Vom 15. Mai 2002
Deutscher Bundestag Drucksache 14/9049
14. Wahlperiode 15. 05. 2002
Antrag
der Abgeordneten Detlef Parr, Dr. Dieter Thomae, Dr. Irmgard Schwaetzer, Ina
Albowitz, Hildebrecht Braun (Augsburg), Rainer Brüderle, Ernst Burgbacher, Jörg
van Essen, Ulrike Flach, Rainer Funke, Hans-Michael Goldmann, Dr. Karlheinz
Guttmacher, Klaus Haupt, Ulrich Heinrich, Walter Hirche, Birgit Homburger,
Dr. Werner Hoyer, Dr. Heinrich L. Kolb, Jürgen Koppelin, Dirk Niebel, Günther
Friedrich Nolting, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Cornelia Pieper, Dr. Edzard
Schmidt-Jortzig, Gerhard Schüßler, Marita Sehn, Dr. Hermann Otto Solms, Carl-
Ludwig Thiele, Jürgen Türk, Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der FDP
Sucht wirksam bekämpfen – Prävention, Therapie und Lebenshilfe stärken
Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
1. Ein Urteil des Bundessozialgerichts im Jahr 1968 hat Sucht als eine ernst zu
nehmende, chronisch rezidivierende Krankheit anerkannt. Danach ist die
mittelgebundene Sucht ein von der Norm abweichender, objektiv fassbarer
Zustand, der durch eine Heilbehandlung behoben, gelindert oder zumindest
vor einer drohenden Verschlimmerung bewahrt werden kann. Gesellschaft-
lich müssen alle Anstrengungen unternommen werden, um Menschen, vor
allem Kinder und Jugendliche, gegenüber dem Missbrauch von legalen und
illegalen Drogen stark zu machen.
2. In Deutschland konsumieren täglich mehr als 5 Millionen Menschen 20 Zi-
garetten und mehr (Drogen- und Suchtbericht der Bundesregierung, Mai
2002), so dass man von einer Nikotinabhängigkeit sprechen kann. In der
Gruppe der 12- bis 25-Jährigen rauchen derzeit 38 %. Jugendliche fangen
auffallend früh mit dem Rauchen an. Sie sind im Durchschnitt 13,6 Jahre alt,
wenn sie ihre erste Zigarette probieren. Der Anteil der Mädchen unter den
12- bis 17-Jährigen steigt hier besonders Besorgnis erregend an. Hier ist ein
Novum zu verzeichnen, denn laut neuestem Drogenbericht der Bundesregie-
rung greifen erstmals im Vergleich zu den Jungen (27 %) mehr weibliche Ju-
gendliche zur Zigarette. Ihr Anteil ist auf 28 % gestiegen.
3. Alkohol ist in Deutschland das am stärksten verbreitete Suchtmittel. Der
Alkoholkonsum im Jahr 1999 ist unverändert hoch. Nach neuesten Schät-
zungen liegt bei 4,3 Millionen Menschen in unserem Land eine akute
Alkoholabhängigkeit oder ein Alkoholmissbrauch vor. Der Anteil der
Frauen unter den behandelten Alkoholkranken im Jahr 2000 beziffert sich
auf 21,9 %. Direkt oder indirekt sterben jährlich rund 42 000 Bürger an den
Folgen des Alkoholmissbrauchs.
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4. Ein oft unterschätztes Problem stellt die so genannte „stille Sucht“ dar, die
Abhängigkeit von medizinisch nicht oder nicht in dem Umfang indizierten
Medikamenten. Diese Suchtkranken fallen im Alltag kaum auf, so dass sie
öffentlich als Abhängige oft nicht wahrgenommen werden. Der Drogenbe-
richt 2000 der Bundesregierung gibt an, dass bei 3,1 % der 18- bis 59-Jähri-
gen eine aktuelle Medikamentenabhängigkeit vorliegt. Der Anteil der Män-
ner liegt bei 2,7 %, bei den Frauen sind es 3,5 %. Hochgerechnet auf die 18-
bis 59-jährige Bevölkerung ergibt sich eine Medikamentenabhängigkeit von
rund 1,48 Millionen Personen (660 000 Männer, 820 000 Frauen). Die Zah-
len zeigen, dass Frauen häufiger zum Medikament greifen, wenn sie in Kri-
sensituationen geraten. Auffallend ist, dass zwei Drittel aller Medikamente
mit Suchtpotential Frauen verordnet werden. Neuerdings gibt ein weiteres
Feld zu Sorgen Anlass. Zunehmend werden Schülern in angespannten Situa-
tionen im Elternhaus oder im schulischen Zusammenhang Arzneimittel ver-
abreicht. Der schnelle Griff zur Tablettenpackung ersetzt die Ursachen-
forschung von Ängsten und Verhaltensstörungen.
