Vom 31. März 2004
Deutscher Bundestag Drucksache 15/2875
15. Wahlperiode 31. 03. 2004
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Gudrun Kopp, Hans-Michael Goldmann, Dr. Christel Happach-
Kasan, Rainer Brüderle, Daniel Bahr (Münster), Angelika Brunkhorst, Ernst
Burgbacher, Helga Daub, Jörg van Essen, Ulrike Flach, Otto Fricke, Horst
Friedrich (Bayreuth), Joachim Günther (Plauen), Klaus Haupt, Ulrich Heinrich,
Dr. Heinrich L. Kolb, Jürgen Koppelin, Sibylle Laurischk, Harald Leibrecht, Ina
Lenke, Dirk Niebel, Eberhard Otto (Godern), Detlef Parr, Cornelia Pieper, Gisela
Piltz, Dr. Andreas Pinkwart, Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Max Stadler, Dr. Rainer
Stinner, Jürgen Türk, Dr. Claudia Winterstein, Dr. Volker Wissing, Dr. Wolfgang
Gerhardt und der Fraktion der FDP
Konkrete Informations- und Verbraucherpolitik für die Energiekunden
Die Strom- und Gaspreise haben sich für die Energieverbraucher, insbesondere
für die privaten Haushalte, in den letzten Jahren deutlich erhöht. Die Gewinne
durch die Marktliberalisierung 1998 in Höhe von ca. 7,5 Mrd. Euro sind inzwi-
schen verzehrt; die Preise sind heute höher als vor 5 Jahren. Der unzureichende
Wettbewerb in den nationalen Netzen und die Förderung der erneuerbaren
Energien durch politisch festgelegte Preise sowie die geplante Ausgestaltung
des Handels mit Verschmutzungsrechten lassen auf eine weitere Erhöhung der
Energiekosten schließen. Die Energieverbraucher werden davon massiv betrof-
fen sein.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welches Bundesministerium/welche(r) Bundesminister(in) ist laut Ge-
schäftsordnung der Bundesregierung für Informations- und Verbraucherpoli-
tik für Energiekunden federführend zuständig?
2. In welchen Ressorts wird dieses Thema mitberatend bearbeitet?
3. Mit welchem Personaleinsatz geschieht dies (gegliedert nach Ressorts, Ab-
teilungen und Referaten)?
4. In welchen Abteilungen des Bundesministeriums für Verbraucherschutz,
Ernährung und Landwirtschaft (BMVEL) werden Informations- und Ver-
braucherpolitik für Energiekunden bearbeitet?
5. Wie viele Personen sind mit dieser Aufgabe betreut (bitte differenzieren
nach Tätigkeitsprofil)?
6. In welchem Rahmen und wie oft hat sich Bundesministerin Renate Künast
seit ihrem Amtsantritt als Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernäh-
rung und Landwirtschaft persönlich zu diesem Thema geäußert (bitte jeweils
Quellenangabe)?
Drucksache 15/2875 – 2 – Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode
7. Wie erfolgt die Koordination und Zusammenarbeit auf diesem Feld mit der
Verbraucherzentrale Bundesverband e. V.?
8. Bestehen Initiativen für eine projektbezogene Zusammenarbeit mit der
Stiftung Warentest?
9. Inwieweit teilt die Bundesregierung die Aussage vom Vorstand der
Verbraucherzentrale Bundesverband e. V., Prof. Dr. Edda Müller, vom
26. März 2004, dass „Belastungen (des Emissionshandels) nicht auf Haus-
halte verlagert werden dürfen“ (Pressemitteilung vom 26. März 2004)?
10. Welche Schritte hat die Bundesregierung eingeleitet, um dieses zu verhin-
dern?
11. In welcherWeise plant die Bundesregierung, den detaillierten Informations-
bedürfnissen von Stromkunden gerecht zu werden?
12. Wie und mit welchen Mitteln (Angabe in Euro und Ausweisung des dem-
entsprechenden Titels) hat die Bundesregierung seit 1998 bis heute die Ver-
braucher über Energiekosten informiert?
13. Welche Maßnahmen hat sie ergriffen, um die Transparenz der Energie-
preise und ihrer politischen Implikationen dem Verbraucher zu verdeut-
lichen?
14. Inwieweit arbeitet die Bundesregierung in dieser Frage mit den betroffenen
Unternehmen und Verbänden zusammen?
15. Welche Schritte plant die Bundesregierung, um die Verbraucher über die
Folgen der weiteren Förderung der erneuerbaren Energien zu informieren,
insbesondere über die zu erwartenden Steigerungen der individuellen
Stromrechnungen?
Berlin, den 30. März 2004
Gudrun Kopp
Hans-Michael Goldmann
Dr. Christel Happach-Kasan
Rainer Brüderle
Daniel Bahr (Münster)
Angelika Brunkhorst
Ernst Burgbacher
Helga Daub
Jörg van Essen
Ulrike Flach
Otto Fricke
Horst Friedrich (Bayreuth)
Joachim Günther (Plauen)
Klaus Haupt
Ulrich Heinrich
Dr. Heinrich L. Kolb
Jürgen Koppelin
Sibylle Laurischk
Harald Leibrecht
Ina Lenke
Dirk Niebel
Eberhard Otto (Godern)
Detlef Parr
Cornelia Pieper
Gisela Piltz
Dr. Andreas Pinkwart
Dr. Hermann Otto Solms
Dr. Max Stadler
Dr. Rainer Stinner
Jürgen Türk
Dr. Claudia Winterstein
Dr. Volker Wissing
Dr. Wolfgang Gerhardt und Fraktion