Vom 10. Oktober 2007
Deutscher Bundestag Drucksache 16/6679
16. Wahlperiode 10. 10. 2007
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Horst Friedrich (Bayreuth), Jan Mücke, Patrick Döring,
Joachim Günther (Plauen), Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt,
Uwe Barth, Rainer Brüderle, Angelika Brunkhorst, Ernst Burgbacher,
Jörg van Essen, Paul K. Friedhoff, Dr. Edmund Peter Geisen, Hans-Michael
Goldmann, Miriam Gruß, Heinz-Peter Haustein, Elke Hoff, Birgit Homburger,
Dr. Werner Hoyer, Dr. Heinrich L. Kolb, Gudrun Kopp, Heinz Lanfermann,
Sibylle Laurischk, Harald Leibrecht, Michael Link (Heilbronn), Horst Meierhofer,
Patrick Meinhardt, Burkhardt Müller-Sönksen, Dirk Niebel, Hans-Joachim Otto
(Frankfurt), Cornelia Pieper, Jörg Rohde, Frank Schäffler, Marina Schuster,
Dr. Max Stadler, Carl-Ludwig Thiele, Dr. Claudia Winterstein, Dr. Volker Wissing,
Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Martin Zeil, Dr. Guido Westerwelle und der Fraktion
der FDP
Ausbau- und Planungsstand von länderübergreifenden Staatsstraßen zwischen
Deutschland und Tschechien
Seit Anfang der 1990er Jahre sind sowohl auf deutscher als auch auf tschechi-
scher Seite zahlreiche Bundes- bzw. Staatsstraßen in Richtung deutsch-tsche-
chischer Grenze modernisiert und/oder ausgebaut worden. Die Ertüchtigung
der jeweiligen Straßen wurde allerdings nicht immer in gegenseitiger Abspra-
che getroffen, so dass an einigen Grenzübergängen entweder nur auf der deut-
schen oder nur auf der tschechischen Seite die Straße ausgebaut wurde. In
diesem Zusammenhang stellt sich vor dem Hintergrund des bevorstehenden
Beitritts Tschechiens zum Schengener Durchführungsübereinkommen die Frage
nach einer bilateralen Planung, um den Verkehrsfluss zwischen beiden Ländern
optimal zu gewährleisten.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie viele Grenzübergänge existieren zwischen der Bundesrepublik Deutsch-
land und Tschechien, welche mit dem Pkw und/oder sonstigen Fahrzeugen
im Sinne der Straßenverkehrsordnung passierbar sind?
2. Wie viele Grenzübergänge existieren zwischen der Bundesrepublik Deutsch-
land und Tschechien, welche explizit mit dem Lkw passierbar sind?
3. Gibt es Bestrebungen zwischen Deutschland und Tschechien, sich in Zu-
kunft bei Aus- oder Neubaumaßnahmen im Rahmen des grenzüberschreiten-
den Verkehrs besser gegenseitig abzustimmen?
4. Wie entwickelt sich nach Einschätzung der Bundesregierung der grenzüber-
schreitende Verkehr in den nächsten fünf Jahren zwischen Deutschland und
Tschechien, aufgeteilt nach Pkw- und Lkw-Verkehr?
Drucksache 16/6679 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
5. Auf welchen grenzüberschreitenden Straßenverbindungen erwartet die
Bundesregierung große Verkehrszuwachsraten zwischen Deutschland und
Tschechien?
6. Auf welchen grenzüberschreitenden Straßenverbindungen erwartet die
Bundesregierung abnehmende Verkehrszahlen zwischen Deutschland und
Tschechien?
7. Wie viele Grenzübergänge zwischen der Bundesrepublik Deutschland und
Tschechien sind der Bundesregierung bekannt, an denen die Zuführungs-
straßen auf deutscher oder tschechischer Seite nicht oder unzureichend
modernisiert wurden, und wo liegen diese Straßen?
8. Gibt es seitens der Bundesregierungen Überlegungen, bestimmte Grenz-
übergänge als Hauptachsen zwischen Deutschland und Tschechien zu defi-
nieren, diese entsprechend zu fördern, und wie würde eine Förderung ge-
plant und umgesetzt?
9. Hat die Bundesregierung ein Konzept geplant, entwickelt oder bereits um-
gesetzt, welches den Grenzverkehr zwischen Deutschland und Tschechien
verbessert und vereinfacht, und wie sieht bzw. sähe ein solches Konzept
aus?
10. Wie hoch sind die Kfz-Bewegungen, welche grenzüberschreitend zwi-
schen Deutschland und Tschechien stattfinden, und wie gliedern sich diese
unter den verschiedenen Fahrzeugtypen (Pkw, Lkw, sonstige Fahrzeuge)
auf ?
Berlin, den 19. September 2007
Dr. Guido Westerwelle und Fraktion