Vom 30. Oktober 2006
Deutscher Bundestag Drucksache 16/3209
16. Wahlperiode 30. 10. 2006
Große Anfrage
der Abgeordneten Dr. Karl Addicks, Hellmut Königshaus, Dr. Werner Hoyer,
Jens Ackermann, Christian Ahrendt, Daniel Bahr (Münster), Uwe Barth, Angelika
Brunkhorst, Ernst Burgbacher, Patrick Döring, Mechthild Dyckmans, Jörg van
Essen, Ulrike Flach, Otto Fricke, Horst Friedrich (Bayreuth), Dr. Edmund Peter
Geisen, Miriam Gruß, Joachim Günther (Plauen), Dr. Christel Happach-Kasan,
Heinz-Peter Haustein, Elke Hoff, Michael Kauch, Dr. Heinrich L. Kolb, Gudrun
Kopp, Jürgen Koppelin, Heinz Lanfermann, Sibylle Laurischk, Harald Leibrecht,
Ina Lenke, Michael Link (Heilbronn), Horst Meierhofer, Patrick Meinhardt, Jan
Mücke, Burkhardt Müller-Sönksen, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Detlef Parr,
Cornelia Pieper, Jörg Rohde, Frank Schäffler, Marina Schuster, Carl-Ludwig
Thiele, Christoph Waitz, Dr. Claudia Winterstein, Dr. Volker Wissing, Hartfrid
Wolff (Rems-Murr), Martin Zeil, Dr. Guido Westerwelle und der Fraktion der FDP
Gesundheit in Entwicklungsländern
Drei der acht Millenniumsentwicklungsziele (MDG) behandeln den Gesund-
heitssektor: Verbesserung der Gesundheit von Müttern, Bekämpfung von HIV/
Aids, Malaria und anderen Krankheiten und die Senkung der Kindersterblich-
keit. Diese im Jahr 2001 formulierten MDG dienen der Umsetzung der Millen-
niumserklärung, welche im September 2000 von 189 Mitgliedstaaten der Ver-
einten Nationen beschlossen worden ist und worin sich sowohl reiche als auch
arme Länder verpflichten, alles daran zu setzen, die weltweite Armut drastisch
zu senken.
Die Gesundheitsversorgung spielt dabei eine sehr wichtige Rolle, denn sie ist
einer der Schlüsselfaktoren, die zur Entwicklung eines Landes beitragen. Nur
mit einer gesunden Bevölkerung kann sich ein Land wirtschaftlich entfalten
und die Menschen die Entwicklung ihres Landes vorantreiben. Dies ist nicht
möglich, wenn der größte Teil der Bevölkerung zu jung, zu alt oder zu krank
zum Erwirtschaften und Arbeiten ist. Nach wie vor sterben in vielen Ländern
Menschen immer noch an Krankheiten, die einfach zu behandeln wären. So ist
das Risiko, an einer Infektionskrankheit zu sterben, heute in Afrika und Süd-
ostasien mit 45 Prozent fast doppelt so hoch wie im weltweiten Durchschnitt.
Diese „Armutskrankheiten“, aber auch HIV/Aids und Malaria führen dazu,
dass die Lebenserwartung in Entwicklungsländern teilweise bis zu 30 Jahren
unter der in Industriestaaten liegt. Mangelhafte Gesundheitsdienste, Unter-
ernährung, verschmutztes Trinkwasser und schlechte hygienische Bedingun-
gen sind nach wie vor Hauptursachen dafür.
Mit der Umsetzung der MDG bis 2015 hat sich die Internationale Völker-
gemeinschaft ein ehrgeiziges Ziel gesteckt – wenn das erreicht werden soll,
müssen nun Taten folgen.
Drucksache 16/3209 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Wir fragen die Bundesregierung:
I. Gesundheit allgemein
1. Welchen Stellenwert räumt die Bundesregierung in ihrer Entwicklungspoli-
tik dem Gesundheitssektor ein?
2. Welchen Beitrag leistet die Bundesregierung seit 1998 insgesamt pro Jahr
für den Gesundheitssektor in Entwicklungsländern, und hält sie diesen für
ausreichend?
3. Werden alle Mittel, die für die Verbesserung des Gesundheitssektors in Ent-
wicklungsländern eingesetzt werden, aus dem Einzelplan 23 finanziert oder
sind auch andere Einzelpläne/Bundesministerien daran beteiligt?
4. Wenn ja, welche und in welcher Höhe pro Jahr seit 1998?
5. Wenn ja, wie stimmen sich die verschiedenen Ministerien bei der Verwen-
dung der Mittel ab?
6. Welchen Anteil hat die Verbesserung des Gesundheitssektors in Entwick-
lungsländern an der gesamten deutschen Entwicklungszusammenarbeit seit
1998, aufgeschlüsselt nach Anteil und Jahr, und wie beurteilt die Bundes-
regierung dieses Verhältnis?