5. Der Kokainkonsum nimmt sowohl in Europa als auch in Deutschland seit
den 90er Jahren deutlich zu. Kokain wird von den Drogensüchtigen meist im
Beikonsum mit anderen Suchtmitteln wie Heroin verwendet. Besonders ge-
fährlich ist in diesem Zusammenhang das Kokainderivat Crack. Es handelt
sich dabei um rauchbares Kokain, das seine Wirkung schnell entfaltet und
nur kurz anhält. Es entsteht Hektik und Unruhe, oft ein hohes Potential an
Aggression durch die Entzugserscheinungen und den Zwang zur ständigen
Neubeschaffung. Am Ende einer Crack-Sucht steht die Zerstörung der Per-
sönlichkeit eines Menschen. Die Wirkung wird als vier Mal stärker als bei
Kokain angegeben. Viele Jugendliche schätzen das Gefährdungspotential
von Crack falsch ein. Sie wiegen sich in trügerischer Sicherheit, da „Steine
rauchen“ (Kokainbase) in ihren Augen nicht zur Abhängigkeit und den Ver-
elendungsfolgen führt wie bei dem als „wirklich gefährlich“ wahrgenomme-
nen intravenösen Drogenkonsum. Man fühlt sich durch das Inhalieren gegen
HIV- oder Hepatitis-Infektionen und Überdosierung gewappnet. Experten
gehen von einer rund 700 bis 1 200 Personen umfassenden Crack-Szene aus,
deren Brennpunkte in den Großstädten Hamburg und Frankfurt liegen.
In jüngster Zeit hat sich gezeigt, dass sich gerade unter den wenig integ-
rierten jungen Aussiedlern riskante Mischkonsummuster von Alkohol und
Opiaten verfestigen und der Missbrauch ansteigt.
6. Die so genannte Partydroge Ecstasy, die in der Techno-Szene sehr verbreitet
ist, wird von Jugendlichen aus diesem Milieu (39,3 %) um ein Vielfaches
mehr konsumiert, als dies bei vergleichbaren Jugendlichen außerhalb des
Umfelds (5 %) der Fall ist. Dies haben jüngste Studien der Bundeszentrale
für gesundheitliche Aufklärung ergeben. Von den bestehenden klassischen
Suchthilfeangeboten können die jugendlichen „Partygänger“ nur unzuläng-
lich erreicht werden.
Beim Amphetamin-Konsum sind die Zahlen im Vergleich zum Vorjahr
leicht gestiegen, in der Altersgruppe der 18- bis 24-Jährigen haben 2,8 % in
Westdeutschland und 2,0 % in den neuen Bundesländern Erfahrungen mit
der Einnahme von Amphetaminen und der halluzinogenen Droge LSD.
7. Der Konsum der so genannten biogenen oder Naturdrogen hat in den letzten
Jahren besonders unter Jugendlichen zugenommen. Das Experimentieren
mit Naturdrogen ist eng mit der Jugend- und Freizeitkultur verbunden. Diese
Suchtmittel haben ausgeprägte erregende und enthemmende Wirkungen, die
sich in Halluzinationen und Verwirrtheitszuständen bis zu Psychosen äußern
können.
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8. Die häufigste nicht sustanzgebundene Suchtform bzw. Tätigkeitssucht ist
das pathologische Glücksspiel. Wie bei allen Suchtarten geht die psychi-
sche Abhängigkeit der Betroffenen mit dem Phänomen des Kontrollverlus-
tes einher. In ihren Auswirkungen gleicht diese Sucht den Abhängigkeits-
erkrankungen von psychoaktiven Substanzen: eingeschränkte Kontrolle
über das eigene Verhalten und Fortsetzung trotz negativer Konsequenzen.
Glücksspielsüchtige weisen meistens ein schweres Krankheitsbild auf.
Untersuchungen haben gezeigt, dass die Abhängigen sich psychisch sehr
stark belastet gefühlt haben, 85,1 % gaben an, dass auch ihre engsten Be-
zugspersonen einer sehr starken Belastung ausgesetzt waren. Die Folgen
sind bekannt: Partnerschaften zerbrechen, Arbeitsplatzverlust, hohe Ver-
schuldung, Verlust der Wohnung, Kriminalisierung und hohe Suizidgefähr-
dung.
