Vom 3. Dezember 2002
Deutscher Bundestag Drucksache 15/165
15. Wahlperiode 03. 12. 2002
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Rainer Funke, Rainer Brüderle, Ernst Burgbacher, Helga Daub,
Dr. Christian Eberl, Jörg van Essen, Otto Fricke, Horst Friedrich (Bayreuth),
Klaus Haupt, Ulrich Heinrich, Dr. Heinrich L. Kolb, Gudrun Kopp, Jürgen Koppelin,
Sibylle Laurischk, Ina Lenke, Dirk Niebel, Günther Friedrich Nolting, Cornelia
Pieper, Gisela Piltz, Dr. Rainer Stinner, Carl-Ludwig Thiele, Dr. Wolfgang Gerhardt
und der Fraktion der FDP
Verschlankung der Postregulierung
Der Bundesrechnungshof kritisiert in seinen Bemerkungen zur Haushalts- und
Wirtschaftsführung (Bundestagsdrucksache 15/60 vom 18. November 2002)
die von der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP)
durchgeführten Laufzeitmessungen im Briefdienst. Zugleich ist die Studie einer
Unternehmensberatung bekannt geworden, derzufolge Deutschland bei der
Beaufsichtigung der Postmärkte einen unverhältnismäßig hohen bürokratischen
Aufwand betreibt.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Trifft es zu, dass sich derzeit insgesamt 99 Beschäftigte bei der RegTP mit
der Post und ihren Konkurrenten befassen, wobei für die Aufsicht im enge-
ren Sinne 78 Vollzeitkräfte bereitstehen?
2. Teilt die Bundesregierung die Ansicht, dass die Regulierungsintensität in
Großbritannien vergleichbar mit derjenigen in Deutschland ist?
3. Wenn ja, welche Erklärung hat die Bundesregierung dafür, dass Großbritan-
nien mit 33 Beschäftigten für die Aufsicht über die Postmärkte auskommt?
4. Teilt die Bundesregierung die Auffassung des Bundesrechnungshofes, dass
Laufzeitmessungen nur Anforderungen überprüfen sollten, die in der Post-
universaldienstleistungsverordnung (PUDLV) geregelt sind?
5. Welche konkrete Rechtsgrundlage hat die eigenverantwortliche Messung
von Postlaufzeiten durch die RegTP selbst vor dem Hintergrund der Fest-
stellung des Bundesrechnungshofes, dass die PUDLV sie hierzu ebenso
wenig verpflichtet wie das Postgesetz?
6. Teilt die Bundesregierung die Auffassung des Bundesrechnungshofes, dass
die durch eine Einstellung der Laufzeitmessung durch die RegTP zu erzie-
lenden Einsparungen höher liegen als die Einsparungen infolge einer Neu-
konzipierung der Laufzeitmessungen bei der RegTP selbst?
Drucksache 15/165 – 2 – Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode
7. Welche konkreten auf das Postgesetz bzw. die PUDLV gestützten Einwände
hat die Bundesregierung gegen eine Verwendung der Ergebnisse der im
Auftrag der Deutschen Post AG von privaten Dienstleistern durchgeführten
Messungen?
8. Hält die Bundesregierung eine Übertragung der Aufsicht über die Post-
märkte einschließlich der Lizenzvergabe, der Preisregulierung und der
Kontrolle des Universaldienstes auf das Bundeskartellamt in der laufenden
Legislaturperiode für durchführbar?
Berlin, den 2. Dezember 2002
Rainer Funke
Rainer Brüderle
Ernst Burgbacher
Helga Daub
Dr. Christian Eberl
Jörg van Essen
Otto Fricke
Horst Friedrich (Bayreuth)
Klaus Haupt
Ulrich Heinrich
Dr. Heinrich L. Kolb
Gudrun Kopp
Jürgen Koppelin
Sibylle Laurischk
Ina Lenke
Dirk Niebel
Günther Friedrich Nolting
Cornelia Pieper
Gisela Piltz
Dr. Rainer Stinner
Carl-Ludwig Thiele
Dr. Wolfgang Gerhardt und Fraktion