7. Welche Erfolge hat die Bundesregierung seit 1998 in dem Gesundheits-
sektor in Entwicklungsländern zu verzeichnen, und worauf führt sie diese
zurück?
8. Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung speziell für die Errei-
chung der drei genannten MDG im Gesundheitsbereich, und wie beurteilt
sie deren weltweiten Erreichungsgrad?
9. Wie hat sich die Gesundheit von Müttern seit der Formulierung der MDG
in den deutschen Partnerländern verändert, und wie beurteilt die Bundes-
regierung diese Entwicklung?
10. Wie haben sich die Raten von HIV/Aids, Malaria, Tuberkulose, seltenen
Infektionskrankheiten uns sonstigen Parasitosen seit der Formulierung der
MDG in den deutschen Partnerländern verändert, und wie beurteilt die
Bundesregierung diese Entwicklung?
11. Wie hat sich die Kindersterblichkeit seit der Formulierung der MDG in den
deutschen Partnerländern verändert, und wie beurteilt die Bundesregierung
diese Entwicklung?
12. Welche internationalen Organisationen unterstützt die Bundesregierung seit
1998, die sich für die Verbesserung des Gesundheitssektors in Entwick-
lungsländern einsetzen, in welcher Höhe, aufgeschlüsselt nach Jahr, Betrag
und Organisation?
13. In wie vielen von Deutschland unterstützten Entwicklungsländern gehört
die Verbesserung des Gesundheitssektors zu den Schwerpunkten der Zu-
sammenarbeit, und um welche Länder handelt es sich dabei?
14. Welchen Beitrag leistet die Bundesregierung an die Länder, in denen
Deutschland den Gesundheitssektor als Schwerpunkt ihrer Entwicklungs-
zusammenarbeit fördert, aufgeschlüsselt nach Land und Jahr seit 1998?
15. Gibt es andere Nationen, die sich als Schwerpunkt ihrer Entwicklungs-
zusammenarbeit für die Verbesserung des Gesundheitswesens in den Län-
dern einsetzen, in denen der Gesundheitssektor nicht zu den Schwerpunk-
ten in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit gehört, und welche
Gebernationen sind es in welchen Ländern?
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/3209
16. Wie ist im Gesundheitssektor das Verhältnis zwischen dem eigenen natio-
nalen Beitrag und dem internationalen Beitrag für diesen Bereich in den
Ländern, in denen Deutschland den Gesundheitssektor als Schwerpunkt
seiner Entwicklungszusammenarbeit fördert, seit 1998 aufgeschlüsselt nach
Land und Jahr?
17. Wie ist im Gesundheitssektor das Verhältnis zwischen dem eigenen natio-
nalen Beitrag und dem deutschen Beitrag für diesen Bereich in den Län-
dern, in denen Deutschland den Gesundheitssektor als Schwerpunkt seiner
Entwicklungszusammenarbeit fördert, seit 1998 aufgeschlüsselt nach Land
und Jahr?
18. Unterstützt die Bundesregierung direkte Maßnahmen gegen Tropenkrank-
heiten?
Wenn ja, welche Projekte mit welchen Beträgen in welchen Ländern?
19. Welche speziellen Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um Tuber-
kulose in Entwicklungsländern einzudämmen?
20. Wie beurteilt die Bundesregierung den Einsatz von Dichlor-Diphenyl-
Trichlorethan (DDT) zur Malaria-Bekämpfung?
Fördert sie diese Maßnahme, wie und in welcher Höhe?
21. Wie beurteilt die Bundesregierung die Zusammenarbeit mit den Partner-
ländern bzw. deren Regierungen im Bereich der Verbesserung des Gesund-
heitswesens?
22. Wie beurteilt die Bundesregierung die Möglichkeit, durch den Anbau von
Reissorten die Pro-Vitamin A enthalten (Goldener Reis), Erblindungen
insbesondere bei Kleinkindern in Entwicklungsländern, die durch Mangel
an Pro-Vitamin A entstehen, zu verhüten?
23. Mit welchen Strategien und Maßnahmen versucht die Bundesregierung den
„brain drain“ und den Personalmangel im Gesundheitssektor der Entwick-
lungsländer einzudämmen?
24. Welche Public-Private-Partnership-Projekte unterstützt die Bundesregie-
rung, um das Gesundheitswesen in Entwicklungsländern zu verbessern, und
wie beurteilt sie diese Form der Entwicklungszusammenarbeit im Gesund-
heitssektor?
25. Wie beurteilt die Bundesregierung die Verbreitung und Inanspruchnahme
von Krankenversicherungen in Entwicklungsländern?
26. Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um ein flächendecken-
des Krankenversicherungssystem in Entwicklungsländern einzuführen?
27. Wie beurteilt die Bundesregierung die Arbeit des „Global Fund to Fight
Aids, Tuberculosis and Malaria“ (GFATM)?
28. Hat die Bundesregierung bisher alle dem GFATM zugesagten Mittel seit
seiner Gründung bereits ausgezahlt?
Wenn nein, warum nicht, und wie plant sie die Auszahlung der noch ausste-
henden Mittel?
29. Plant die Bundesregierung den Beitrag zum GFATM aufzustocken und so-
mit mit einer längerfristigen Perspektive zu versehen?
Wenn ja, in welcher Höhe und welchem Zeitraum?
30. Wie beurteilt die Bundesregierung die deutsche Präsenz im Vorstand und
Mitarbeiterstab des GFATM?
Drucksache 16/3209 – 4 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
II. HIV/Aids
31. In welcher Höhe engagiert sich die Bundesregierung insgesamt pro Jahr
seit 1998 im Kampf gegen HIV/Aids, aufgeschlüsselt nach Jahr und Be-
trag?
32. Welche eigenen Projekte in welchem Land und in welcher Höhe führt die
Bundesregierung in der finanziellen und der technischen Zusammenarbeit
zur Prävention, Bekämpfung und Behandlung von HIV/Aids seit 1998
durch, aufgeschlüsselt nach Land, Projekt, Beitrag und Jahr?
33. Plant die Bundesregierung die Erstellung eines konkreten Aktionsplanes
zur Umsetzung ihrer eigenen HIV/Aids-Bekämpfungsstrategie, die im Juli
2005 verabschiedet worden ist, und wenn ja wann?
34. Wird die Bundesregierung ihre EU-Ratspräsidentschaft und die Ausrich-
tung des G8-Gipfels dazu nutzen, um auf die konsequente Verwirklichung
der Ziele der UN Verpflichtungserklärung zu HIV/Aids und anderer zentra-
ler Vereinbarungen hinzuarbeiten, und wenn ja, in welcher Form?
35. In welchem Verhältnis stehen die Projekte zur Prävention von HIV/Aids zu
den Projekten der Behandlung von HIV/Aids?
36. Plant die Bundesregierung eine sektorübergreifende nationale HIV/Aids
Kommission?
Wenn nein, warum nicht?
37. Welche internationalen Organisationen unterstützt die Bundesregierung im
Kampf gegen HIV/Aids mit welchen Beträgen seit 1998, aufgeschlüsselt
nach Organisation, Jahr und Betrag?
38. Wie beurteilt die Bundesregierung den Negativtrend in den Beiträgen zu
den Vereinten Nationen im Kampf gegen HIV/Aids?
39. Wie schätzt die Bundesregierung die rasante Ausbreitung von HIV/Aids in
Osteuropa ein, und wie beurteilt sie die Auswirkungen auf die Bundesrepu-
blik Deutschland?
40. Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um dieser rasanten Aus-
breitung von HIV/Aids in Osteuropa entgegenzuwirken?
41. Ist eine Umverteilung der Gelder, die ursprünglich für die HIV/Aids Be-
kämpfung in Subsahara Afrika geplant waren, zu Indien und Osteuropa zu
erwarten?
42. Wie beurteilt die Bundesregierung verschiedene Strategien der Gebernatio-
nen im Kampf gegen HIV/Aids in Entwicklungsländern?
43. Wie stimmt sich die Bundesregierung bei sich teilweise widersprechenden
Maßnahmen mit anderen Gebernationen ab?
44. Wie reagiert die Bundesregierung auf konterkarierendes Verhalten von na-
tionalen Regierungsmitgliedern in Entwicklungsländern, die die deutsche
Präventions-, Behandlungs- und Bekämpfungsstrategie von HIV/Aids in
Entwicklungsländern behindern?
45. Welchen Stellenwert räumt die Bundesregierung in ihren Programmen zur
Bekämpfung, Behandlung und Prävention von HIV/Aids in Entwicklungs-
ländern der Bekämpfung von Stigmatisierung der infizierten Menschen und
deren Angehörigen ein, und mit welchen Maßnahmen versucht sie, dem
entgegenzuwirken?
46. Welchen Stellenwert räumt die Bundesregierung in ihren Programmen der
Versorgung von Aids-Waisen und von HIV/Aids betroffenen Kindern ein,
und wie versucht sie, diese zu unterstützen?
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 5 – Drucksache 16/3209
47. Welchen Stellenwert räumt die Bundesregierung in ihren Programmen der
Verhinderung der Mutter-Kind-Übertragung von HIV/Aids ein, und wie
versucht sie, diese einzudämmen?
48. Was unternimmt die Bundesregierung, um die Autoritäten aller Religions-
gemeinschaften im Kampf gegen HIV/Aids mit einzubeziehen und ihn
aktiv zu unterstützen?