9. Wer täglich fünf Stunden im Internet surft, hat nach Ansicht von Psycholo-
gen ein Suchtproblem. Nach Studien der Universität München und der
Humboldt-Uni Berlin ist bei rund 800 000 Menschen der Gebrauch des
World Wide Web zumindest „problematisch“. Von 27 Millionen deutscher
Internetnutzer sind rund drei bis vier Prozent von einer krankhaften Sucht
„Online zu sein“ betroffen.
10. Die bisherige Drogenpolitik und die sie stützende Gesetzeslage beruhen
auf den Säulen Prävention, Therapie und Repression. Diese Politik hat trotz
aller Anstrengungen nicht verhindert, dass es jährlich weit über Tausend
Drogentote zu beklagen gibt. Sie hat weder ausreichende Mittel bereitge-
stellt, die Abhilfe schaffen, dass Menschen nicht weiter auf der Straße ver-
elenden noch der Bevölkerung ein Gefühl der Sicherheit vermittelt. Be-
schaffungskriminalität in bestimmten Stadtteilen, mit all den spezifischen
Begleiterscheinungen der Drogensucht wie Straßenstrich und benutzte
Spritzen in Hauseingängen und Spielplätzen gehören nach wie vor zum
Alltag besonders in den Ballungsräumen. Festnahmen und Verurteilungen
bewirken bei Drogensüchtigen keine Abkehr von den Straftaten. Der Dreh-
tür-Effekt zwischen Polizeipräsidium und Straße führt nicht zu einer Ver-
besserung der Situation. Aus diesem Grund hat bei einer Vielzahl von Poli-
zeibeamten, die mit der Drogenkriminalität zu tun haben, ein Umden-
kungsprozess eingesetzt. Tag für Tag müssen sie erleben, wie sinnlos ihre
Arbeit ist, wenn nicht andere Hilfsangebote und Konzepte zur Überwin-
dung der Drogensucht bereitgestellt werden.
Generelles Ziel aller suchtpolitischen Maßnahmen muss neben der Vermeidung
von Sucht die Wiederherstellung der Freiheit von Sucht sein. Entzug und Reha-
bilitation haben einen hohen Stellenwert. Bei den Abhängigen muss die Pers-
pektive zur Drogenfreiheit erhalten bleiben. Sie sollen dem Suchtkranken die
Möglichkeit der selbstverantworteten Gestaltung seines Lebens zurückgeben.
II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
l den eingeschlagenen Weg der stärkeren Ausrichtung auf die Vorbeugung
durch eine langfristige, umfassende Präventionsstrategie konsequent auszu-
bauen und mit den notwendigen finanziellen Mitteln auszustatten. Konzepte
wie die der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung, die auf die Stär-
kung der Lebenskompetenz bei Kindern und Jugendlichen abzielen, um sich
gegen Drogen entscheiden zu können, sind nachhaltig zu unterstützen;
l alles dafür zu tun, den Missbrauch von Suchtmitteln zu verhindern oder zu-
mindest den Zeitpunkt des Konsumbeginns möglichst weit hinauszuzögern;
l die Rahmenbedingungen für Drogenberatung, Aufklärung und Hilfe in den
neuen Bundesländern nachhaltig zu verbessern;
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l eine nationale Kampagne zum Tabakmissbrauch zu starten, die insbesondere
auch Kinder und Jugendliche anspricht;
l auf die Zigarettenindustrie einzuwirken, um die technische Entwicklung ju-
gendsicherer Automaten zu intensivieren und zeitlich zu forcieren;
l Maßnahmen und neue Konzepte zu entwickeln, um den Alkoholkonsum in
allen Altersgruppen der Bevölkerung zu senken;
l für die stark gefährdeten Drogenkonsumenten der Techno-Party-Szene, die
häufig mehrere Substanzen wie Cannabis, Speed, Halluzinogene und Ko-
kain einnehmen, neue Konzepte und vor allem spezielle Zugangswege zu
entwickeln und die vorhandenen Ansätze und Strukturen der Präventions-
und Hilfsangebote auf ihre Wirksamkeit hin zu überprüfen;
l im Bereich Jugend- und Drogenhilfe die großen Defizite in der Kooperation
zu beseitigen, um stark gefährdeten Jugendlichen mit riskantem Konsum-
verhalten auf der Grundlage verschiedener Einrichtungen frühzeitig Hilfsan-
gebote zur Verfügung stellen zu können;
