Vom 30. Mai 2001
Deutscher Bundestag Drucksache 14/6172
14. Wahlperiode 30. 05. 2001
Antrag
der Abgeordneten Rainer Brüderle, Rainer Funke, Dr. Hermann Otto Solms,
Carl-Ludwig Thiele, Birgit Homburger, Hildebrecht Braun (Augsburg),
Ernst Burgbacher, Jörg van Essen, Ulrike Flach, Horst Friedrich (Bayreuth),
Hans-Michael Goldmann, Joachim Günther (Plauen), Dr. Karlheinz Guttmacher,
Klaus Haupt, Ulrich Heinrich, Walter Hirche, Dr. Werner Hoyer, Ulrich Irmer,
Dr. Heinrich L. Kolb, Gudrun Kopp, Jürgen Koppelin, Günther Friedrich Nolting,
Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Detlef Parr, Cornelia Pieper,
Dr. Edzard Schmidt-Jortzig, Gerhard Schüßler, Marita Sehn, Jürgen Türk,
Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der F.D.P.
Basel II – Belange des Mittelstands wahren
Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Die neuen Baseler Eigenkapitalvorschriften werden gravierende Auswirkungen
auf die Kreditvergabekonditionen und damit für die künftige Wirtschaftsstruk-
tur und die Bankenlandschaft haben. Gerade für mittelständische Unternehmen
drohen erhebliche Verschlechterungen bei der Vergabe von Krediten.
Der Deutsche Bundestag hat im Juni 2000 einen Entschließungsantrag zu den
neuen Baseler Eigenkapitalvorschriften verabschiedet (Drucksache 14/3523).
Die darin enthaltenen Forderungen – u. a. die Zulassung bankinterner Ratings –
sind bei den Verhandlungen des Baseler Ausschusses von den deutschen Ver-
handlungsführern im Wesentlichen durchgesetzt worden.
Am 16. Januar 2001 hat der Baseler Ausschuss ein zweites Konsultationspapier
veröffentlicht, zu dem bis zum 31. Mai 2001 Stellung zu nehmen ist. Parallel
dazu hat auch die EU-Kommission ein zweites Konsultationspapier herausge-
geben, das sich weitgehend mit dem Baseler Papier deckt und der Vorbereitung
einer entsprechenden Richtlinie dient. Auch hierzu ist bis zum 31. Mai 2001
Stellung zu nehmen.
Trotz der bei den Verhandlungen von deutscher Seite bisher erzielten Erfolge
lässt das zweite Konsultationspapier viele Fragen offen bzw. wirft neue Fragen
auf. Zu kritisieren ist insbesondere die viel zu kurze Konsultationsfrist für die
Beteiligten. Festzustellen ist, dass auf die mittelständisch geprägte Struktur der
deutschen Wirtschaft und die entsprechend dezentral ausgestaltete Bankenland-
schaft zu wenig Rücksicht genommen wird.
II. Der Deutsche Bundestag beschließt:
Die Bundesregierung wird aufgefordert im weiteren Prozess der Überarbeitung
der Eigenkapitalregeln durch den Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht und
Drucksache 14/6172 – 2 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
der Übernahme dieser Regeln in europäische Richtlinien durch die EU-Kom-
mission insbesondere sicherzustellen, dass
1. vor der endgültigen Verabschiedung der neuen Eigenkapitalregeln eine
weitere Konsultationsrunde durchzuführen ist;
2. beim internen Rating-Ansatz der erwartete Verlust nicht mit Eigenkapital zu
unterlegen ist, da dieser sich bereits in den sonstigen Kreditkosten wider-
spiegelt;
3. auf eine höhere Eigenkapitalunterlegung für Kredite mit einer längeren
Laufzeit verzichtet wird;
4. die Finanzierung des gewerblichen Hypothekarkredits sowie des gewerb-
lichen Mietwohnungsbaus nicht verteuert wird;
5. der Kreis der anerkennungsfähigen Sicherheiten nicht auf so genannte
Finanzinstrumente beschränkt wird, sondern sämtliche „bankübliche“
Sicherheiten einbezogen werden;
6. die Methoden zur Ermittlung der Kapitalanforderung für so genannte opera-
tionelle Risiken so geändert werden, dass zusätzliche Erträge einer Bank
nicht mit zusätzlicher Kapitalunterlegung bestraft werden;
7. es zu einem möglichst einheitlichen, weltweiten Inkrafttreten der neuen
Eigenkapitalvorschriften kommt und es so Unternehmen und Banken er-
möglicht wird, sich auf die neuen Regelungen einzustellen.
Berlin, den 30. Mai 2001
Dr. Wolfgang Gerhardt und Fraktion