49. Wie beurteilt die Bundesregierung die Standpunkte der katholischen Kirche
in der HIV/Aids Prävention und die Verwendung von Kondomen?
III. Medikamentenversorgung und Forschung
50. Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, um die Versorgung der
HIV-infizierten Menschen in Entwicklungsländern mit preiswerten Medi-
kamenten noch weiter zu verbessern?
51. Wie beurteilt die Bundesregierung das Engagement der Pharmaunterneh-
men bezüglich der Forschung von Impfstoffen und Medikamenten von
„Armutskrankheiten“ und bezüglich des Zugangs zu Medikamenten in Ent-
wicklungsländern?
52. Welche Position vertritt die Bundesregierung zu dem Vorschlag, „Abnahme-
garantien“ an Pharmaunternehmen zu geben, damit diese auch nach Impf-
stoffen und Medikamenten forschen, deren späterer Absatz nicht lukrativ
erscheint?
53. Welche möglichen Anreize sieht die Bundesregierung, um eine bedürfnis-
orientierte Forschung sicherzustellen?
54. In welcher Höhe unterstützt die Bundesregierung die Forschung nach Impf-
stoffen bzw. Medikamenten zur Behandlung von „Armutskrankheiten“, die
von den Pharmaunternehmen mangels ausreichender Forschungsanreize
vernachlässigt werden?
55. Wie beurteilt die Bundesregierung die Entwicklung von Mikrobiziden als
frauen-kontrollierte Präventionsmethode, und unterstützt sie diesen Bereich
der Präventionsmethode?
Wenn ja, wann mit welchen Beträgen und in welchen Projekten?
56. Wie versucht die Bundesregierung sicherzustellen, dass Impfstoffe, frauen-
kontrollierte Präventionsmethoden u. a. den Entwicklungsländern zur Ver-
fügung stehen und deren Zugang hierzu nicht behindert wird?
57. Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, dass Medikamente und Impf-
stoffe von Regierungsmitgliedern und führenden Militär- und Polizeibeam-
ten in Entwicklungsländern illegal einbehalten werden, um sich selbst damit
zu versorgen?
Wenn ja, was unternimmt die Bundesregierung dagegen?
58. Hat die Bundesregierung Kenntnis über unethische Medikamententests in
Entwicklungsländern?
Wenn ja, welche und was unternimmt die Bundesregierung dagegen?
59. Plant die Bundesregierung in Zukunft die Unterstützung der GAVI Alliance,
die sich seit dem Jahr 2000 für die Förderung von weltweiten Impfungen im
Kampf gegen Infektionskrankheiten einsetzt?
Wenn ja, ab wann und in welcher Höhe?
60. Wenn nein, warum nicht?
Drucksache 16/3209 – 6 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
61. Ist der Bundesregierung bekannt, dass die meisten Entwicklungsländer
viele der überlebensnotwendigen Stoffe, wie etwa die Grundsubstanzen zur
Behandlung von Malaria oder Tuberkulose vor Ort produzieren könnten?
62. Was unternimmt die Bundesregierung, um die eigene Medikamentenpro-
duktion in den Entwicklungsländern zu fördern, damit diese unabhängiger
von kostenintensiven Importen sind?
63. Was unternimmt die Bundesregierung, um die eigene Forschung und Ver-
marktung der resultierenden Ergebnisse in Entwicklungsländern voranzu-
treiben?
64. Wie beurteilt die Bundesregierung die Fortschritte bei der Umsetzung des
„Übereinkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte geistigen
Eigentums“ (engl. kurz TRIPs) in Entwicklungsländern, welches im Rah-
men der Welthandelsrunde in 1994 vereinbart worden ist?
65. Wie beurteilt die Bundesregierung, dass die USA vermehrt bilaterale Han-
delsverträge mit Entwicklungsländern vereinbaren und darin die Nutzung
von Generika in den jeweiligen Entwicklungsländern weitgehender als über
das TRIPs-Abkommen verschärfen?
66. Wie beurteilt die Bundesregierung die Möglichkeiten der Zulassung von
Medikamenten in Entwicklungsländern?
67. Gibt es Bestrebungen der Bundesregierung die Zulassungsverfahren von
Medikamenten für die „Armutskrankheiten“ in Entwicklungsländern zu
harmonisieren, damit die Markteinführung von neuen wichtigen Medika-
menten vereinfacht und beschleunigt wird?
68. Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, dass in Entwicklungsländern
falsch wirkende oder nicht wirksame Medikamente, insbesondere Kombi-
präparate, Verwendung finden?
Wenn ja, was unternimmt sie dagegen?
Berlin, den 24. Oktober 2006
Dr. Guido Westerwelle und Fraktion