l dafür zu sorgen, dass die Aufklärungsarbeit über die Suchtgefährdungs-
potentiale, die mit dem Internet verbunden sind, rasch ausgebaut wird und in
Schulen und Jugendzentren zur Anwendung kommt;
l in der Kinder- und Jugendarbeit die gezielte Ansprache der Kinder und Ju-
gendlichen durch Freizeitangebote zu intensivieren, um ihnen Alternativen
zum Computer zu eröffnen und Kontaktfreude zu Gleichaltrigen zu vermit-
teln. Auch Freizeitverhalten braucht Anleitung. Neben der Medienkompe-
tenz müssen Jugendliche die Vielfalt der Angebote werten und nutzen ler-
nen;
l die Kommunen zu motivieren, Drogenkonsumräume an den Treffpunkten
der Süchtigen zur Verfügung stellen, um medizinische, hygienische und psy-
chische Hilfen und Kontakte zu anderen Ausstiegsprogrammen anbieten zu
können;
l die Therapievielfalt in der Suchtarbeit zu unterstützen und dafür zu sorgen,
dass Ergebniskontrollen im Sinne von Qualitätsüberprüfungen und empiri-
sche Kontrollen bei Präventionsmaßnahmen durchgeführt werden;
l dafür zu sorgen, dass eine ausreichende Zahl von Therapieplätzen, insbeson-
dere auch für Kinder und Jugendliche, flächendeckend angeboten wird, da-
mit keine Wartezeiten entstehen;
l den Einsatz von so genannten Case Managern zu fördern, um den Abhängi-
gen zu helfen, eine zeitliche und sachliche Ordnung aller Therapieschritte zu
realisieren;
l die notwendigen Bedingungen dafür zu schaffen, dass Substitutionspro-
gramme von den Kommunen an Brennpunkten der Drogenszenen angeboten
werden können;
l auf Kommunen und Selbstverwaltungsinstitutionen der Ärzte einzuwirken,
dass Abgabestellen etabliert und medizinisches Fachpersonal für Methadon-
programme gewonnen werden können;
l die Überlebenshilfe für Schwerstabhängige als vierte Säule der Suchtpolitik
zu stärken, indem niedrigschwellige Drogenhilfsangebote ausgebaut wer-
den, die zur Senkung der Gesundheitsrisiken und der Todesfälle von Sucht-
kranken beitragen;
l die Ergebnisse der 2002 anlaufenden Studie zur kontrollierten Heroinabgabe
rasch auszuwerten, damit eine Klärung herbeigeführt wird, ob und inwieweit
die Heroinvergabe der Methadonsubstitution überlegen ist;
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 5 – Drucksache 14/9049
l darauf zu achten, dass Angebote für Schwerstabhängige nicht zu Lasten be-
währter abstinenzorientierter drogenfreier Therapien durchgeführt werden;
l für die Rehabilitation Arbeitsplätze und Ausbildungsangebote bereitzustel-
len, die ehemaligen Süchtigen helfen, sich wieder in die Gesellschaft zu in-
tegrieren;
l auf die Selbstverwaltung der Ärzte einzuwirken, dass sie in Aus- und Fort-
bildung die Suchtgefahren, die in Medikamenten stecken, mehr ins Blickfeld
nehmen und zum vorsichtigeren Umgang mit Psychopharmaka und anderen
Medikamenten mit Abhängigkeitspotentialen aufrufen;
l sich für eine einheitliche Handhabung der Straffreiheit des Besitzes geringer
Mengen weicher Drogen zum Eigenkonsum bei den Ländern einzusetzen.
Hier bedarf es dringend einer Harmonisierung der zulässigen Mengen auf
Länderebene;
l Forschung und klinische Studien im Zusammenhang mit der Zulassung von
Cannabiswirkstoffen als Arzneimittel zu forcieren und auszubauen.
Berlin, den 15. Mai 2002
Detlef Parr
Dr. Dieter Thomae
Dr. Irmgard Schwaetzer
Ina Albowitz
Hildebrecht Braun (Augsburg)
Rainer Brüderle
Ernst Burgbacher
Jörg van Essen
Ulrike Flach
Rainer Funke
Hans-Michael Goldmann
Dr. Karlheinz Guttmacher
Klaus Haupt
Ulrich Heinrich
Walter Hirche
Birgit Homburger
Dr. Werner Hoyer
Dr. Heinrich L. Kolb
Jürgen Koppelin
Dirk Niebel
Günther Friedrich Nolting
Hans-Joachim Otto (Frankfurt)
Cornelia Pieper
Dr. Edzard Schmidt-Jortzig
Gerhard Schüßler
Marita Sehn
Dr. Hermann Otto Solms
Carl-Ludwig Thiele
Jürgen Türk
Dr. Wolfgang Gerhardt und Fraktion