Vom 2. Juli 2003
Deutscher Bundestag Drucksache 15/1369
15. Wahlperiode 02. 07. 2003
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Horst Friedrich (Bayreuth), Joachim Günther (Plauen),
Eberhard Otto (Godern), Daniel Bahr (Münster), Angelika Brunkhorst, Ernst
Burgbacher, Helga Daub, Jörg van Essen, Otto Fricke, Rainer Funke, Klaus Haupt,
Ulrich Heinrich, Birgit Homburger, Dr. Werner Hoyer, Gudrun Kopp, Jürgen
Koppelin, Sibylle Laurischk, Günther Friedrich Nolting, Hans-Joachim Otto
(Frankfurt), Cornelia Pieper, Gisela Piltz, Marita Sehn, Dr. Hermann Otto Solms,
Jürgen Türk, Dr. Claudia Winterstein, Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion
der FDP
Situation der Grenzspediteure nach dem Beitritt der neuen EU-Mitgliedstaaten
Schon seit einigen Jahren machen die Grenzspediteure an Deutschlands Gren-
zen zu Polen und Tschechien auf ihre problematische Situation aufmerksam.
Nach dem Wegfall der innerdeutschen Grenze und der Einführung des europäi-
schen Binnenmarkts droht ihnen nun das unternehmerische Aus. Zwar ist der
Beitritt Polens und Tschechiens in die Europäische Union den Unternehmern
schon lange bekannt. Nichtsdestotrotz wird von ihnen erwartet, dass sie bis
zum 30. April 2004 ihre Arbeit in gleichbleibender Qualität erledigen. Zu den
düsteren Zukunftsaussichten kommt für die Grenzspediteure hinzu, dass sie im
letzten Jahr in neue Soft- sowie Hardware investieren mussten, die im Mai
nächsten Jahres überflüssig wird.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie viele Grenzspeditionen gibt es in Deutschland?
2. Wie sieht das jetzige Aufgabenfeld eines Grenzspediteurs aus?
3. Wie viele Arbeitsplätze sind in dieser Branche ab dem 1. Mai 2004 mit dem
Wegfall ihrer originären Aufgaben bedroht?
4. Hat sich die Bundesregierung auf europäischer Ebene für die Grenzspedi-
teure eingesetzt, und wenn ja, wie?
5. Trifft es zu, dass die die Grenzabfertigung betreffenden Tätigkeiten der
Grenzspediteure bis zum letzten Tag vor dem Eintritt der neuen EU-Mit-
gliedstaaten von der Bundesregierung in Anspruch genommen werden?
6. Gibt es Pläne der Bundesregierung den drohenden Arbeitsplatzverlust der
Mitarbeiter der Grenzspeditionen ab dem 1. Mai 2004 durch bestimmte
Maßnahmen abzufedern?
7. Wenn ja, wie lauten diese Pläne?
Drucksache 15/1369 – 2 – Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode
8. Warum sind in Österreich Mittelzuweisungen zur Unterstützung der Grenz-
spediteure möglich, wenn nach der Antwort des Parlamentarischen Staats-
sekretärs beim Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit, Dr. Ditmar Staf-
felt, vom 22. März 2002 auf die schriftliche Frage 44 des Abgeordneten
Klaus Hofbauer (Bundestagsdrucksache 14/8714) im Bereich des Waren-
und Dienstleistungsverkehrs mit den Drittstaaten in der EG eine Zuständig-
keit der Gemeinschaft (Artikel 133 des EG-Vertrages) besteht und natio-
nale Maßnahmen im Sinne von Lockerungen im Außenwirtschaftsrecht
(Außenwirtschaftsgesetz und Außenwirtschaftsverordnung) in Bezug auf
die genannten EU-Beitrittsländer nicht möglich sind?
9. Ist es grundsätzlich möglich, für die Branche der Grenzspediteure in
Deutschland europäische Finanzmittel zur Verfügung gestellt zu bekom-
men?
10. Ist seitens der Bundesregierung beabsichtigt, dass der Bund die Kosten für
die Bildung von Transferagenturen, in die die Mitarbeiter der Grenzspedi-
teure nach dem 30. April 2003 überführt werden sollen, und für Schulungs-
und Weiterbildungsmaßnahmen für die Mitarbeiter im Hinblick auf neue
Betätigungsfelder übernimmt?
11. Ist seitens der Bundesregierung beabsichtigt, vor dem Hintergrund von un-
durchsichtigen Vergabeverfahren verschiedener EU-Beitrittsländer auf
diese einzuwirken, um eine transparente und gerechte Regelung zur Ver-
gabe von Aufträgen an den neuen Außengrenzen zu erreichen?
Berlin, den 2. Juli 2003
Horst Friedrich (Bayreuth)
Joachim Günther (Plauen)
Eberhard Otto (Godern)
Daniel Bahr (Münster)
Angelika Brunkhorst
Ernst Burgbacher
Helga Daub
Jörg van Essen
Otto Fricke
Rainer Funke
Klaus Haupt
Ulrich Heinrich
Birgit Homburger
Dr. Werner Hoyer
Gudrun Kopp
Jürgen Koppelin
Sibylle Laurischk
Günther Friedrich Nolting
Hans-Joachim Otto (Frankfurt)
Cornelia Pieper
Gisela Piltz
Marita Sehn
Dr. Hermann Otto Solms
Jürgen Türk
Dr. Claudia Winterstein
Dr. Wolfgang Gerhardt und Fraktion