Vom 25. Juni 2003
Deutscher Bundestag Drucksache 15/1257
15. Wahlperiode 25. 06. 2003
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Dr. Rainer Stinner, Daniel Bahr (Münster), Rainer Brüderle,
Angelika Brunkhorst, Helga Daub, Jörg van Essen, Ulrike Flach, Otto Fricke,
Horst Friedrich (Bayreuth), Rainer Funke, Hans-Michael Goldmann, Joachim
Günther (Plauen), Dr. Christel Happach-Kasan, Christoph Hartmann (Homburg),
Klaus Haupt, Ulrich Heinrich, Birgit Homburger, Dr. Werner Hoyer, Michael Kauch,
Dr. Heinrich L. Kolb, Gudrun Kopp, Jürgen Koppelin, Harald Leibrecht, Ina Lenke,
Dirk Niebel, Günther Friedrich Nolting, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Eberhard
Otto (Godern), Detlef Parr, Gisela Piltz, Marita Sehn, Dr. Hermann Otto Solms,
Carl-Ludwig Thiele, Jürgen Türk, Dr. Claudia Winterstein, Dr. Wolfgang Gerhardt
und der Fraktion der FDP
Zusammenlegung der Kompetenzen für Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik
in einem Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit
Die Zusammenlegung der Kompetenzen für Wirtschafts- und Arbeitsmarktpoli-
tik in einem Bundesministerium soll der besseren Verzahnung beider Politikbe-
reiche dienen. Fusionen von Organisationen stellen nach allen Erfahrungen aus
der Privatwirtschaft aber eine große Belastung für die beteiligten Führungs-
kräfte und Mitarbeiter dar und schwächen die Arbeitsfähigkeit der Organisation
für einen längeren Zeitraum. Damit die mit der grundsätzlich richtigen und von
der Fraktion der FDP immer geforderten Zusammenlegung (Antrag der Frak-
tion der FDP „Verantwortung für Wirtschaftspolitik beim Bundesministerium
für Wirtschaft konzentrieren“ auf Bundestagsdrucksache 14/8142 vom 30. Ja-
nuar 2002) angestrebten Ziele erreicht werden, bedarf es im Regelfall zusätz-
licher begleitender Maßnahmen.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche politischen Ziele hat die Bundesregierung mit der Zusammenlegung
verfolgt?
2. Sind diese Ziele erreicht worden?
3. Welche organisatorischen Ziele hat die Bundesregierung mit der Zusammen-
legung verfolgt?
4. Sind diese Ziele erreicht worden?
5. Welche Rationalisierungseffekte hat sich die Bundesregierung durch die Zu-
sammenlegung versprochen?
6. Sind diese Effekte eingetreten?
7. Gab es einen Umsetzungsplan für diese Zusammenlegung?
8. Ist dieser Umsetzungsplan eingehalten worden?
Drucksache 15/1257 – 2 – Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode
9. Welche Einheit oder welche Person hatte die operative Projektleitung inne?
10. Wurden bei der Umsetzung externe Berater eingesetzt?
11. Wenn ja, mit welchem konkreten Auftrag?
12. Welche Kosten waren damit verbunden?
13. Gab es bei der Zusammenlegung die aus der Privatwirtschaft bei Fusionen
bekannten Schwierigkeiten in der Zusammenarbeit, die aus vorher unter-
schiedlichen Organisationskulturen resultieren?
14. Falls ja, mit welchen Mitteln wurden diese Probleme gelöst?
15. Welche Abteilungen, Unterabteilungen und Referate wurden im Zuge der
Zusammenlegung umstrukturiert bzw. zusammengelegt?
16. Ab wann waren diese Einheiten wieder voll arbeitsfähig?
17. Welche Auswirkungen hat die Zusammenlegung auf bisher dem Standort
Bonn zugeordnete Beschäftigte des ehemaligen Bundesministeriums für
Arbeit und Sozialordnung, die nun einem Bundesministerium mit dem
Standort Berlin zugeordnet werden?
18. Bis wann soll die organisatorische Umsetzung der Zusammenlegung voll-
ständig abgeschlossen sein?
Berlin, den 24. Juni 2003
Dr. Rainer Stinner
Daniel Bahr (Münster)
Rainer Brüderle
Angelika Brunkhorst
Helga Daub
Jörg van Essen
Ulrike Flach
Otto Fricke
Horst Friedrich (Bayreuth)
Rainer Funke
Hans-Michael Goldmann
Joachim Günther (Plauen)
Dr. Christel Happach-Kasan
Christoph Hartmann (Homburg)
Klaus Haupt
Ulrich Heinrich
Birgit Homburger
Dr. Werner Hoyer
Michael Kauch
Dr. Heinrich L. Kolb
Gudrun Kopp
Jürgen Koppelin
Harald Leibrecht
Ina Lenke
Dirk Niebel
Günther Friedrich Nolting
Hans-Joachim Otto (Frankfurt)
Eberhard Otto (Godern)
Detlef Parr
Gisela Piltz
Marita Sehn
Dr. Hermann Otto Solms
Carl-Ludwig Thiele
Jürgen Türk
Dr. Claudia Winterstein
Dr. Wolfgang Gerhardt und Fraktion