Vom 25. März 2009
Deutscher Bundestag Drucksache 16/12498
16. Wahlperiode 25. 03. 2009
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Rainer Brüderle, Frank Schäffler, Jens Ackermann, Dr. Karl
Addicks, Christian Ahrendt, Ernst Burgbacher, Patrick Döring, Jörg van Essen,
Ulrike Flach, Otto Fricke, Paul K. Friedhoff, Horst Friedrich (Bayreuth),
Dr. Edmund Peter Geisen, Hans-Michael Goldmann, Miriam Gruß, Joachim
Günther (Plauen), Dr. Christel Happach-Kasan, Heinz-Peter Haustein, Elke Hoff,
Birgit Homburger, Dr. Werner Hoyer, Michael Kauch, Hellmut Königshaus,
Dr. Heinrich L. Kolb, Gudrun Kopp, Jürgen Koppelin, Heinz Lanfermann, Sibylle
Laurischk, Harald Leibrecht, Ina Lenke, Michael Link (Heilbronn), Markus Löning,
Dr. Erwin Lotter, Horst Meierhofer, Patrick Meinhardt, Jan Mücke, Burkhardt
Müller-Sönksen, Dirk Niebel, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Detlef Parr, Cornelia
Pieper, Gisela Piltz, Marina Schuster, Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Max Stadler,
Carl-Ludwig Thiele, Florian Toncar, Dr. Daniel Volk, Christoph Waitz, Dr. Claudia
Winterstein, Dr. Volker Wissing, Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Dr. Guido
Westerwelle und der Fraktion der FDP
Bedeutung der Forderungsausfallversicherung für den deutschen Mittelstand
Forderungsausfallversicherungen – oder auch Kreditversicherungen – sind oft-
mals ein integraler Bestandteil der Risikoabsicherung von Rechtsgeschäften,
bei denen zwischen der Lieferung einer Ware von einem Unternehmen an ein
anderes beziehungsweise der Erbringung einer Dienstleistung und deren Be-
zahlung ein zeitlicher Abstand liegt (in der Regel zwischen 30 und 180 Tagen).
Das liefernde Unternehmen gewährt damit sozusagen bis zur endgültigen Be-
zahlung einen Kredit.
Bei der Kreditversicherung lassen sich die Formen Warenkreditversicherung,
bei der Forderungen aus Lieferung und Leistung abgesichert werden, und In-
vestitionsgüterkreditversicherung unterscheiden. Sie sichern das wirtschaft-
liche Risiko ab. Politische Risiken lassen sich durch die Exportkreditgarantie
(Hermesbürgschaft oder Hermesdeckung) der Bundesrepublik Deutschland ab-
sichern.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie beurteilt die Bundesregierung das Instrument Forderungsausfallversi-
cherung aus wirtschaftspolitischer Sicht, und welche Bedeutung kommt aus
Sicht der Bundesregierung derartigen Absicherungsinstrumenten für den
deutschen Mittelstand zu?
2. Wie hat sich der deutsche Markt für Forderungsausfallversicherungen in den
letzten fünf Jahren bezüglich des abgedeckten Forderungsvolumens in Euro
entwickelt?
Drucksache 16/12498 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
3. Welcher relative Anteil am gesamten Forderungsvolumen aus entsprechen-
den Lieferungs- oder Dienstleistungsverträgen entfällt somit auf Forde-
rungsausfallversicherungen?
4. Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten fünf Jah-
ren die Jahresdurchschnittsquoten von Schadensereignissen im deutschen
Markt für Forderungsausfallversicherungen entwickelt?
5. Kann die Bundesregierung ausschließen, dass Anbieter von Forderungs-
ausfallversicherungen gegenwärtig ihre Absicherungsvolumina und/oder
das Neugeschäft zurückführen, und wenn nein, warum nicht?
6. Welche juristischen Personen bieten im deutschen Markt Forderungsaus-
fallversicherungen an, und an welchen dieser Unternehmen ist eine öffent-
lich-rechtliche Institution des Bundes oder eines Landes beteiligt?
7. Wie hoch sind jeweils die Marktanteile dieser Unternehmen?
8. Welche dieser Unternehmen werden von welchen Institutionen des Bundes
beaufsichtigt?
9. Welche dieser Unternehmen unterliegen welchen Mindestanforderungen
an die Eigenmittelunterlegung?
10. Welche dieser Unternehmen sind nach der Finanzmarktstabilisierungs-
gesetzgebung gegenüber dem Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung
(SoFFin) antragsberechtigt?
11. Wie viele juristische Personen haben jeweils in den letzten fünf Jahren
einen Marktausstieg aus dem deutschen Markt für Forderungsausfallversi-
cherung vollzogen, und wie hat sich die Wettbewerbsintensität aus Sicht
der Bundesregierung im gleichen Zeitraum entwickelt?
12. Welche gesetzlichen Änderungen, differenziert nach europäischen und na-
tionalen Vorschriften, wurden bezüglich der Marktregulierung für Forde-
rungsausfallversicherungen in den letzten fünf Jahren zu welchem Zeit-
punkt verabschiedet?
13. Welche rechtlichen und/oder wirtschaftlichen Argumente sprechen aus
Sicht der Bundesregierung gegen ein stärkeres Engagement der KfW Kre-
ditanstalt für Wiederaufbau im Markt für Forderungsausfallversicherungen
(gegebenenfalls differenziert nach Eigengeschäft und Durchleitungs-
geschäft)?
14. Kann die Bundesregierung ausschließen, auf absehbare Zeit mit Haushalts-
mitteln den Markt für Forderungsausfallversicherungen zu stützen, und
wenn nein, warum nicht?
15. In welchem Umfang nutzt der Bund öffentliche Risikoabsicherungsinstru-
mente wie Rückbürgschaften gegenüber Anbietern von Forderungsausfall-
versicherungen, und wie hat sich das Euro-Volumen in den letzten fünf
Jahren entwickelt?
16. Welche rechtlichen und/oder wirtschaftlichen Argumente sprechen aus
Sicht der Bundesregierung gegen eine stärkere Nutzung von Instrumenten
wie Rückbürgschaften zur Absicherung des wirtschaftlichen Risikos von
Anbietern von Forderungsausfallversicherungen?
17. Welche weiteren Instrumente sind aus Sicht der Bundesregierung geeignet,
die Gewährung von Forderungsausfallversicherungen zu forcieren, und
wie wird dies begründet?
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/12498
18. In welchem Umfang nutzen Auftragnehmer von Institutionen des Bundes
Forderungsausfallversicherungen zur Absicherung ihrer Forderungen ge-
genüber diesen?
Berlin, den 25. März 2009
Dr. Guido Westerwelle und Fraktion