael Goldmann, Miriam Gruß, Dr. Christel
Happach-Kasan, Heinz-Peter Haustein, Elke Hoff, Birgit Homburger, Dr. Werner
Hoyer, Michael Kauch, Hellmut Königshaus, Dr. Heinrich L. Kolb, Gudrun Kopp,
Dr. h. c. Jürgen Koppelin, Heinz Lanfermann, Sibylle Laurischk, Harald Leibrecht,
Michael Link (Heilbronn), Dr. Erwin Lotter, Patrick Meinhardt, Burkhardt Müller-
Sönksen, Dirk Niebel, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Detlef Parr, Cornelia Pieper,
Gisela Piltz, Frank Schäffler, Marina Schuster, Dr. Max Stadler, Dr. Rainer Stinner,
Carl-Ludwig Thiele, Florian Toncar, Christoph Waitz, Dr. Claudia Winterstein,
Dr. Volker Wissing, Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Dr. Guido Westerwelle und der
Fraktion der FDP
Staus durch Autobahnbaustellen im Jahr 2009
Am 17. März 2008 hat der Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwick-
lung, Wolfgang Tiefensee, Maßnahmen für kürzere Bauzeiten auf Autobahnen
vorgestellt. Durch ein verbessertes Baustellenmanagement und den Einsatz mo-
dernster elektronischer Verkehrsbeeinflussungssysteme sollten danach Staus
vermieden und die Sicherheit im Verkehr deutlich erhöht werden. Es wurde
darauf hingewiesen, dass Baustellen verstärkt zu Staus und volkswirtschaft-
lichen Schäden beitragen und dass künftig verstärkt die Tageshelligkeit aus-
genutzt, samstags und in Ausnahmefällen auch nachts gebaut werden solle.
Der ADAC hat für diesen Sommer vor besonders hoher Stauanfälligkeit ge-
warnt und darauf hingewiesen, dass ein Viertel der Staus zu vermeiden sei. Ins-
besondere müsse das Verkehrsmanagement verbessert werden, z. B. durch kür-
zere Bauzeiten, die Nutzung verkehrsarmer Zeiten für Bauarbeiten, bessere
Verkehrsinformationen, die Einrichtung weiterer Verkehrsleitsysteme sowie die
Freigabe des Standstreifens in Ballungsräumen. Zudem müsse zur Verkürzung
der Bauzeiten das Tageslicht ausgenutzt und Samstagsarbeit zur Selbstver-
ständlichkeit werden.
In diesem Zusammenhang wurde das Bundesministerium für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung mit der Aussage zitiert, dass 2009 mehr Geld als je zuvor in
den Ausbau und Erhalt der Verkehrswege des Bundes fließe. Grund für den An-
stieg seien Mehreinnahmen aus der Lkw-Maut und Geld aus den Konjunktur-
programmen I und II.
Drucksache 16/13772 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie viele Baustellen sind nach Kenntnis der Bundesregierung in der Som-
merferienzeit 2009 auf deutschen Autobahnen eingerichtet?
2. Wo liegen diese, wie lang sind sie im Einzelnen und insgesamt, und wie
lange werden sie jeweils voraussichtlich dauern?
3. Von welcher jährlichen Staukilometerzahl geht die Bundesregierung insge-
samt aus?
4. Über welche statistischen Erkenntnisse verfügt die Bundesregierung da-
rüber hinaus in Bezug auf Staus?
5. Wie viele Baustellen unter einem Kilometer Länge gab es jeweils in den
Jahren 2005, 2006, 2007, 2008 auf deutschen Autobahnen?
6. Wie viele Baustellen von einer Länge zwischen einem und fünf Kilometern
Länge gab es jeweils in den Jahren 2005 bis 2008 auf deutschen Autobah-
nen, welche Länge hatten diese, und von welcher Dauer waren sie?
7. Wie viele Baustellen von einer Länge über fünf Kilometer gab es jeweils in
den Jahren 2005 bis 2008 auf deutschen Autobahnen, und wie lange waren
diese jeweils eingerichtet?
8. Wie hat sich damit die durchschnittliche Baustellendauer seit dem Jahr
2005 entwickelt?
9. An welchen Autobahnbaustellen ist seit dem März 2008 zusätzlich die Ta-
geshelligkeit ausgenutzt worden?
10. An welchen Autobahnbaustellen ist seit März 2008 zusätzlich samstags
gearbeitet worden?
11. An welchen Autobahnbaustellen ist seit dem März 2008 zusätzlich nachts
gearbeitet worden?
12. Was hat das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
bisher getan, um die selbst formulierten Ziele zu erreichen, und welche
Möglichkeiten hat das Bundesministerium, um die von Bundesminister
Wolfgang Tiefensee geforderten Maßnahmen umzusetzen?
13. Wie beurteilt die Bundesregierung die Fortschritte bei dem Ziel der Verkür-
zung der Bauzeiten an Autobahnbaustellen seit der Erklärung von Bundes-
minister Wolfgang Tiefensee am 17. März 2008?
14. Teilt die Bundesregierung die Einschätzung des ADAC, dass circa ein Vier-
tel der Staus vermeidbar sei?
15. Welche weiteren Maßnahmen beabsichtigt die Bundesregierung umzuset-
zen, um die Stauzeiten zu reduzieren?
16. Wie haben sich die Mauteinnahmen im ersten Halbjahr des Jahres 2009
entwickelt, und in welcher Höhe waren sie für diesen Zeitraum prognos-
tiziert?
17. Welche Baustellen auf Bundesautobahnen sind derzeit aus Mitteln der Kon-
junkturprogramme I und II eingerichtet?
Berlin, den 10. Juli 2009
Dr. Guido Westerwelle und Fraktion